Deckelung der Transparenzpflicht nach oben
Nichtregierungsorganisationen kritisieren: "Gravierende Verschleierung der Einkünfte aus Einzeleinnahmen unter 10.000 Euro"
Lobbyismus: Geplante Neuregelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten sei intransparent
(13.05.11) - Die Nichtregierungsorganisationen Campact, LobbyControl, Transparency International Deutschland und Mehr Demokratie haben die Aktion gestartet: "Wir wollen wissen, wer bezahlt". Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgerufen, bis Donnerstag (12. Mai) gegen eine geplante Neuregelung des Bundestags zu protestieren. Danach müssen Abgeordnete einzelne Nebenverdienste unter 10.000 Euro nicht mehr offen legen, auch wenn sie zusammengezählt hohe Summen ergeben.
Die vier Organisationen forderten die Abgeordneten auf, Nebeneinkünfte anders als geplant weiterhin ab einer Untergrenze von 1.000 Euro für die Öffentlichkeit transparent zu machen. Unter www.wer-bezahlt.de kann ein entsprechender Appell an die Mitglieder des Geschäftsordnungsausschusses unterschrieben werden.
Erfuhr die Öffentlichkeit bisher nichts darüber, was Abgeordnete oberhalb von 7.000 Euro verdienen, sollen sie zukünftig in sieben Stufen bis 150.000 Euro jährlich Angaben über ihre Nebeneinkünfte machen.
Zugleich müssen einzelne Einkünfte unter 10.000 Euro nicht mehr angegeben werden, auch wenn sich in der Summe daraus hohe Nebenverdienste ergeben.
Jochen Bäumel von Transparency International Deutschland, erklärte: "Die geplante Neuregelung, die der Ältestenrat des Bundestags im April vorgeschlagen hat, würde zwar mehr Transparenz für Einzelzahlungen über 10.000 Euro und hohe regelmäßige Nebeneinkünfte schaffen. Diesem begrüßenswerten Erkenntnisgewinn steht jedoch die gravierende Verschleierung der Einkünfte aus Einzeleinnahmen unter 10.000 Euro gegenüber. Viele der Angaben, die Abgeordnete heute veröffentlichen müssen, blieben nach der neuen Regelung im Dunkeln. Man könnte fast denken, hier soll der Öffentlichkeit hinsichtlich bestimmter Einkünfte Sand in die Augen gestreut werden."
Nina Katzemich von LobbyControl sagte: "Die neue Regelung ist eine Mogelpackung. Danach können Abgeordnete im Jahr diverse Vorträge oder Beratungsaufträge verschiedener Unternehmen für jeweils 9.999 Euro annehmen, ohne diese offen zu legen. Die Einkünfte unter der 'Bagatellgrenze' können sich so zu stolzen Summen aufaddieren, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt. Besonders brisant wird das, wenn die Aufträge von verschiedenen Unternehmen, aber aus der gleichen Branche kommen. Gut bezahlte Vorträge oder Beratungsaufträge sind heute schon ein beliebtes Lobbyinstrument. Die Transparenzlücke unter 10.000 Euro macht dieses Instrument noch attraktiver. Sie erleichtert Abgeordneten, einen engen Kontakt zu einer bestimmten Branche zu verschleiern."
Günter Metzges von Campact stellte fest: "Die geplante Verschleierung von Politiker-Nebeneinkünften schadet der Demokratie. Sie stört das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Politik und Bürger. Die Menschen wollen wissen, ob durch Nebenjobs Interessenskonflikte und politische Einflussnahme von Lobbygruppen drohen. Wir werden in den nächsten Tagen zehntausende Menschen mobilisieren, die echte Transparenz von ihren Abgeordneten fordern. Vor der Ausschusssitzung am Donnerstag werden wir mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion deutlich machen, dass wir den Abgeordneten sehr genau auf die Finger schauen. Wir wollen wissen, wer bezahlt und keine Augenwischerei."
Michael Efler von Mehr Demokratie wies darauf hin: "Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf zu wissen, von wem und in welcher Größenordnung ihre Vertreter und Vertreterinnen Geld oder geldwerte Leistungen entgegennehmen. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil zu den Nebeneinkünften 2007 bestätigt. Nur durch umfassende Transparenz können Wählerinnen und Wähler Interessenkonflikte und Abhängigkeiten erkennen und ihre Wahl danach ausrichten. Zu einer solchen Transparenz gehört auch, dass es keine Deckelung der Transparenzpflicht nach oben geben darf"." (Transparency: ra)
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