Wegfall von Zollprivilegien für wirtschaftlich fortgeschrittene Länder wie Russland, Brasilien oder gar Saudi-Arabien ohnehin längst überfällig Dass der Textilsektor in Brüssel nach wie vor ohne ersichtlichen Grund eine Sonderrolle zu spielen scheint, sieht die AVE besonders kritisch
(17.05.11) - Der importierende Einzelhandel hat sich enttäuscht über den von der EU-Kommission vorgestellten Vorschlag für ein neues Zollpräferenzsystem geäußert. "Der Vorschlag ist alles andere als eine wahre Reform", kritisierte AVE-Hauptgeschäftsführer Jan Eggert. So sei der Wegfall von Zollprivilegien nach Ansicht des AVE (Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels) für wirtschaftlich fortgeschrittene Länder wie Russland, Brasilien oder gar Saudi-Arabien ohnehin längst überfällig gewesen. "Gleichzeitig hat sich die EU-Kommission wieder einmal nicht durchringen können, die Präferenzen für wirklich förderungswürdige Länder entscheidend zu verbessern", so Eggert. Zweck des Zollpräferenzsystems ist es, Entwicklungsländern durch ermäßigte Einfuhrzölle den Marktzutritt in Europa zu erleichtern.
Nach dem Willen der EU-Kommission soll auch künftig der Zollvorteil bei lediglich 3,5 Prozentpunkten unter dem Normalzoll liegen. Noch geringer ist der Vorteil im Textilsektor. Dort ist weiterhin eine Reduzierung des Normalzolls um 20 Prozent vorgesehen. Weil im Textilsektor die Normalzölle jedoch besonders hoch sind, wirkt sich dies in der Praxis kaum aus. "Auch künftig werden viele Importeure auf die Inanspruchnahme der Präferenzvorteile verzichten, weil sich der bürokratische Aufwand für die Einsparung von wenigen Cent nicht rechnet", sagte Eggert. "Der neue Entwurf der EU-Kommission ändert daran nichts."
Dass der Textilsektor in Brüssel nach wie vor ohne ersichtlichen Grund eine Sonderrolle zu spielen scheint, sieht die AVE besonders kritisch. So hat die Kommission den Schwellenwert für die Rücknahme der Zollpräferenzen bei Textilien niedriger angesetzt als bei anderen Waren. Außerdem enthält der Vorschlag eine spezielle Schutzklausel für Textilien, eine nicht hinnehmbare Diskriminierung, gegen die die AVE protestieren wird.
Die AVE sieht durch die Reform das entwicklungspolitische Ziel der Zollpräferenzen in Gefahr. "Wenn sich jetzt noch das Europäische Parlament mit seinen Vorstellungen durchsetzt und die Gewährung der Zollvergünstigungen von einer nachhaltigen Entwicklung des Exportlandes abhängig macht, wird nur noch ein kleiner exklusiver Kreis von Entwicklungsländern übrig bleiben, die von den Zollpräferenzen profitieren", warnt Eggert. "Von seinem entwicklungspolitischen Auftrag wäre das Präferenzsystem dann weiter entfernt denn je." (AVE: ra)
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Der Europäische Gerichtshof hat am 12. September entschieden, dass das in Deutschland im Jahr 2013 erlassene Leistungsschutzrecht für Presseverleger aufgrund eines Verfahrensfehlers nicht anwendbar ist. Durch das Leistungsschutzrecht sollten nicht nur wie bisher Journalisten und Autoren selbst Ausschließlichkeitsrechte an Nachrichteninhalten haben, sondern auch Presseverleger.
Aus Sicht von DICO ist zu begrüßen, dass der Referentenentwurf des BMJV Compliance normativ im Gesetz verankert und zu einem wichtigen Maßstab für die Sanktionsbemessung macht. Hierdurch wird die Bedeutung von Compliance in Unternehmen nochmals gestärkt und aufgewertet. Zu bemängeln ist, dass weder in den Vorschriften noch in der Begründung des Referentenentwurfs näher konkretisiert wird, welche Kriterien Compliance konkret erfüllen muss, um sanktionsmildernd berücksichtigt zu werden. Problematisch ist, dass der Referentenentwurf eine Verbandsgeldsanktion von bis zu 10 Prozent des Konzernumsatzes bei Unternehmen von mehr als 100 Mio. Euro Jahresumsatz androht. Diese Sanktionsandrohung beinhaltet eine verfassungsrechtlich bedenkliche Sanktionsschere und führt zu einem faktischen Zwang zur Selbstbezichtigung.
Der Europäische Gerichtshof hat am 29. Juli 2019 entschieden, dass Webseitenbetreiber mitverantwortlich für die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen sind, wenn sie das Like-Button-Plugin von Facebook auf ihrer Webseite eingebunden haben und dadurch unmittelbar personenbezogene Daten von Webseitenbesuchern an Facebook weitergeleitet werden.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) warnt vor erheblichen negativen Auswirkungen, falls die neuen Baseler Eigenkapitalvorschriften (Basel III) in der von der europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vorgeschlagenen Weise in europäisches Recht umgesetzt werden. Die EBA hatte gestern die vorläufigen Ergebnisse ihrer Auswirkungsstudie zur finalen Baseler Reform veröffentlicht und einen zusätzlichen Kapitalbedarf für europäischen Banken von 135 Mrd. Euro festgestellt. "Tatsächlich dürfte der zusätzliche Kapitalbedarf noch deutlich höher liegen", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, der in diesem Jahr als Federführer für die Deutsche Kreditwirtschaft spricht. Denn bislang habe die Studie beispielsweise weder alle aufsichtlichen Komponenten noch die zusätzlichen aufsichtlichen Kapitalempfehlungen berücksichtigt. Daher werde die Kreditwirtschaft in naher Zukunft noch wesentlich größere Summen auf den internationalen Kapitalmärkten zusammentragen müssen, um die Kapitalanforderungen erfüllen zu können. Die von der EBA vorgeschlagene Umsetzung der Baseler Reform gefährde somit die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand Europas.
Die von der EU-Kommission eingesetzte High-Level-Gruppe für Künstliche Intelligenz hat Empfehlungen für eine vertrauenswürdige KI veröffentlicht. Hierzu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Die vorgestellten Vorschläge für eine vertrauenswürdige KI in Europa können die notwendige gesellschaftliche Debatte über den Einsatz von KI voranbringen. Sie gehen davon aus, dass ethische Leitlinien, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit kein Widerspruch sein müssen. Wir sollten in einem ersten Schritt jene Empfehlungen der High-Level-Gruppe umsetzen, die den KI-Einsatz in der EU konkret voranbringen. Wir müssen unser Innovationstempo hier deutlich erhöhen. Ein Schwerpunkt muss dabei auf Investitionen in KI, Bildung sowie Forschung und den Transfer der Forschungsergebnisse zu den Unternehmen liegen. Auch der Staat als möglicher bedeutender Anwender von KI-Lösungen in Ämtern und Behörden muss noch stärker in den Fokus rücken."
