Bitkom kritisiert: Bekenntnis zu öffentlichen Technologieprojekten Elena und elektronischer Gesundheitskarte fehlt Prof. August-Wilhelm Scheer: "In der (ITK)-Strategie hätte auch die Einführung der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung berücksichtigt werden müssen"
(18.11.10) - Zur vom Bundeskabinett verabschiedeten IKT-Strategie "Deutschland Digital 2015" sagte Bitkom-Präsident Prof. August-Wilhelm Scheer:
"Die neue IKT-Strategie der Bundesregierung zeigt viele gute Ansätze. Die Bedeutung intelligenter Netze in den Bereichen Energie, Verkehr, Gesundheit und im öffentlichen Bereich wurde erkannt. Zahlreiche Projekte und Vorhaben der Bundesregierung wurden in der Strategie sinnvoll zusammengeführt. Das reicht von der Forschungsförderung über die IT-Sicherheit bis zum Datenschutz in der digitalen Welt.
Allerdings vermissen wir in der Strategie ein klares Bekenntnis zu wichtigen öffentlichen Technologieprojekten wie Elena oder der elektronischen Gesundheitskarte. Die Potenziale von E-Health werden erwähnt, es fehlt aber an konkreten Aussagen zur Einführung und der Implementierung neuer Funktionen. In der Strategie hätte auch die Einführung der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung berücksichtigt werden müssen. Sie wird seit Jahren von Experten empfohlen und ist Teil des Koalitionsvertrags. Offenbar ist diese sinnvolle Änderung dem derzeit geltenden Dogma der Bundesregierung zum Opfer gefallen, vorerst keine Steuersenkungen zu realisieren.
Auch das Thema Zuwanderung von Hochqualifizierten zur Fachkräftesicherung gehört in das Programm. Immerhin ist unser Vorschlag aufgegriffen worden, mit einem verstärkten Standortmarketing Talente aus dem Ausland für Deutschland zu gewinnen. Für die praktische Umsetzung arbeitet der Bitkom an einem Konzept, das wir beim IT-Gipfel vorlegen werden.
Wir regen an, die oben genannten Punkte in der IKT-Strategie zu ergänzen." (Bitkom: ra)
Bitkom: Kontakt und Steckbrief
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Die NIS-2-Richtlinien treten in wenigen Monaten in Kraft und sind derzeit in aller Munde. Die zahlreichen Vorträge und Veranstaltungen zu diesem Thema unterstreichen nicht nur dessen Bedeutung, sondern zeigen auf, dass es noch viel Informationsbedarf bei Verantwortlichen und Entscheidern gibt.
Nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt am 12. Juli trat am 1. August 2024 der AI Act in Kraft. Bereits in einem halben Jahr müssen Unternehmen erste Regeln befolgen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Nach langem Kräfteringen gibt es mit dem AI Act nun zwar einen EU-weiten Regulierungsrahmen für Künstliche Intelligenz, mit dem Inkrafttreten sind aber sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene noch viele Fragen ungeklärt. Ob Deutschland und Europa zu Innovationsstandorten für Künstliche Intelligenz oder zu Nachzüglern werden, hängt entscheidend von der weiteren Ausgestaltung und Umsetzung des AI Acts ab."
Der Referentenentwurf zum Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) enthält unter anderem Weichenstellungen für die künftige Ausgestaltung der bisherigen gematik GmbH. Die Weiterentwicklung ist für die Digitalisierung des Gesundheitswesens notwendig. Allerdings geht der Gesetzentwurf an vielen Stellen zu weit und greift teilweise tief in den freien Wettbewerb ein.
Die NIS2-Richtlinie der EU soll angesichts einer zunehmenden Bedrohung durch Cyberattacken die Cybersicherheit der europäischen Wirtschaft stärken und auf ein einheitlich hohes Niveau bringen. Das Bundeskabinett hat die notwendige deutsche Umsetzung - das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz - beschlossen.
Das Bundeskabinett hat Entwurf für das TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz verabschiedet. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Nach monatelanger Verzögerung hat das Bundeskabinett … einen Entwurf für das TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz verabschiedet, das trotz richtiger Ansätze hinter den Erwartungen und selbstgesteckten Zielen zurückbleibt. Wir begrüßen, dass nach langen Diskussionen, ob dem Ausbau von Telekommunikationsnetzen ein 'überragendes öffentliches Interesse' wie etwa auch den erneuerbaren Energien bescheinigt werden soll, sich dieses nun im Gesetzentwurf wiederfindet."
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