Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG): Bitkom begrüßt klare Regelungen in der Telekommunikation TKG-Novelle sollte technisch umsetzbar und wirtschaftlich vertretbar sein
(04.10.10) - Der Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder zur geplanten TKG-Novelle: "Der Bitkom begrüßt im Grundsatz die geplanten Regelungen für Kunden in der Novelle des Telekommunikationsgesetzes."
Damit werde vor allem den schwarzen Schafen in einer insgesamt serviceorientierten Branche die Geschäftsgrundlage entzogen. Die Kundenbeziehungen werden mit den neuen Regelungen in vielen Fällen klarer geregelt als bisher.
Rohleder wies darauf hin: "Bei der weiteren Ausarbeitung der Novelle muss darauf geachtet werden, dass die Maßnahmen technisch umsetzbar und auch wirtschaftlich vertretbar sind."
"Bei der Einführung kostenfreier Warteschleifen muss darauf geachtet werden, dass die Kosten von den Anbietern der Kundendienste getragen werden und nicht von den Telekommunikationsdienstleistern", sagt Rohleder.
Laut Bitkom müssen bei der Einführung der neuen Vorschriften Übergangsfristen vorgesehen werden, die zur Umsetzung in den Unternehmen technisch und organisatorisch notwendig sind.
Bei einem Wechsel des Telefon- oder Internetanbieters bzw. bei Umzügen warnt der Bitkom vor zu engen zeitlichen Vorgaben. "Bei einer Frist von nur einem Arbeitstag ist zwangsläufig mit erhöhten Fehlerquoten bei der Umstellung des Anschlusses auf einen anderen Anbieter zu rechnen", sagt Rohleder. Für Telefonkunden, die den Anbieter wechseln, sei vor allem von Bedeutung, dass die Umschaltung problemlos funktioniert. (Bitkom: ra)
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Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.
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