Sie sind hier: Home » Markt » Hinweise & Tipps

Urheberrecht und Streaming-Angebote

Rechtlicher Graubereich: Sind Bundesliga-Übertragungen, die als Live Streams legal oder illegal?
Illegal sind auf jeden Fall p2p-Broadcasting-Dienste

(02.09.13) - Mit dem Start der Bundesliga Saison 2013/14 taucht für viele Fußballinteressierte ein altes Problem wieder auf: ist der Konsum von Fußball-Live Streams, die man nicht abonniert hat, legal oder illegal? Viele Fußball-Fans, die keine Sky-Kunden sind, nutzen Streaming-Angebote im Internet, mit denen sie die Partien der Bundesliga live und bequem von zu Hause aus sehen können. Allerdings betreten sie damit einen rechtlichen Graubereich und sollten sich vor Anpfiff fragen: Welche Risiken gehe ich ein, wenn ich diese Streams anschaue? Auch Gastronomen wollen ihren Gästen rechtssicher und möglichst kostengünstig Live-Übertragungen anbieten, aber wie? Antwort auf die wichtigsten (rechtlichen) Fragen vor dem Beginn der Bundesliga gibt Christian Solmecke, Anwalt für IT-Recht bei der Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke.

Welche Arten von Fußball-Live-Streams gibt es?
Die Fußball-Übertragungen des Bezahlsenders Sky lassen sich kostenlos über das Internet empfangen. Angeboten wird dies oft von ausländischen, z.B. russischen oder chinesischen Plattformen, wobei zu unterscheiden ist: Bei einigen Angeboten empfängt der Nutzer lediglich das Sky-Signal und kann den Stream auf seinem Rechner ansehen.

Andere Dienste, für die meist eine spezielle Software installiert werden muss, funktionieren dagegen so, dass der User das Signal nicht nur empfängt, sondern zugleich auch weiterleitet. Ein solches p2p-Broadcasting ähnelt damit stark der Technologie, die auch bei Filesharing-Netzwerken eingesetzt wird.

Sind Streams von Sky-Sendungen online legal?
Jein, das heißt es ist nach den verschiedenen Übertragungsarten zu unterscheiden. Bei Live-Streams, die nur passiv empfangen werden, vertrete ich schon lange die Rechtsauffassung, dass der Nutzer sie legal ansehen darf. Auf seinem Rechner entsteht nämlich gar keine unerlaubte Kopie im Sinne des Gesetzes. Zwar werden während des Streamings Teile des Videos in den Arbeitsspeicher (RAM) des Computers geladen. Dies geschieht aber nur flüchtig und zu keinem Zeitpunkt wird die vollständige Video-Datei auf der Festplatte abgelegt. Das Anschauen selbst ist dann überhaupt nicht mehr als urheberrechtliche Nutzung zu werten und deshalb legal. Weil es noch keine Gerichtsentscheidungen dazu gibt, handeln User aber in einer rechtlich unsicheren Grauzone. Strafbar ist dies nämlich nur, wenn die Umgehung nicht ausschließlich zum privaten Gebrauch stattfindet – genau das trifft aber regelmäßig auf Fußball-Fans zu, die Spiele online zum Vergnügen ansehen.

Sind p2p-Broadcasting-Dienste wie zum Beispiel SopCast legal?
Illegal sind aber die beschriebenen p2p-Broadcasting-Dienste wie zum Beispiel SopCast. Sobald der Nutzer nämlich eine solche Übertragung streamt, leitet er gleichzeitig auch das Sky-Signal weiter und verbreitet damit an andere User urheberrechtlich geschützte Inhalte. Nach dem Gesetz ist das eine Urheberrechtsverletzung, die beispielsweise Abmahnungen und damit hohe Kosten zur Folge haben kann. Selbst strafrechtliche Sanktionen sind hier möglich.

Von Broadcasting-Angeboten wie SopCast & Co. sollte man in jedem Fall die Finger lassen. Reine Live-Streams von Sky-Übertragungen dagegen sind meiner Ansicht nach legal. Aufgrund der verbleibenden rechtlichen Unsicherheiten kann es für Fußball-Liebhaber unter Umständen aber dennoch eine Überlegung wert sein, die kommenden Spiele nicht zu Hause per Stream, sondern in öffentlichen Lokalen oder Kneipen mit Sky-Abo anzuschauen. Dann lässt sich die Bundesliga gemeinsam mit anderen Fans genießen – und nach 90 Minuten wird hoffentlich gejubelt.

Was können Gastronomen tun?
Doch auch für viele Kneipenbesitzer stellt sich mit Beginn der neuen Saison die Frage, wie sie ihren Besuchern möglichst kostengünstig und rechtlich legal Liveübertragungen anbieten können. Die einfachste, aber auch teuerste Möglichkeit, ist der Abschluss eines regulären Sky-Abonnements für Gewerbe und Vereine. Eine meistens sehr viel günstigere Methode ist der Abschluss eines entsprechenden Abonnements im Ausland, welches auch die Spielübertragungen der deutschen Bundesliga beinhaltet.

Mit Urteil vom 04.10.2011 hat der EuGH nämlich in einem Fall, in dem eine britische Pub-Besitzerin mittels einer Dekoderkarte eines sehr viel günstigeren Pay-TV-Abonnements aus Griechenland ihren Gästen die Übertragung der britischen Premier-League möglich gemacht hat, für die Pub-Besitzerin und gegen den Rechteinhaber in England entschieden. Eine gebietsabhängige Exklusivität, verbunden mit einem Verbot der Einfuhr, des Verkaufs oder der Verwendung ausländischer sogenannter "Smartcards", führe aber zu einer Abschottung der nationalen Märkte und sei nicht mit dem freien Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU sowie dem Wettbewerbsrecht der Union vereinbar.

Der EuGH stellt allerdings ebenfalls fest, dass die Auftaktvideosequenz, die Hymne der Premier League und zuvor aufgezeichnete Filme über die Höhepunkte aktueller Begegnungen der Premier League als "Werke" im Sinne des Urheberrechts anzusehen sind. Eine öffentliche Wiedergabe dieser geschützten Werke benötigt im Gegensatz zu den Fußballspielen, die nicht als "Werk" gelten und urheberrechtlichen Schutz genießen, einer Zustimmung des Urhebers. Sofern also lediglich das Spiel übertragen wird, können Gastronomen rechtssicher und legal entsprechende Abonnements für Gewerbe und Vereine bei dem jeweiligen Anbieter im EU-Ausland abschließen und ihren Gästen in Deutschland die Live-Übertragungen anbieten.

Dürfen Gastronomen kostenlose Onlinestreams nutzen?
Gastronomen sollten allerdings Abstand davon nehmen, ihren Gästen die Fußballspiele per kostenlosem Sky-Onlinestream darzubieten. Im Gegensatz zu privaten Nutzern kommt bei gewerblich Handelnden ein urheberrechtlicher Verstoß durch die öffentliche Wiedergabe in Frage, der dem Verantwortlichen neben einer zivilrechtlichen Schadensersatzforderung in vierstelliger Höhe auch eine strafrechtliche Verfolgung nach §§ 106, 108a UrhG mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren einbringen kann. Gastronomen sollten sich somit lieber an Abonnements aus dem Inland oder dem EU-Ausland halten, um nicht nach einem vollen Laden mit einem vollen Briefkasten kämpfen zu müssen.

Sofern man aber alle Ratschläge befolgt, steht dem genüsslichen Fußballvergnügen sowohl für die Fans als auch für die Besitzer ihrer Lieblingskneipen nicht mehr im Wege. (Kanzlei: Wilde Beuger Solmecke: ra)

Wilde Beuger Solmecke: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Meldungen: Invests

Datenschutz erfordert technische Präzision
Moderne Unternehmensarchitekturen stellen hohe Anforderungen an eine Consent Management Platform (CMP). Nur mit tiefer technischer Integration lassen sich Datenschutz und Nutzerfreundlichkeit effektiv umsetzen - das zeigen aktuelle Entwicklungen in Regulatorik und Praxis. Die Zeiten einfacher Cookie-Banner sind vorbei: In modernen Unternehmensumgebungen muss eine Consent Management Platform mehr leisten als die bloße Einholung einer Zustimmung.
Bewertung der Kreditwürdigkeit
Wer in Anleihen investieren möchte, sollte die Unterschiede zwischen Staats- und Unternehmensanleihen kennen. Beide bieten Chancen aber auch unterschiedliche Risiken. Dieser Artikel zeigt, worauf es bei der Einschätzung von Bonität, Rendite und Sicherheit ankommt.
Compliance-Verstöße: Identitäten im Blindflug
Rund 40 Prozent der Unternehmen verzichten laut einem aktuellen Bericht noch immer auf moderne Identity-Governance- und Administration-Lösungen (IGA). Das ist nicht nur ein organisatorisches Defizit - es ist ein ernstzunehmender Risikofaktor. Denn der Umgang mit digitalen Identitäten ist in vielen Organisationen noch immer ein Flickwerk aus manuellen Abläufen, intransparenten Prozessen und veralteter Technik. Während Cloud-Umgebungen rasant wachsen und Compliance-Anforderungen zunehmen, bleiben zentrale Fragen der Zugriffskontrolle oft ungelöst.
So schützen Sie sich vor Anlagebetrug
Wer im Internet nach lukrativen Geldanlagemöglichkeiten sucht, sollte vorsichtig sein. Oft werden hohe Renditen auch für kleine Anlagebeträge versprochen. Was auf den ersten Blick verlockend klingt, kann Sie schnell um Ihr Geld bringen!
Risiko für Wirtschaftlichkeit & Compliance
Die Begeisterung für KI-Modelle hält ungebrochen an - doch sie hat eine Schattenseite: Systeme wie GPT o3 und o4-mini werden zwar immer leistungsfähiger, halluzinieren aber immer häufiger. Bei Wissensfragen im sogenannten SimpleQA-Benchmark erreichen sie Fehlerquoten von bis zu 79 Prozent - ein alarmierender Wert, der selbst die Entwickler bei OpenAI ratlos zurücklässt.

Nachweise über Energieeffizienz Strafverschärfung bei REACH-Verstoß

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

Bundestag

Rassismus & Diskriminierungsvorwürfe
Als Unterrichtung (21/750) durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag liegt dessen Tätigkeitsbericht über den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 vor. Danach haben sich im Berichtszeitraum 279 Bürger mit Eingaben, Hinweisen und Anregungen an den Polizeibeauftragten gewandt.
Patientenzentrierte Gesundheitsversorgung
Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich an der Widerspruchslösung (Opt-out-Lösung) bei der elektronischen Patientenakte (ePA) fest. In einer Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das Petitionsverfahren zu der Forderung, die elektronische Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen anzulegen (Opt-in-Lösung), abzuschließen, weil keine Anhaltspunkte für parlamentarische Aktivitäten zu erkennen seien.
Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.

Bundesarbeitsgericht

Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.

Corporate Compliance Zeitschrift

Recht und Ethik im Unternehmen
Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
Whistleblowing: Risiken des KI-Einsatzes
Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance

EU-Änderungsvorschläge zum Bürokratieabbau
Mit dem Ende Februar veröffentlichten Entwurf zur Omnibus-Richtlinie will die EU-Kommission die gerade erst kodifizierten Pflichten zur Transparenz der Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit wieder deutlich reduzieren, um die Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. In den vergangenen Heften haben wir in der ZRFC immer wieder über die Entwicklungen berichtet. In diesem Beitrag stellen wir kompakt die Änderungsvorschläge der EU-Kommission zum Bürokratieabbau vor.
HinSchG: Anspruch und Wirklichkeit
Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

Zeitschrift Corporate Governance

Rechnungslegung & Nachhaltigkeit
Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
Rechnungslegung: VSME-Standard
Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

Zeitschrift Interne Revision

keine Verpflichtungen für Angreifende
Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
DORA-Basispapier
In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

Bundeskartellamt

Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2024/25 vor
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den "Jahresbericht 2024/25" der Behörde vorgestellt. Mundt sagte: "Wettbewerb bleibt der unverzichtbare Treiber unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Wachstum kann nur im offenen Wettbewerb entstehen, der Innovationen fördert und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt. Ob Digitalwirtschaft, Benzinpreise oder Lebensmittel - eine nachhaltige und positive Entwicklung gelingt nur, wenn Unternehmen fair und transparent um die besten Lösungen konkurrieren. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von Vielfalt, Qualität und fairen Preisen - das ist die Grundlage für eine starke und gerechte Wirtschaft."
Expertenkreis KI und Wettbewerb
Im Rahmen eines Expertenkreises diskutierte das Bundeskartellamt mit ausgewählten Stakeholdern über Fragen der Künstlichen Intelligenz (KI) mit Blick auf Wettbewerb und Wettbewerbsbeschränkungen. Auf Einladung des Amtes nahmen 14 Vertreterinnen und Vertreter von in Deutschland ansässigen Unternehmen und Verbänden teil. Die Unternehmen bilden zusammen wesentliche Teile der KI-Wertschöpfungskette ab und sind sowohl größeren, etablierten Unternehmen als auch kleineren Unternehmen und Start-ups zuzuordnen. Geleitet wurde die Veranstaltung von dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sowie dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Konrad Ost.