Ausweitung der Fusionskontrolle


Bundesregierung plant neue Hürden für Start-up: Jahreswirtschaftsbericht kündigt Verschärfung der Fusionskontrolle an
Verkauf eines Start-ups könnte künftig schwieriger werden - Bitkom warnt vor Verunsicherung ausländischer Investoren

(18.02.16) - Nach Ansicht des Digitalverbands Bitkom könnte es für Gründer und Investoren in Deutschland künftig schwieriger werden, ihr Start-up zu verkaufen. Im vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht kündigt die Bundesregierung an, die Fusionskontrolle auszuweiten. Dazu sollen die Wettbewerbsbehörden auch abhängig vom Kaufpreis tätig werden, nicht erst ab bestimmten Umsatzgrenzen.

"Wir bedauern, dass die Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht eine Ausweitung der Fusionskontrolle ankündigt, die das erklärte Ziel hat, Übernahmen von Start-ups schärfer zu kontrollieren. Ein Verkauf muss für Gründer und Investoren ein Weg sein, der nicht künstlich erschwert werden darf", sagt Bitkom-Geschäftsleiter Niklas Veltkamp. "Zusätzliche Bürokratie verunsichert Investoren, verzögert und gefährdet Exits und schwächt den Start-up-Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb."

Nach Ansicht des Bitkom führt alleine die Ankündigung einer solchen schärferen Kontrolle zur Verunsicherung von nationalen und internationalen Investoren. Für Gründer in Deutschland wird es dadurch schwerer, an das notwendige Kapital für ihr Start-up und für eine rasche internationale Expansion zu gelangen. "Wir haben hierzulande leider noch viel zu wenige Exits von internationaler Bedeutung, diese sollten wir nicht zusätzlich erschweren", so Veltkamp. Es sei zudem fraglich, wie bei schnell skalierenden Geschäftsmodellen eine Kartellbehörde die Gefahr einer Marktbeherrschung auf möglicherweise noch gar nicht erkennbaren, neuen Märkten prüfen wolle.

"Die heute angekündigte Ausweitung der Fusionskontrolle widerspricht dem erklärten Ziel der Bundesregierung, Deutschland zu einem führenden Start-up-Standort zu machen", so Veltkamp. Von 30 im Koalitionsvertrag und im Laufe der Legislaturperiode angekündigten Einzelmaßnahmen, von denen Start-ups oder Gründer direkt profitieren würden, sind erst acht umgesetzt worden. Bei zehn Projekten ist dagegen noch überhaupt nichts passiert. Dazu gehört etwa das versprochene Venture-Capital-Gesetz, das für die Wachstumsfinanzierung von Start-ups außerordentlich wichtig wäre. (Bitkom: ra)

Bitkom: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Haftungsrisiko begrenzen

    Die EU-Kommission veröffentlichte einen Entwurf zur Haftungsrichtlinie zu Künstlicher Intelligenz (AI Liability Directive), die den Haftungsfall im Umgang mit Künstlicher Intelligenz regelt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Wir begrüßen, dass mit dem Entwurf zur KI-Haftungsrichtlinie erste grundsätzliche Fragen zur Haftung im Schadensfall beim Einsatz von KI geregelt werden sollen. Künstliche Intelligenz ist für die deutsche Wirtschaft eine herausragend wichtige Zukunftstechnologie."

  • Grundrechtsproblematische Massenüberwachung

    Der europäische Gerichtshof hat am 20. September 2022 ein historisches Urteil verkündet: Die aktuell in Deutschland geltende Vorratsdatenspeicherung widerspricht den Grundrechten der EU und das entsprechende deutsche Gesetz ist damit null und nichtig.

  • Neues Nachweisgesetz

    Seit dem 1. August 2022 gilt in Deutschland das neue Nachweisgesetz. Darin ist unter anderem geregelt, dass Informationen über die wesentlichen Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter in Papierform vorliegen müssen. Dabei geht es unter anderem um Höhe und Zusammensetzung des Arbeitsentgelts, die Dauer einer eventuellen Probezeit, vereinbarte Arbeitszeit sowie (bei Schichtarbeit) Informationen zum Schichtsystem und weitere Pflichtangaben.

  • Bitkom zum Cyber Resilience Act

    Die EU hat den Cyber Resilience Act vorgestellt, mit dem die Sicherheit von IoT-Geräten verbessert werden soll. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Europa muss die Abwehr von Cyberangriffen stärker in den Fokus rücken. Der Cyber Resilience Act kann einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Sicherheit vernetzter Geräte leisten. Ein wirksamer Schutz vor Cyberkriminellen ist Voraussetzung dafür, dass die Geräte und Technologien im vernetzten Zuhause auf ein neues Sicherheitsniveau gebracht werden. Krisenfestigkeit war wohl selten so wichtig wie heute, der Cyber Resilience Act kommt genau zur richtigen Zeit."

  • EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

    Der EuGH hat einem Grundsatzurteil entscheiden, dass das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Damit ist die VDS in Deutschland wieder einmal vom Tisch. Bereits in den vergangenen Monaten zeigte der EuGH weniger Verständnis für Politiker in den EU-Mitgliedsstaaten, die trotz eindeutiger Rechtslage und -sprechung weiter eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung fordern.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen