- Anzeigen -

Erster Referentenentwurf zur Novellierung des TKG


Eine regionalisierte Regulierung im Telekommunikationsbereich komme der Einführung eines neuen Regulierungsansatzes gleich
Einführung von regional differenzierter Regulierung aktuell für nicht zweckmäßig


(04.10.10) - Am 23. September 2010 hat Wirtschaftsminister Rainer Brüderle den Referentenentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zur Ressortabstimmung an die anderen Bundesministerien weitergeleitet. Anlass zur Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes ergibt sich durch die Reform des EU-Rechtsrahmens zur elektronischen Kommunikation, der bis zum 25. Mai 2011 in nationales Recht umgesetzt werden muss.

Die Gesetzesnovelle soll Änderungen zur Regulierung der Netzinfrastruktur sowie zum Verbraucherschutz enthalten.

Der Bundesverbandbreitbandkommunikation (Breko) weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine konsequente Regulierung von Vorleistungsprodukten der Telekom Deutschland, nach wie vor unverzichtbar für die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs im deutschen Telekommunikationssektor ist.

Aus diesem grundsätzlichen Aspekt leitet der Breko zwei weitere Forderungen an das neue TKG ab. Die Befugnis, auch regionale Märkte zu definieren, die bereits Teil des neuen EU-Rechtsrahmens ist, lehnt der Breko ab.

Eine regionalisierte Regulierung im Telekommunikationsbereich kommt der Einführung eines neuen Regulierungsansatzes gleich und macht die Migration zu NGA-Netzen für Regional- und City-Carrier unkalkulierbar. Der Breko schließt sich daher der Auffassung der Bundesnetzagentur an, die eine Einführung von regional differenzierter Regulierung aktuell für nicht zweckmäßig erachtet.

"Als weitere Forderung macht sich der Breko dafür stark, dass zur effektiven Durchsetzung von Qualitätsvorgaben durch entsprechend angepasste gesetzliche Vorgaben zu Vertragsstrafen bzw. symmetrischen Pönalen und Ordnungsgeldern die erforderlichen Anreize für vertragskonformes Verhalten auch seitens der Telekom Deutschland gesetzt werden", erläutert Breko-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers. (Breko: ra)

Breko: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • "Klagen der Netzbetreiber nicht nachvollziehbar"

    Strom- und Gasnetzbetreiber wehren sich gegen die von der Bundesnetzagentur im Jahr 2016 festgelegte Höhe der Zinssätze, mit denen die Unternehmen ihr eingesetztes Kapital verzinsen dürfen. Aus Sicht des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne) und des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) ist das von der Bundesnetzagentur festgelegte Zinsniveau aber mehr als ausreichend, um die Modernisierung der Energienetze sicherzustellen. Die Rechnung für die hohen Renditen zahlten die Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Großteil der Strom- und Gasnetzbetreiber hat gegen die von der Bundesnetzagentur beschlossenen Zinssätze geklagt.

  • Gemeinsame Nutzung von APIs

    Am 13. Januar war es endlich soweit: Die neue Zahlungsdienstrichtlinie der EU (kurz PSD2) trat offiziell in Kraft. Die neuen Richtlinien werden unser Bank- und Zahlungsverkehrswesen, wie wir es bisher kennen, grundlegend verändern und eine neue Ära des 'offenen Bankwesens' einleiten, welche Bankkunden eine neue beispiellose Freiheit beim Zugang zu Finanzdienstleistungen eröffnet. Für Banken bedeutet diese Öffnung, dass sie fortan verpflichtet sind, ihre Programmierschnittstellen (APIs) auch für Anwendungen von Drittanbietern freizugeben. Das Problem: Wie dies sicher gelingen kann, darüber sind sich viele Finanzdienstleister noch immer nicht im Klaren.

  • Kompetenzen auf zu viele Zivilgerichte verteilt

    "Wir begrüßen, dass die Bayerische Justiz die behördliche Aufsicht über Inkassounternehmen ab dem kommenden Jahr auf nur noch zwei Behörden konzentriert. Darüber hat uns in dieser Woche das Bayerische Staatsministerium der Justiz informiert. Kurz vor Weihnachten ist das eine mehr als erfreuliche Nachricht und ein wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit, von dem sowohl Inkassounternehmen und ihre Auftraggeber als auch Verbraucher erheblich profitieren werden. Der Freistaat setzt damit Maßstäbe bei der Inkasso-Aufsicht, an der sich andere Bundesländer orientieren sollten", erklärt BDIU-Hauptgeschäftsführer Kay Uwe Berg.

  • Ausgleich für gedrosselte Akkus in iPhones

    In den USA bietet das Unternehmen Apple im Streit um eine gedrosselte Leistungsfähigkeit von iPhones nach einem Softwareupdate einen kostengünstigen Austausch älterer Handy-Akkus an. In Europa - und damit auch in Deutschland - warten die iPhone-Kunden bislang vergeblich auf entsprechende Angebote des Herstellers, um ihre Mobiltelefone wieder auf volle Leistung bringen zu können. Das sei nicht nur ärgerlich, sondern widerspreche auch dem Nachhaltigkeitsprinzip, so Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

  • Historische Entscheidung der USA

    Während Europa seine strikte Haltung zur Netzneutralität beibehält, hat die US-amerikanische Federal Communications Commission (FCC) am 14. Dezember neue Regeln verabschiedet, die es Internetanbietern erlauben, ihre Dienste je nach Anwendung oder Website zu diversifizieren. Das bedeutet, dass Anbieter von Inhalten wie YouTube oder Facebook beschließen können, Provider zu bezahlen, um eine höhere Geschwindigkeit als andere Websites zu erreichen. Die Entscheidung der FCC hebt die bisherigen US-Regeln zur Netzneutralität auf, wonach alle Websites und Anwendungen von Internetanbietern gleich behandelt wurden.