Bundesregierung plant neue Hürden für Start-up: Jahreswirtschaftsbericht kündigt Verschärfung der Fusionskontrolle an Verkauf eines Start-ups könnte künftig schwieriger werden - Bitkom warnt vor Verunsicherung ausländischer Investoren
(18.02.16) - Nach Ansicht des Digitalverbands Bitkom könnte es für Gründer und Investoren in Deutschland künftig schwieriger werden, ihr Start-up zu verkaufen. Im vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht kündigt die Bundesregierung an, die Fusionskontrolle auszuweiten. Dazu sollen die Wettbewerbsbehörden auch abhängig vom Kaufpreis tätig werden, nicht erst ab bestimmten Umsatzgrenzen.
"Wir bedauern, dass die Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht eine Ausweitung der Fusionskontrolle ankündigt, die das erklärte Ziel hat, Übernahmen von Start-ups schärfer zu kontrollieren. Ein Verkauf muss für Gründer und Investoren ein Weg sein, der nicht künstlich erschwert werden darf", sagt Bitkom-Geschäftsleiter Niklas Veltkamp. "Zusätzliche Bürokratie verunsichert Investoren, verzögert und gefährdet Exits und schwächt den Start-up-Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb."
Nach Ansicht des Bitkom führt alleine die Ankündigung einer solchen schärferen Kontrolle zur Verunsicherung von nationalen und internationalen Investoren. Für Gründer in Deutschland wird es dadurch schwerer, an das notwendige Kapital für ihr Start-up und für eine rasche internationale Expansion zu gelangen. "Wir haben hierzulande leider noch viel zu wenige Exits von internationaler Bedeutung, diese sollten wir nicht zusätzlich erschweren", so Veltkamp. Es sei zudem fraglich, wie bei schnell skalierenden Geschäftsmodellen eine Kartellbehörde die Gefahr einer Marktbeherrschung auf möglicherweise noch gar nicht erkennbaren, neuen Märkten prüfen wolle.
"Die heute angekündigte Ausweitung der Fusionskontrolle widerspricht dem erklärten Ziel der Bundesregierung, Deutschland zu einem führenden Start-up-Standort zu machen", so Veltkamp. Von 30 im Koalitionsvertrag und im Laufe der Legislaturperiode angekündigten Einzelmaßnahmen, von denen Start-ups oder Gründer direkt profitieren würden, sind erst acht umgesetzt worden. Bei zehn Projekten ist dagegen noch überhaupt nichts passiert. Dazu gehört etwa das versprochene Venture-Capital-Gesetz, das für die Wachstumsfinanzierung von Start-ups außerordentlich wichtig wäre. (Bitkom: ra)
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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
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