Datenschutz im Internet: Bitkom gegen restriktive Voreinstellungen bei der Dateneingabe im Internet Die Voreinstellungen zum Datenschutz sollten sich am jeweiligen Schutzbedarf der Nutzergruppen und der Sensibilität der zu erfassenden Daten orientieren
(13.10.11) - Zu einer Kampagne des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. für restriktive Voreinstellungen bei der Dateneingabe im Internet äußert sich der Präsident des Hightech-Verbandes Bitkom, Prof. Dieter Kempf:
"Meist braucht es einen Mindestumfang von Angaben, damit ein Online-Service überhaupt funktioniert und nutzerfreundlich zu handhaben ist. Das ist von Plattform zu Plattform verschieden. Die Verbraucherzentralen wählen mit ihrer … Kampagne einen radikalen Ansatz und verzichten auf die notwendige Differenzierung.
Die Voreinstellungen zum Datenschutz sollten sich am jeweiligen Schutzbedarf der Nutzergruppen und der Sensibilität der zu erfassenden Daten orientieren. Kinder haben nun einmal ein anderes Schutzbedürfnis als Erwachsene, Gesundheitsdaten sind anders zu bewerten als die Schuhgröße. Ein neues Gesetz, das alle Nutzer und Dienste über einen Kamm schert, wird dem nicht gerecht. Datenschutz braucht Differenzierung.
Viele Dienste wären nur noch kostenpflichtig und einige überhaupt nicht mehr möglich, wenn die Vorschläge der Verbraucherzentralen umgesetzt würden. Dies sollte man bei ihrer Bewertung berücksichtigen.
Übergeordnetes Ziel aller entsprechenden Vorhaben muss sein, die schützenswerte Freiheit des Internet mit der schützenswerten Privatsphäre der Nutzer in Einklang zu bringen." (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)
Mit dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) Anfang des Jahres wurde auch die Kritik an dem Gesetz immer lauter: CSU, FDP, Linke und Grüne fordern eine Abschaffung der neuen Regelung. Auch EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat das Gesetz kritisiert. Union und SPD bekennen sich indes weiterhin zum NetzDG: Wenn die GroKo kommt, soll das Gesetz bleiben und maximal nachgebessert werden.
An vielen Menschen geht der in Deutschland erwirtschaftete Reichtum vorbei. 16 Millionen Menschen sind von Armut bedroht, darunter viele Ältere: 350.000 Rentner müssen in Suppenküchen essen und sich bei den Tafeln kostenlos mit Lebensmitteln versorgen. Über zwei Millionen Kinder leben dauerhaft in armen Verhältnissen. "Die deutsche Gesellschaft ist sozial gespalten", sagt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. "Wir brauchen eine Politik, die die soziale Spaltung im Land als Problem wahrnimmt und entschlossen dagegen vorgeht. Im Mittelpunkt der Politik und ihres Handelns muss wieder die soziale Gerechtigkeit stehen."
Das Bundesverfassungsgericht stellt in Frage, ob die verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Bewegungsdaten in Deutschland "mit den Anforderungen des europäischen Gerichtshofs … vereinbar" ist. In einem erst jetzt bekannt gewordenen Hinweis vom 6. November [1] verweist das Gericht auf ein Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2016 schwedische und britische Gesetze zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung verworfen hat. Der EuGH beanstandete schon damals die Sammlung der Verbindungs- und Standortdaten auch von Personen, "bei denen keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte."
In der vergangenen Legislaturperiode ist in der Lebensmittel- und Ernährungspolitik zu wenig passiert. Das kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und stellt anlässlich der Internationalen Grünen Woche (IGW) eine repräsentative Umfrage vor. Dringender Handlungsbedarf bestehe vor allem in der Lebensmittelüberwachung, Ernährungspolitik sowie bei der Kennzeichnung von Qualitätsmerkmalen wie Tierwohl und Regionalität. Laut Umfrage erwarten Verbraucher von der Politik mehr Engagement.
Strom- und Gasnetzbetreiber wehren sich gegen die von der Bundesnetzagentur im Jahr 2016 festgelegte Höhe der Zinssätze, mit denen die Unternehmen ihr eingesetztes Kapital verzinsen dürfen. Aus Sicht des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne) und des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) ist das von der Bundesnetzagentur festgelegte Zinsniveau aber mehr als ausreichend, um die Modernisierung der Energienetze sicherzustellen. Die Rechnung für die hohen Renditen zahlten die Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Großteil der Strom- und Gasnetzbetreiber hat gegen die von der Bundesnetzagentur beschlossenen Zinssätze geklagt.
