- Anzeigen -

Drohende Altersarmut in Deutschland bekämpfen


Sozialverband VdK ist gegen Absenkung des Rentenbeitrags: "Finanzielle Spielräume zur Bekämpfung der Altersarmut nutzen"
Die Rentenkürzungsfaktoren wie der Riesterfaktor führen seit Jahren zu Nullrunden und Minierhöhungen bei den Altersrenten

(13.05.11) - "Der Aufschwung ist da, die Rentenkassen füllen sich und damit steigen die Rücklagen. Der finanzielle Spielraum, der sich daraus ergibt, ist eine hervorragende Chance, die drohende Altersarmut in Deutschland in den Griff zu bekommen", so VdK-Präsidentin Ulrike Mascher am Rande einer Präsidiumssitzung des Sozialverbands VdK Deutschland in Berlin. "Statt wegen der guten Kassenlage die Rentenversicherungsbeiträge abzusenken, wie dies kürzlich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte, könnte das finanzielle Polster der Rentenkassen endlich für sinnvolle Maßnahmen in der Rentenpolitik verwendet werden, für die in der Vergangenheit immer zu wenig Geld da war."

Als Beispiel nannte Mascher die auch von Unionspolitikern geforderte Wiedereinführung einer Rente nach Mindesteinkommen, die nun umgesetzt werden könnte. "Geringverdiener haben in Deutschland keinerlei Auffangnetz. Sie müssen sich auf Armut im Alter einstellen, obwohl sie oft ein Leben lang gearbeitet haben. Mit der Rente nach Mindesteinkommen wäre ein Mindeststandard der Alterssicherung gewährleistet", erklärte die VdK-Präsidentin.

Eine weitere VdK-Forderung ist die bessere rentenrechtliche Absicherung für pflegende Angehörige, die ihre Familienmitglieder zu Hause versorgen und dafür bisher so gut wie keine Rentenansprüche erwerben. Mascher wörtlich: "Wir können nicht das familiäre Engagement dieser überwiegend weiblichen Angehörigen selbstverständlich in der Gesellschaft voraussetzen und diese Frauen für diese Leistung zur Altersarmut verurteilen."

Darüber hinaus sei zu überlegen, so Mascher weiter, "ob man mit dem neuen finanziellen Spielraum nicht auch die Abschlagsfaktoren bei der Rentenanpassung abschaffen könnte". Die Rentenkürzungsfaktoren wie der Riesterfaktor führen seit Jahren zu Nullrunden und Minierhöhungen bei den Altersrenten. "Auch bei den Rentnern muss der Aufschwung wieder ankommen", forderte Mascher. Solche Maßnahmen kämen allen zugute, nicht nur den heutigen Rentnerinnen und Rentnern. Damit würden zukunftsfeste Strategien entwickelt, die auch heutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Perspektive fürs Alter bieten. "Dies ist ein nachhaltigerer Gewinn als eine möglicherweise nur kurzfristige Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge", stellte Mascher fest.

Berichte, nach denen die Bundesregierung nun doch auf die eigentlich versprochene Einsetzung einer Kommission zur Bekämpfung der Altersarmut verzichten will, sieht Mascher gelassen: "Die Zeit der Kommissionen ist eigentlich längst vorbei. Die Fakten sind bekannt, die Analysen sind längst erstellt. Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch." (Sozialverband VdK Deutschland: ra)

Sozialverband VdK Deutschland: Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Justizgewährungsanspruch in Gefahr

    Die Corona-Pandemie wirkt sich auch auf die deutschen Arbeits- und Sozialgerichte aus. Es herrscht Notbetrieb in vielen Gerichtssälen, wenn überhaupt verhandelt wird. Mit einem neuen Gesetzentwurf (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG) und weiteren Gesetzesanpassungen will die Bundesregierung den Gerichten helfen, schießt dabei aber übers Ziel hinaus. Der Sozialverband VdK hält die Vorschläge für inakzeptabel. Die VdK-Präsidentin Verena Bentele dazu: "Dieses Gesetz soll die Effizienz der Sozialgerichte steigern. Aber das geht nur auf Kosten verfassungsmäßiger Rechte. Das Gesetz beschneidet die Rechte der Bürgerinnen und Bürger massiv. Geht der Gesetzentwurf so durch, dann ist der Justizgewährungsanspruch in Gefahr. Die Menschen können dann nicht mehr ungehindert die staatlichen Gerichte in Anspruch nehmen."

  • Veränderungen an der Digitalwährung Libra Coin

    Facebook hat in einem neuen Positionspapier Veränderungen an seiner Digitalwährung Libra Coin angekündigt. Dazu sagt Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken: "Nach berechtigter, weltweiter Kritik kündigt Libra nun einen Libra Coin in veränderter Form an. Würden die neuen Vorschläge in die Tat umgesetzt, könnten sich die Kräfteverhältnisse unter den Zahlungsdienstleistern in Europa massiv verschieben."

  • Fünf Bedingungen für eine "Anti-Corona-App"

    In Deutschland wird über den möglichen Einsatz von Handydaten diskutiert, um mögliche Kontaktpersonen von Infizierten zu finden und zu warnen. Österreich hat bereits eine "Stopp-Corona-App" auf freiwilliger Basis gestartet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält den Einsatz einer solchen App auch in Deutschland für sinnvoll, wenn fünf Bedingungen erfüllt sind. vzbv-Vorstand Klaus Müller kommentiert: "Die Corona-Pandemie ist ein nie dagewesener Stresstest für unseren Lebensalltag. Schnelle, pragmatische Lösungen zum Schutz von Gesundheit und Leben sind nötig. Eine Anti-Corona-App kann hier helfen, wenn sie folgende fünf Bedingungen erfüllt: Sie muss freiwillig, geeignet, nötig, verhältnismäßig und zeitlich befristet sein."

  • Novellierung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG-E)

    Für eco stellt der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG-E) keine praktikable Lösung für einen zeitgemäßen Kinder- und Jugendmedienschutz dar. Der Verband der Internetwirtschaft begrüßt eine Modernisierung der gesetzlichen Grundlagen des Kinder- und Jugendmedienschutzes und unterstützt den Grundgedanken, Kindern und Jugendlichen mehr Teilhabe zu ermöglichen. Doch der vorgelegte Entwurf bleibt hinter den selbst gesteckten Zielen in der Praxis weit zurück. Durch die Vielzahl der parallelen Regelungen im Bereich des Jugendmedienschutzes, droht eine Zerklüftung des Rechts, die zu erheblicher Rechtsunsicherheit bei den betroffenen Unternehmen führen wird.

  • "Recht auf Reparatur"

    Die EU-Kommission stellte den neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vor. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Dass wir weniger Müll und Elektroschrott erzeugen müssen, wie die EU-Kommission mit ihrem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft festlegt - daran besteht kein Zweifel. Zweifelhaft ist aber, ob ein "Recht auf Reparatur" auf dieses Ziel einzahlen wird. Denn neben der gesetzlichen Gewährleistung bieten die meisten Hersteller von Elektronikprodukten wie Smartphones, Tablets oder Laptops bereits eine freiwillige Garantie an. Darüber hinaus gibt es eine große Bandbreite an Reparaturmöglichkeiten, die auch rege genutzt werden: Wie eine aktuelle Studie im Auftrag des Bitkom zeigt, haben 56 Prozent der Verbraucher, die schon einmal einen Defekt an ihrem Smartphone oder Handy hatten, diesen reparieren lassen oder - wenn möglich - selbst repariert.

Deckelung der Transparenzpflicht nach oben Datensicherheit ist für Unternehmen Pflicht