Wegfall von Zollprivilegien für wirtschaftlich fortgeschrittene Länder wie Russland, Brasilien oder gar Saudi-Arabien ohnehin längst überfällig Dass der Textilsektor in Brüssel nach wie vor ohne ersichtlichen Grund eine Sonderrolle zu spielen scheint, sieht die AVE besonders kritisch
(17.05.11) - Der importierende Einzelhandel hat sich enttäuscht über den von der EU-Kommission vorgestellten Vorschlag für ein neues Zollpräferenzsystem geäußert. "Der Vorschlag ist alles andere als eine wahre Reform", kritisierte AVE-Hauptgeschäftsführer Jan Eggert. So sei der Wegfall von Zollprivilegien nach Ansicht des AVE (Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels) für wirtschaftlich fortgeschrittene Länder wie Russland, Brasilien oder gar Saudi-Arabien ohnehin längst überfällig gewesen. "Gleichzeitig hat sich die EU-Kommission wieder einmal nicht durchringen können, die Präferenzen für wirklich förderungswürdige Länder entscheidend zu verbessern", so Eggert. Zweck des Zollpräferenzsystems ist es, Entwicklungsländern durch ermäßigte Einfuhrzölle den Marktzutritt in Europa zu erleichtern.
Nach dem Willen der EU-Kommission soll auch künftig der Zollvorteil bei lediglich 3,5 Prozentpunkten unter dem Normalzoll liegen. Noch geringer ist der Vorteil im Textilsektor. Dort ist weiterhin eine Reduzierung des Normalzolls um 20 Prozent vorgesehen. Weil im Textilsektor die Normalzölle jedoch besonders hoch sind, wirkt sich dies in der Praxis kaum aus. "Auch künftig werden viele Importeure auf die Inanspruchnahme der Präferenzvorteile verzichten, weil sich der bürokratische Aufwand für die Einsparung von wenigen Cent nicht rechnet", sagte Eggert. "Der neue Entwurf der EU-Kommission ändert daran nichts."
Dass der Textilsektor in Brüssel nach wie vor ohne ersichtlichen Grund eine Sonderrolle zu spielen scheint, sieht die AVE besonders kritisch. So hat die Kommission den Schwellenwert für die Rücknahme der Zollpräferenzen bei Textilien niedriger angesetzt als bei anderen Waren. Außerdem enthält der Vorschlag eine spezielle Schutzklausel für Textilien, eine nicht hinnehmbare Diskriminierung, gegen die die AVE protestieren wird.
Die AVE sieht durch die Reform das entwicklungspolitische Ziel der Zollpräferenzen in Gefahr. "Wenn sich jetzt noch das Europäische Parlament mit seinen Vorstellungen durchsetzt und die Gewährung der Zollvergünstigungen von einer nachhaltigen Entwicklung des Exportlandes abhängig macht, wird nur noch ein kleiner exklusiver Kreis von Entwicklungsländern übrig bleiben, die von den Zollpräferenzen profitieren", warnt Eggert. "Von seinem entwicklungspolitischen Auftrag wäre das Präferenzsystem dann weiter entfernt denn je." (AVE: ra)
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Zum EuGH-Urteil zur verpflichtenden Dokumentation von Arbeitszeiten erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg: "Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Arbeitgeber in der Europäischen Union die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer systematisch erfassen müssen. Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die Arbeitswelt. In Deutschland existiert der klassische Acht-Stunden-Tag oft nur noch auf Papier. Viele Arbeitnehmer wollen flexibler arbeiten und fordern das aktiv ein.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) kritisiert die Pläne des Bundesfinanzministeriums (BMF), bei der Restkreditversicherung einen gesetzlichen Provisionsdeckel von 2,5 Prozent einzuführen. Dieser ist einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zu einem "Gesetz zur Deckelung der Abschlussprovision von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen" zu entnehmen. Die deutschen Banken und Sparkassen verweisen darauf, dass unter anderem die erst kürzlich veröffentlichte Selbstverpflichtung der DK für verbraucherfreundliche Restkreditversicherungen (RKV) diesen - auch verfassungsrechtlich bedenklichen - staatlichen Eingriff in die Preisgestaltung überflüssig mache. Die freiwillige Empfehlung sei viel besser dafür geeignet, die RKV-Produkte in vielen Aspekten für die Kunden weiter zu verbessern und verbraucherfreundliche Regelungen zu ermöglichen.
Der Europäische Rat entschied über die sogenannte SatCab-Richtlinie. Durch diese Richtlinie soll die Rechteklärung für lineare Fernsehangebote vereinfacht werden - unabhängig vom Endgerät und der Übertragungstechnologie, egal ob mit heimischem Fernseher per Kabel, übers WLAN zum Notebook auf dem Balkon oder unterwegs per Mobilfunk aufs Smartphone.
Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) hat mit größtem Befremden einen Bundesrats-Antrag der Niedersächsischen Landesregierung zur Kenntnis genommen, in dem diese fordert, im Interesse der "Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen von zusätzlichen Bürokratiekosten" die Pflicht zur Benennung von Datenschutzbeauftragten aufzuweichen und eingetragene Vereine mit überwiegend ehrenamtlich Tätigen von dieser Pflicht möglicherweise völlig auszunehmen. Außerdem sollen die Fristen zur Benachrichtigung von Datenschutzverletzungen verlängert, die Abmahnmöglichkeit von Datenschutzverstößen ausgeschlossen sowie die Nutzung von Echtdaten für "Erprobungs- und Testzwecke" generell erlaubt werden (BR-Drucksache. 144/19 vom 03.04.2019).
"Nach zähem Ringen um die nötigen Anpassungen des Urheberrechts an die digitalen Rahmenbedingungen ist die Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie ein hart erkämpfter und wichtiger Erfolg. Ein zeitgemäßes Urheberrecht für einen digitalen Binnenmarkt ist wichtig für Künstlerinnen und Künstler, für Journalistinnen und Journalisten, für Verlage, für Kultur- und Gedächtniseinrichtungen und auch für die Nutzerinnen und Nutzer. Es stärkt die kulturelle und journalistische Vielfalt und eine lebendige Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa", erklärte die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters.
