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Größere Unternehmen werden ausgeschlossen


Kritik des Bitkom: EU-Definition behindert deutschen ITK-Mittelstand
Mittelständische IT-Unternehmen: Grenze von 249 Beschäftigten schließe viele innovative Unternehmen von Forschungsförderung aus


(03.12.12) - Die EU-Definition des Mittelstands behindert schnell wachsende mittelständische IT-Unternehmen und erschwert Forschung und Entwicklung. Darauf hat der Hightech-Verband Bitkom in seinem neu veröffentlichten mittelstandspolitischen Papier hingewiesen und eine Anpassung an die deutschen Regelungen gefordert. "Mit ihren innovativen Produkten und Dienstleistungen beschleunigen mittelständische ITK-Unternehmen auch das Wachstum in anderen Industrien", sagt Bitkom-Vizepräsident Heinz-Paul Bonn. Die Europäische Kommission beschränkt ein mittelständisches Unternehmen auf bis zu 249 Beschäftigte.

Weil diese Definition auch zahlreichen nationalen FuE-Förderprogrammen wie zum Beispiel KMU-innovativ zugrunde liegt, werden größere Unternehmen hiervon ausgeschlossen. Der Bitkom fordert eine Anhebung der Grenze auf 499 Beschäftigte, zudem soll es längere Übergangsfristen für Mittelständler geben, die die Obergrenze bei der Mitarbeiterzahl überschreiten. "Im Extremfall werden Unternehmen sonst kein Personal einstellen, obwohl sie eigentlich wollten und könnten", warnt Bonn.

Darüber hinaus fordert der Bitkom in dem mit "Ein starker Mittelstand garantiert Wachstum und Innovation" überschriebenen Papier weitere Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel, unter anderem praxisorientierte Studiengänge und mehr Kooperationen zwischen kleinen und mittelständischen Unternehmen und Hochschulen. Aktuell gibt es nach einer Bitkom-Untersuchung 43.000 offene Stellen für ITK-Fachkräfte.

"Mittelständische ITK-Unternehmen sind davon besonders betroffen, da sie im Vergleich zu größeren Konzernen weniger bekannt sind", sagt Bonn. Bei der Finanzierung mittelständischer IT-Unternehmen lehnt der Bitkom zusätzliche Besteuerung ab, die die wichtige Innenfinanzierung erschwert. Forschung und Entwicklung sollten – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - steuerlich gefördert werden, flankierend zur bestehenden Projektförderung. "Eine steuerliche Forschungsförderung ist unbürokratisch und begünstigt so vor allem mittelständische Unternehmen", sagt Bonn. Im Bereich der besonders für Mittelständler interessanten Cloud Computing-Anwendungen setzt sich der Bitkom ein für moderne, europaweit und international einheitliche hohe Datenschutzstandards sowie klare Regeln, die Rechtssicherheit bieten.

Das Positionspapier "Ein starker Mittelstand garantiert Wachstum und Innovation" kann kostenlos heruntergeladen werden unter http://www.bitkom.org/de/themen/54641_73987.aspx.
(Bitkom: ra)

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Bilanz mit Fragezeichen - ein Jahr EU-DSGVO

    Die großen Urteile fehlen der europäischen Datenschutzgrundverordnung noch. Es kam zwar zu vielen Anzeigen, doch lediglich 75 Bußgelder wurden europaweit verhängt. Das häufig angedrohte, höchste Strafmaß von 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes wurde nie ausgereizt. Lässt sich daher sagen, dass die Unternehmen größtenteils ihre Hausaufgaben gemacht haben und Datenschutzverletzungen minimieren oder gar verhindern konnten? Mitnichten. Viele Anforderungen werden weiterhin von vielen Unternehmen in verschiedenen Mitgliedsstaaten nicht umgesetzt. Falls doch, dann nur halbherzig. Personenbezogene Daten aber müssen laut Verordnung besser geschützt und verwaltet werden als bisher üblich. Es gibt also für die Firmen noch viel zu tun, um nicht in Konflikt mit dem europäischen Gesetz zu geraten. Unternehmen sollten vor allem die folgenden Vorschläge umsetzen.

  • Überwachungspläne schwächen den Datenschutz

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass der Maildienst "GMail" nach europäischem Recht kein Telekommunikationsdienst ist, C-193-18. Die Bundesnetzagentur ist somit an ihrem Vorhaben gescheitert, Webdienste deutschen TKG-Bestimmungen zu unterwerfen. Dazu sagt eco- Vorstand Klaus Landefeld: "Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfte weit über den konkreten Fall hinaus Auswirkungen haben und auch andere Internetdienste wie z.B. Messenger betreffen, die verschlüsselt Daten übermitteln und zuletzt im Fokus der Diskussion standen."

  • Unverschlüsselt im Netz schadet Deutschland

    Die Brabbler AG erteilt dem Vorhaben von Innenminister Seehofer zur behördlichen Einsicht in Messaging-Kommunikation eine klare Absage. Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Anbieter von Messenger-Diensten dazu zwingen, verdächtige Kommunikation ihrer Kunden auf richterliche Anordnung hin in unverschlüsselter Form an Ermittlungsbehörden zu übergeben. Die Brabbler AG in München entwickelt und betreibt selbst IT-Lösungen für die sichere Kommunikation von Privatpersonen und Unternehmen - und erteilt diesen Plänen eine klare Absage. "Das Vorhaben des Bundesinnenministers würde deutschen Bürgern und Unternehmen aus mehreren Gründen enorm schaden", sagt Eric Dolatre, CEO bei Brabbler und als Co-Gründer von GMX einer der deutschen Internetpioniere.

  • Datensicherheit mit Verbesserungsbedarf

    Das Inkrafttreten der DSGVO hat sich gejährt. Die Datenschutzgrundverordnung verfolgt den Zweck, die Nutzung personenbezogener Daten zu reglementieren und den Datenschutz zu verbessern. Entgegen vieler Voraussagen sind die erwarteten Abmahnwellen ausgeblieben. Auch die Gesamtsumme der in Deutschland verhängten Strafen nach Verstößen gegen die Verordnung hat sich mit insgesamt 485.000 Euro in Grenzen gehalten. Insgesamt 81 Mal wurde eine Strafe verhängt, womit das durchschnittliche Strafmaß bei knapp 6000 Euro lag.

  • Verpflichtende Dokumentation von Arbeitszeiten

    Zum EuGH-Urteil zur verpflichtenden Dokumentation von Arbeitszeiten erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg: "Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Arbeitgeber in der Europäischen Union die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer systematisch erfassen müssen. Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die Arbeitswelt. In Deutschland existiert der klassische Acht-Stunden-Tag oft nur noch auf Papier. Viele Arbeitnehmer wollen flexibler arbeiten und fordern das aktiv ein.