Bitkom: "Forderungen nach schärferen Datenschutzgesetzen in Deutschland in Folge des Hackerangriffs auf Sony gehen am eigentlichen Problem vorbei" Aber grundsätzlich gelte: Die bestehenden Datenschutzgesetze müssten laufend an die technologische Entwicklung angepasst werden
(05.05.11) - Zu den Forderungen nach schärferen Datenschutzgesetzen in Deutschland in Folge des Hacker-Angriffs auf Sony sagte Bitkom-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer: "Die Forderungen nach einer Verschärfung der deutschen Datenschutzregeln gehen am eigentlichen Problem vorbei. Deutschland hat heute bereits mit den schärfsten Datenschutz weltweit. Der aktuelle Fall macht deutlich, dass scharfe deutsche Gesetze in der globalen Welt des Internets nichts bewirken."
Scheer sagte weiter: "Die Gewährleistung des Datenschutzes in der digitalen Welt ist eine weltweite Herausforderung, die mit Nachdruck im Rahmen internationaler Organisationen behandelt werden muss. Das Thema sollte an die Spitze der Agenda der G20-Treffen gesetzt werden und gehört auf die Tagesordnung der UNO. Dafür sollte sich die Bundesregierung einsetzen.
"Grundsätzlich gilt: Die bestehenden Datenschutzgesetze müssen laufend an die technologische Entwicklung angepasst werden. Bitkom begleitet diesen Prozess aktiv und konstruktiv. Die ITK-Branche hat ein vitales Interesse daran, dass das Internet sicher ist und vertrauensvoll genutzt werden kann. Dazu gehört neben der technischen Sicherheit ganz wesentlich ein starker, international verankerter Datenschutz." (Bitkom: ra)
Bitkom: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
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