Transparency begrüßt geplantes Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg Baden-Württemberg will bei der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und bei der Bekämpfung der Korruption vorbildlich sein
(04.05.11) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt die im Koalitionsvertrag zwischen den Grünen und der SPD vereinbarte Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Damit wäre Baden-Württemberg das zwölfte Bundesland mit einem Informationsfreiheitsgesetz. In Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen gibt es kein Informationsfreiheitsgesetz.
Weiterhin begrüßt Transparency, dass die neue Koalition in Baden-Württemberg alle notwendigen Maßnahmen ergreifen wird, "damit Baden-Württemberg bei der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und bei der Bekämpfung der Korruption vorbildlich ist" (Koalitionsvertrag, S. 65). Dazu gehören nach Auffassung von Transparency Deutschland die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption, die Einführung eines zentralen Antikorruptionsregisters sowie eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung (§108e StGB).
Nicole Perez, Leiterin der Regionalgruppe Baden-Württemberg: "Jetzt müssen den Worten Taten folgen. Wir wünschen uns ein bürgerfreundliches Informationsfreiheitsgesetz, das den Bürgern ermöglicht, ohne hohe Gebühren Einsicht in Verwaltungsvorgänge nehmen zu können."
Transparency Deutschland hatte im Vorfeld der Landtagswahl den Parteien Wahlprüfsteine übersandt. Grüne und SPD hatten sich beide in ihren Antworten für folgende Maßnahmen ausgesprochen:
>> Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungmitglieder, innerhalb derer die Zulässigkeit einer Berufstätigkeit geprüft wird >> finanzielle Offenlegung von Nebentätigkeiten der Abgeordneten des baden-württembergischen Landtages >> Einführung eines Lobbyistenregisters auf Landesebene >> Verzicht auf Stelleneinsparungen im Bereich der Finanzbehörden
Transparency fordert, dass diese Punkte auch ohne Erwähnung im Koalitionsvertrag in Angriff genommen werden, um die vor der Wahl getätigten Versprechen umzusetzen. (Transparency: ra)
Transparency International: Kontakt und Steckbrief
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Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen von zwei auf ein Prozent zu senken. Damit reagiert die Aufsicht auf die veränderten Marktbedingungen und kommt einer Forderung der Kreditwirtschaft nach. Der Schritt ist ein wichtiges Signal für die differenzierte und verantwortungsvolle Anwendung makroprudenzieller Instrumente.
Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.
Am 31. März 2025 trat die neueste Version des Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) in Kraft - Version 4.0*. PCI DSS 4.0 verlangt nicht nur, dass digitale Identitäten eindeutig Personen zugeordnet werden, sondern legt zudem den Fokus auf die Aufrechterhaltung robuster Sicherheitsmaßnahmen angesichts sich ständig weiterentwickelnder Cyberbedrohungen. Organisationen, die mit Zahlungskartendaten arbeiten, müssen verbesserte Sicherheitsanforderungen umsetzen - darunter auch starke Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA).
Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.
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