Bitkom-Kritik zum EuGH-Urteil zu Suchmaschinen: "EuGH verschärft Spannungsverhältnis zwischen informationeller Selbstbestimmung und Informationsfreiheit" Im Ergebnis führt das Urteil aus Sicht des Bitkom zu großer Rechtsunsicherheit für Suchmaschinenbetreiber
(03.06.14) - Bitkom sieht das EuGH-Urteil zum so genannten "Recht auf Vergessen" kritisch. "Das Urteil führt zu mehr Rechtsunsicherheit. Einerseits soll weiterhin die Presse- und Meinungsfreiheit gelten, auch das Recht auf Informationsfreiheit wird groß geschrieben. Andererseits werden diese grundlegenden Prinzipien eines freiheitlichen Internet nunmehr durch den EuGH eingeschränkt, indem bestimmte Informationen von Suchmaschinen nicht mehr angezeigt werden dürfen", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. "Das Urteil erzeugt eine inkonsistente und widersprüchliche Rechtslage." So dürfen auch künftig die Betreiber von Webseiten, wie zum Beispiel Verlage, personenbezogene Informationen gegen den Willen der Betroffenen gemäß den Regeln des Persönlichkeits- und Presserechts veröffentlichen. Gleichzeitig ist es nunmehr den Betreibern von Suchmaschinen in bestimmten Fällen verboten, auf solche Berichte hinzuweisen, wenn die dort genannten Personen dies verlangen.
Im vorliegenden Fall sollte Google in ihren Suchergebnissen den Link zum Online-Archiv einer Zeitung löschen, in der Ende der 90er Jahre über eine Zwangsversteigerung berichtet wurde. Der Kläger wollte verhindern, dass bei der Suche nach seinem Namen dieser Link auftaucht. Die Löschung im Online-Archiv wurde von dem Betreiber der Webseite mit Verweis auf die Pressefreiheit erfolgreich abgelehnt. "Jetzt Suchmaschinen heranzuziehen, um legale Veröffentlichungen zu verstecken und nur noch mit großem Aufwand auffindbar zu machen, ist nicht nachvollziehbar", sagte Rohleder. "Für Online-Medien gelten Meinungs- und Pressefreiheit. Suchmaschinen machen diese Informationen für eine breite Öffentlichkeit auffindbar. Faktisch bedeutet das Urteil eine Einschränkung der Informationsfreiheit für jeden Einzelnen. Das Spannungsverhältnis zwischen informationeller Selbstbestimmung und Informationsfreiheit muss künftig klarer und für alle verständlich geregelt werden."
Rohleder sagte: "Informationsfreiheit bestimmt sich in der digitalen Welt primär danach, inwieweit verfügbare Informationen praktisch auffindbar sind. Dabei sind Suchmaschinen das entscheidende Werkzeug. Es ist eine der wesentlichen Errungenschaften des Internet, Informationen frei zugänglich machen. Das will der EuGH nun teilweise rückgängig machen."
Im Ergebnis führt das Urteil aus Sicht des Bitkom zu großer Rechtsunsicherheit für Suchmaschinenbetreiber. Rohleder sagte: "Die Richter lassen offen, in welchen Fällen Ergebnisse gelöscht werden müssen. Würde man das Urteil konsequent umsetzen, müssten die Suchmaschinenbetreiber auf Anforderung für jeden Link eine Einzelfallprüfung vornehmen, in der verschiedene Interessen wie Persönlichkeitsrecht und Informationsfreiheit abgewogen werden." Das sei nicht umsetzbar. (Bitkom: ra)
Bitkom: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Die EU hat sich auf eine neue Urheberrechtsrichtlinie geeinigt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Für die Künstliche Intelligenz ist die Urheberrechtsreform ein Schritt nach vorne. In allen anderen Bereichen kennt die Richtlinie nur Verlierer. So hat sich die EU für Upload-Filter und gegen Meinungsfreiheit entschieden. Erst löschen und bei Beschwerde wieder hochladen - das führt das Recht auf freie Rede ad absurdum. Von der uns bekannten Meinungsfreiheit werden wir uns in einem gewissen Maß verabschieden müssen.
Zu den aktuellen Plänen der SPD für ein "Daten für alle Gesetz" sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: "Eine Debatte darüber wie und unter welchen Umständen Zugang zu Daten erfolgt ist wichtig und eine Gestaltungsaufgabe für die Politik. Es bedarf dabei einer sorgfältigen Abwägung, wann Daten - auch personenbezogene - zugänglich gemacht werden sollen. Das von der SPD angeregte "Daten-für-alle"-Gesetz halte ich in diesem Zusammenhang für problematisch, weil es aus Unternehmenssicht praxisfern ist und zum Hemmschuh für die weitere Entwicklung des Digitalstandorts Deutschland werden könnte. Ein nationaler Alleingang beim Thema Daten wäre in diesem Kontext mehr als unklug."
Laut Recherchen der "Welt am Sonntag" beobachteten Sicherheitsbehörden im Vergleich zum letzten Jahr einen eindeutigen Anstieg von Angriffen auf die IT-Infrastruktur von Organisationen. Die Attacken, hinter denen oftmals ausländische Geheimdienste vermutet werden, zielen neuerdings weniger darauf ab, Geld zu erpressen - vielmehr ist das Ziel, den Geschäftsbetrieb möglichst effektiv zu stören. Beispielsweise werde die Wasser- und Stromversorgung manipuliert. Laut dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik haben die Angriffe eine neue Qualität erreicht. Auch wenn selbstverständlich nicht jeder Störfall mit einem Hack gleichzusetzen sei, wie das BSI betont, sei die Zahl der Vorfälle doch deutlich gestiegen - von 145 im Berichtszeitraum Juni 2017 bis Ende Mai 2018 auf ganze 157 Meldungen in der zweiten Hälfte des Jahres 2018. Hiervon haben 19 dieser Vorfälle den Energiesektor betroffen.
Europäischer Rat und Europäisches Parlament haben entschieden, die Übergangsfrist für so genannte kritische Referenzwerte (Benchmarks) bis Ende 2021 zu verlängern. Hiermit wird ein zentrales Anliegen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) aufgegriffen. Die Entscheidung ist laut Bundesverband deutscher Banken e.V. sehr zu begrüßen, denn der ursprünglich vorgesehene Zeitrahmen war erheblich zu kurz. Die Anbieter kritischer Referenzwerte konnten die Arbeiten an der methodischen Herleitung noch nicht abschließen.
Der Deutsche Bundestag hat das Brexit-Steuerbegleitgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen mögliche negative Folgen eines harten Brexit vermieden werden. "Wir sind in Deutschland auf einen harten Brexit vorbereitet! Dieses klare Signal hat die Politik mit dem verabschiedeten Gesetz gesendet", erklärte Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. "Bundestag und Bundesregierung zeigen, dass sie bereit sind, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um Nachteile für die in Deutschland ansässigen Unternehmen zu vermeiden."
