Elena: Datenschützer zeigen Zufriedenheit
Aus für die digitale Lohnsteuerkarte "Elena": Bitkom kritisiert die "Hüh-Hott-Politik" der Bundesregierung scharf
Peter Schaar zum Aus für Elena: "Schnellstmöglich Löschung der Daten gesetzlich sicherstellen"
(25.07.11) - Die jahrelange Kritik an dem zentralen elektronischen Erfassungssystem "Elena" blieb nicht ohne Wirkung. Nach dem Tod auf Raten (die Einführung wurde zunächst von 2012 auf 2014 verschoben) folgte nun die Beerdigung des Projektes "Digitale Lohnsteuerkarte". Während die Unternehmen aufatmen und Datenschützer Zufriedenheit zeigen, "heulen" die Industrieverbände, deren Mitglieder vom Elena-Investitionsboom profitiert hätten.
Der Hightech-Verband Bitkom kritisiert den Stopp des elektronischen Entgeltnachweises Elena. Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf kommentiert beispielsweise wie folgt:
"Der Praxisbetrieb von Elena hat keinerlei Erkenntnisse zutage gefördert, die nicht vor dem Start dieses Systems bekannt gewesen wären. Es erstaunt uns, dass man mit großem Aufwand und nach langer Vorbereitungszeit ein modernes Verfahren einführt und dann handstreichartig wieder beendet. Anstatt das Rad zurückzudrehen, hätte man besser den Umfang der einzusammelnden Daten kritisch überprüft und Verbesserungen im laufenden Betrieb vorgenommen, wie das bei Technologieprojekten üblich ist.
Die Wirtschaft hat im Vertrauen auf ein Bundesgesetz viel in Elena investiert. Diese Investitionen der Wirtschaft, aber auch jene der Verwaltung zum Aufbau der Elena-Infrastruktur, werden damit obsolet. Noch schlimmer, die Wirtschaft trägt jetzt auch noch den Aufwand des Rückbaus!
Mögliche Vorteile eines elektronischen Meldeverfahrens, wie z. B. der bessere Schutz der Privatsphäre der Arbeitsnehmer bleiben damit ungenutzt.
Wir konnten in den letzten Jahren mehrfach beobachten, wie mit großem Aufwand Technologieprojekte eingeführt und dann plötzlich gestoppt wurden. Deutschland hinkt anderen Ländern im E-Government um Jahre hinterher und befindet sich im internationalen Vergleich auf einem beschämenden Platz im hinteren Mittelfeld. Die Verwaltung sollte schnellstmöglich und umfassend modernisiert werden. Dies würde Steuerzahler wie Unternehmen gleichermaßen entlasten. Die aktuelle Hüh-Hott-Politik muss beendet werden."
Zur Ankündigung der Bundesregierung, das Elena-Verfahren einzustellen, erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar: "Entgegen der ursprünglichen Annahme hat sich das Elena-Verfahren bereits nach kurzer Zeit als wesentlich komplexer und schwieriger erwiesen, als dies bei seiner Planung vorhergesehen worden war. Die Entscheidung der Bundesregierung ist auch Folge der Tatsache, dass sich die qualifizierte elektronische Signatur entgegen den Erwartungen der Politik nicht ausreichend verbreitet hat. Es kommt jetzt darauf an, schnellstmöglich Rechtsklarheit für alle Beteiligten zu schaffen. In der Datenbank sind bereits über 700 Millionen Datensätze gespeichert. Ich fordere daher den Bundesgesetzgeber auf, die vollständige Löschung gesetzlich sicher zu stellen."
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http://www.bfdi.bund.de/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Pressemitteilungen/2011/26_EndevonElena.html
(Bitkom: BfDI: ra)
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