Kritik des Bitkom: EU-Definition behindert deutschen ITK-Mittelstand Mittelständische IT-Unternehmen: Grenze von 249 Beschäftigten schließe viele innovative Unternehmen von Forschungsförderung aus
(03.12.12) - Die EU-Definition des Mittelstands behindert schnell wachsende mittelständische IT-Unternehmen und erschwert Forschung und Entwicklung. Darauf hat der Hightech-Verband Bitkom in seinem neu veröffentlichten mittelstandspolitischen Papier hingewiesen und eine Anpassung an die deutschen Regelungen gefordert. "Mit ihren innovativen Produkten und Dienstleistungen beschleunigen mittelständische ITK-Unternehmen auch das Wachstum in anderen Industrien", sagt Bitkom-Vizepräsident Heinz-Paul Bonn. Die Europäische Kommission beschränkt ein mittelständisches Unternehmen auf bis zu 249 Beschäftigte.
Weil diese Definition auch zahlreichen nationalen FuE-Förderprogrammen wie zum Beispiel KMU-innovativ zugrunde liegt, werden größere Unternehmen hiervon ausgeschlossen. Der Bitkom fordert eine Anhebung der Grenze auf 499 Beschäftigte, zudem soll es längere Übergangsfristen für Mittelständler geben, die die Obergrenze bei der Mitarbeiterzahl überschreiten. "Im Extremfall werden Unternehmen sonst kein Personal einstellen, obwohl sie eigentlich wollten und könnten", warnt Bonn.
Darüber hinaus fordert der Bitkom in dem mit "Ein starker Mittelstand garantiert Wachstum und Innovation" überschriebenen Papier weitere Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel, unter anderem praxisorientierte Studiengänge und mehr Kooperationen zwischen kleinen und mittelständischen Unternehmen und Hochschulen. Aktuell gibt es nach einer Bitkom-Untersuchung 43.000 offene Stellen für ITK-Fachkräfte.
"Mittelständische ITK-Unternehmen sind davon besonders betroffen, da sie im Vergleich zu größeren Konzernen weniger bekannt sind", sagt Bonn. Bei der Finanzierung mittelständischer IT-Unternehmen lehnt der Bitkom zusätzliche Besteuerung ab, die die wichtige Innenfinanzierung erschwert. Forschung und Entwicklung sollten – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - steuerlich gefördert werden, flankierend zur bestehenden Projektförderung. "Eine steuerliche Forschungsförderung ist unbürokratisch und begünstigt so vor allem mittelständische Unternehmen", sagt Bonn. Im Bereich der besonders für Mittelständler interessanten Cloud Computing-Anwendungen setzt sich der Bitkom ein für moderne, europaweit und international einheitliche hohe Datenschutzstandards sowie klare Regeln, die Rechtssicherheit bieten.
Mit dem Kabinettsbeschluss vom 30. Juli 2025 hat die Bundesregierung einen überfälligen Schritt getan. Die Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie kommt damit in die nächste Phase - verspätet, aber mit deutlich geschärften Konturen. Der Regierungsentwurf schafft erstmals einen verbindlichen Rahmen für Cybersicherheit in weiten Teilen der Wirtschaft und verankert Mindeststandards, die weit über den bisherigen KRITIS-Kreis hinausreichen.
Der Schwerpunkt des neuen freiwilligen Verhaltenskodexes der Europäischen Union für künstliche Intelligenz liegt verständlicherweise auf der verantwortungsvollen Entwicklung künstlicher Intelligenz. Doch indirekt wirft er auch die Frage nach einem weiteren wichtigen Pfeiler der gewissenhaften Einführung auf: der Sicherheit bei der Nutzung von KI.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlichte kürzlich ein neues Entwurfsschreiben zur elektronischen Rechnungsstellung. Darin korrigiert das BMF Fehler des Einführungsschreibens vom Oktober 2024 und nimmt Ergänzungen vor. Für Unternehmen gilt es nun zu verstehen, ob sich aus dem Entwurfsschreiben vom 28. Juni 2025 neue oder geänderte Anforderungen für das interne Rechnungswesen ergeben. Dies ist insbesondere für mittelständische Unternehmen kein leichtes Unterfangen.
Vor einem Jahr, am 1. August 2024, ist der europäische AI Act in Kraft getreten - ein historischer Meilenstein für die globale Regulierung Künstlicher Intelligenz. Europa hat damit umfassende Maßstäbe gesetzt. Doch in Deutschland fehlt der Digitalwirtschaft weiterhin die notwendige Orientierung. Der eco - Verband der Internetwirtschaft e.?V. sieht in der Regulierung neue Chancen für den digitalen europäischen Binnenmarkt, warnt aber zugleich vor Versäumnissen: Unternehmen fehlt es an konkreten Standards, an Rechtssicherheit - und an einer verlässlichen politischen Perspektive. Das Risiko: Deutschland droht, den Anschluss an die nächste Welle der KI-Innovation zu verlieren.
VdK-Präsidentin Verena Bentele sieht im Haushaltsentwurf 2026 von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil keine nachhaltige Lösung für die Sozialversicherungen: "Der Haushaltsentwurf 2026 von Finanzminister Klingbeil verschärft die chronische Unterfinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung. Statt im kommenden Haushaltsjahr lediglich ein zinsfreies Darlehen in Höhe von zwei Milliarden Euro bereitzustellen und großzügige Bundeszuschüsse auszuschließen, fordere ich die Bundesregierung auf, erst einmal ihre Schulden bei den Pflegekassen zu begleichen. Wir prüfen derzeit Musterklagen von VdK-Mitgliedern, da sich die Bundesregierung konsequent weigert, ihre Verpflichtungen gegenüber den Pflegekassen zu erfüllen."
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