Bitkom-Kritik zum EuGH-Urteil zu Suchmaschinen: "EuGH verschärft Spannungsverhältnis zwischen informationeller Selbstbestimmung und Informationsfreiheit" Im Ergebnis führt das Urteil aus Sicht des Bitkom zu großer Rechtsunsicherheit für Suchmaschinenbetreiber
(03.06.14) - Bitkom sieht das EuGH-Urteil zum so genannten "Recht auf Vergessen" kritisch. "Das Urteil führt zu mehr Rechtsunsicherheit. Einerseits soll weiterhin die Presse- und Meinungsfreiheit gelten, auch das Recht auf Informationsfreiheit wird groß geschrieben. Andererseits werden diese grundlegenden Prinzipien eines freiheitlichen Internet nunmehr durch den EuGH eingeschränkt, indem bestimmte Informationen von Suchmaschinen nicht mehr angezeigt werden dürfen", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. "Das Urteil erzeugt eine inkonsistente und widersprüchliche Rechtslage." So dürfen auch künftig die Betreiber von Webseiten, wie zum Beispiel Verlage, personenbezogene Informationen gegen den Willen der Betroffenen gemäß den Regeln des Persönlichkeits- und Presserechts veröffentlichen. Gleichzeitig ist es nunmehr den Betreibern von Suchmaschinen in bestimmten Fällen verboten, auf solche Berichte hinzuweisen, wenn die dort genannten Personen dies verlangen.
Im vorliegenden Fall sollte Google in ihren Suchergebnissen den Link zum Online-Archiv einer Zeitung löschen, in der Ende der 90er Jahre über eine Zwangsversteigerung berichtet wurde. Der Kläger wollte verhindern, dass bei der Suche nach seinem Namen dieser Link auftaucht. Die Löschung im Online-Archiv wurde von dem Betreiber der Webseite mit Verweis auf die Pressefreiheit erfolgreich abgelehnt. "Jetzt Suchmaschinen heranzuziehen, um legale Veröffentlichungen zu verstecken und nur noch mit großem Aufwand auffindbar zu machen, ist nicht nachvollziehbar", sagte Rohleder. "Für Online-Medien gelten Meinungs- und Pressefreiheit. Suchmaschinen machen diese Informationen für eine breite Öffentlichkeit auffindbar. Faktisch bedeutet das Urteil eine Einschränkung der Informationsfreiheit für jeden Einzelnen. Das Spannungsverhältnis zwischen informationeller Selbstbestimmung und Informationsfreiheit muss künftig klarer und für alle verständlich geregelt werden."
Rohleder sagte: "Informationsfreiheit bestimmt sich in der digitalen Welt primär danach, inwieweit verfügbare Informationen praktisch auffindbar sind. Dabei sind Suchmaschinen das entscheidende Werkzeug. Es ist eine der wesentlichen Errungenschaften des Internet, Informationen frei zugänglich machen. Das will der EuGH nun teilweise rückgängig machen."
Im Ergebnis führt das Urteil aus Sicht des Bitkom zu großer Rechtsunsicherheit für Suchmaschinenbetreiber. Rohleder sagte: "Die Richter lassen offen, in welchen Fällen Ergebnisse gelöscht werden müssen. Würde man das Urteil konsequent umsetzen, müssten die Suchmaschinenbetreiber auf Anforderung für jeden Link eine Einzelfallprüfung vornehmen, in der verschiedene Interessen wie Persönlichkeitsrecht und Informationsfreiheit abgewogen werden." Das sei nicht umsetzbar. (Bitkom: ra)
Bitkom: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Die großen Urteile fehlen der europäischen Datenschutzgrundverordnung noch. Es kam zwar zu vielen Anzeigen, doch lediglich 75 Bußgelder wurden europaweit verhängt. Das häufig angedrohte, höchste Strafmaß von 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes wurde nie ausgereizt. Lässt sich daher sagen, dass die Unternehmen größtenteils ihre Hausaufgaben gemacht haben und Datenschutzverletzungen minimieren oder gar verhindern konnten? Mitnichten. Viele Anforderungen werden weiterhin von vielen Unternehmen in verschiedenen Mitgliedsstaaten nicht umgesetzt. Falls doch, dann nur halbherzig. Personenbezogene Daten aber müssen laut Verordnung besser geschützt und verwaltet werden als bisher üblich. Es gibt also für die Firmen noch viel zu tun, um nicht in Konflikt mit dem europäischen Gesetz zu geraten. Unternehmen sollten vor allem die folgenden Vorschläge umsetzen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass der Maildienst "GMail" nach europäischem Recht kein Telekommunikationsdienst ist, C-193-18. Die Bundesnetzagentur ist somit an ihrem Vorhaben gescheitert, Webdienste deutschen TKG-Bestimmungen zu unterwerfen. Dazu sagt eco- Vorstand Klaus Landefeld: "Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfte weit über den konkreten Fall hinaus Auswirkungen haben und auch andere Internetdienste wie z.B. Messenger betreffen, die verschlüsselt Daten übermitteln und zuletzt im Fokus der Diskussion standen."
Die Brabbler AG erteilt dem Vorhaben von Innenminister Seehofer zur behördlichen Einsicht in Messaging-Kommunikation eine klare Absage. Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Anbieter von Messenger-Diensten dazu zwingen, verdächtige Kommunikation ihrer Kunden auf richterliche Anordnung hin in unverschlüsselter Form an Ermittlungsbehörden zu übergeben. Die Brabbler AG in München entwickelt und betreibt selbst IT-Lösungen für die sichere Kommunikation von Privatpersonen und Unternehmen - und erteilt diesen Plänen eine klare Absage. "Das Vorhaben des Bundesinnenministers würde deutschen Bürgern und Unternehmen aus mehreren Gründen enorm schaden", sagt Eric Dolatre, CEO bei Brabbler und als Co-Gründer von GMX einer der deutschen Internetpioniere.
Das Inkrafttreten der DSGVO hat sich gejährt. Die Datenschutzgrundverordnung verfolgt den Zweck, die Nutzung personenbezogener Daten zu reglementieren und den Datenschutz zu verbessern. Entgegen vieler Voraussagen sind die erwarteten Abmahnwellen ausgeblieben. Auch die Gesamtsumme der in Deutschland verhängten Strafen nach Verstößen gegen die Verordnung hat sich mit insgesamt 485.000 Euro in Grenzen gehalten. Insgesamt 81 Mal wurde eine Strafe verhängt, womit das durchschnittliche Strafmaß bei knapp 6000 Euro lag.
Zum EuGH-Urteil zur verpflichtenden Dokumentation von Arbeitszeiten erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg: "Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Arbeitgeber in der Europäischen Union die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer systematisch erfassen müssen. Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die Arbeitswelt. In Deutschland existiert der klassische Acht-Stunden-Tag oft nur noch auf Papier. Viele Arbeitnehmer wollen flexibler arbeiten und fordern das aktiv ein.
