Ausweitung der Fusionskontrolle

Bundesregierung plant neue Hürden für Start-up: Jahreswirtschaftsbericht kündigt Verschärfung der Fusionskontrolle an
Verkauf eines Start-ups könnte künftig schwieriger werden - Bitkom warnt vor Verunsicherung ausländischer Investoren

(18.02.16) - Nach Ansicht des Digitalverbands Bitkom könnte es für Gründer und Investoren in Deutschland künftig schwieriger werden, ihr Start-up zu verkaufen. Im vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht kündigt die Bundesregierung an, die Fusionskontrolle auszuweiten. Dazu sollen die Wettbewerbsbehörden auch abhängig vom Kaufpreis tätig werden, nicht erst ab bestimmten Umsatzgrenzen.

"Wir bedauern, dass die Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht eine Ausweitung der Fusionskontrolle ankündigt, die das erklärte Ziel hat, Übernahmen von Start-ups schärfer zu kontrollieren. Ein Verkauf muss für Gründer und Investoren ein Weg sein, der nicht künstlich erschwert werden darf", sagt Bitkom-Geschäftsleiter Niklas Veltkamp. "Zusätzliche Bürokratie verunsichert Investoren, verzögert und gefährdet Exits und schwächt den Start-up-Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb."

Nach Ansicht des Bitkom führt alleine die Ankündigung einer solchen schärferen Kontrolle zur Verunsicherung von nationalen und internationalen Investoren. Für Gründer in Deutschland wird es dadurch schwerer, an das notwendige Kapital für ihr Start-up und für eine rasche internationale Expansion zu gelangen. "Wir haben hierzulande leider noch viel zu wenige Exits von internationaler Bedeutung, diese sollten wir nicht zusätzlich erschweren", so Veltkamp. Es sei zudem fraglich, wie bei schnell skalierenden Geschäftsmodellen eine Kartellbehörde die Gefahr einer Marktbeherrschung auf möglicherweise noch gar nicht erkennbaren, neuen Märkten prüfen wolle.

"Die heute angekündigte Ausweitung der Fusionskontrolle widerspricht dem erklärten Ziel der Bundesregierung, Deutschland zu einem führenden Start-up-Standort zu machen", so Veltkamp. Von 30 im Koalitionsvertrag und im Laufe der Legislaturperiode angekündigten Einzelmaßnahmen, von denen Start-ups oder Gründer direkt profitieren würden, sind erst acht umgesetzt worden. Bei zehn Projekten ist dagegen noch überhaupt nichts passiert. Dazu gehört etwa das versprochene Venture-Capital-Gesetz, das für die Wachstumsfinanzierung von Start-ups außerordentlich wichtig wäre. (Bitkom: ra)

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