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Ende der Elena-Massendatenspeicherung

Piratenpartei zum Stopp von Elena: Die "Ignoranz" der Bundesregierung komme die Steuerzahler und alle in Deutschland ansässigen Unternehmen teuer zu stehen
Aber: Auch in Zukunft würden die zuständigen Ministerien keine Massenspeicherungen im Stile von Elena nicht ausschließen

(25.07.11) - Die Piratenpartei nimmt das erwartete Aus für das Projekt Elena erfreut zur Kenntnis. Die massenhafte zentrale Speicherung personenbezogener Daten abhängig Beschäftigter und Bezieher von Sozialleistungen sei damit vorerst gestoppt.

Auch die Meldepflichten für alle Arbeitnehmer sollen zukünftig entfallen. Als Grund nennen das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMA) in einer gemeinsamen Presseerklärung die "fehlende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur".

"Wir sind froh, dass diese Massendatenspeicherung endlich gestoppt wird", sagt Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei. Nach Ansicht der Piratenpartei hätte Elena gar nicht erst beschlossen werden dürfen. Die elektronische Massenspeicherung sei unverhältnismäßig, risikoreich und unnötig. Unter anderem kritisiert die Piratenpartei den Aufbau einer zentralen Arbeitnehmer- und Sozialleistungs-Datenbank, die alternativlose Verpflichtung zur Teilnahme am Verfahren sowohl für alle Arbeitnehmer als auch für alle Bezieher von Sozialleistungen, die fehlenden Einsichts- und Widerspruchsmöglichkeiten der Betroffenen oder die individuelle Kostenbeteiligung am in sich fragwürdigen elektronischen Schlüsselsystem.

Die "Ignoranz" der Bundesregierung komme die Steuerzahler und alle in Deutschland ansässigen Unternehmen teuer zu stehen. Allein die Bundesagentur für Arbeit habe für die Einführung von Elena etwa 31 Millionen Euro gezahlt. Ab 2012 hätte die Wirtschaft durch Elena entlastet werden sollen. Derzeit entstünden den Unternehmen durch die doppelten Meldepflichten jedoch Mehrkosten in Millionenhöhe, denen nun keine Entlastungen mehr gegenüber stehen werden.

Laut Ministerien-Pressemitteilung sei nun geplant, die für Elena geschaffene Infrastruktur weiterhin zu nutzen. "Auch in Zukunft schließen die zuständigen Ministerien damit Massenspeicherungen im Stile von Elena nicht aus", sagt Piratenpartei-Mitglied Manuela Schauerhammer, ehem. stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands Berlin und Elena-Sachkundige. "Andere Arten der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- bis Gesundheitsdaten sind ebenfalls nach wie vor auf dem Tisch. Der aktuelle Stopp von Elena ist zwar an sich ein Grund zur Freude, zurücklehnen können wir uns aber keinesfalls." (Piratenpartei: ra)

Meldungen: Kommentare und Meinungen

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Umsetzung der E-Rechnungspflicht
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Frage der Tariffähigkeit des DDN
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Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

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Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Befristungsklauseln auch für Compliance-Management
In der öffentlichen Gesetzgebung gibt es immer wieder die Forderung nach und erste Experimente mit befristeten Gesetzen. Regulierungen erhalten dann eine sogenannte Sunset-Klausel, in der die Befristung festgelegt wird. Im Folgenden wird darüber diskutiert, inwiefern befristete Regeln auch für das Compliance-Management innerhalb von Unternehmen sinnvoll sein können.
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Die Europäische Union hat sich mit dem Green Deal und dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft das Ziel gesetzt, den Übergang zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Wirtschaft systematisch voranzutreiben. Ein zentraler Bestandteil dieser Strategie ist die Regulierung der Umweltverträglichkeit von Produkten über deren gesamten Lebenszyklus hinweg. Die Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesignanforderungen für nachhaltige Produkte (Verordnung (EU) 2024/1781) - nachfolgend als EU-Ökodesignverordnung bezeichnet - soll dabei als grundsätzlicher Rechtsrahmen für nahezu alle physischen Waren auf dem EU-Binnenmarkt dienen und die bisherige Richtlinie 2009/125/EG ersetzen.

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Zeitschrift Interne Revision

Die Mitigation der Bedrohungen
Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
Künstliche Intelligenz in der Internen Revision
Eine technische Entwicklung, die aktuell besonders vielversprechend erscheint, um dem Fachkräftemangel im Bereich Interne Revision entgegenzuwirken, ist künstliche Intelligenz (KI). Im Rahmen einer empirischen Untersuchung wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte im Bereich Interne Revision befragt, um den aktuellen Stand des Einsatzes von KI in der Revision zu erheben und potenzielle Einsatzmöglichkeiten zu identifizieren. Derzeit ist KI in der Revision noch nicht flächendeckend im Einsatz, die Einstellung der Revisorinnen und Revisoren zur Thematik ist jedoch positiv. Um den zukünftigen Einsatz von KI in der Internen Revision zu erleichtern, werden praxisorientierte Handlungsempfehlungen abgeleitet, die potenzielle Einsatzmöglichkeiten von KI verdeutlichen.

Bundeskartellamt

Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.