Bitkom kritisiert: Bekenntnis zu öffentlichen Technologieprojekten Elena und elektronischer Gesundheitskarte fehlt Prof. August-Wilhelm Scheer: "In der (ITK)-Strategie hätte auch die Einführung der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung berücksichtigt werden müssen"
(18.11.10) - Zur vom Bundeskabinett verabschiedeten IKT-Strategie "Deutschland Digital 2015" sagte Bitkom-Präsident Prof. August-Wilhelm Scheer:
"Die neue IKT-Strategie der Bundesregierung zeigt viele gute Ansätze. Die Bedeutung intelligenter Netze in den Bereichen Energie, Verkehr, Gesundheit und im öffentlichen Bereich wurde erkannt. Zahlreiche Projekte und Vorhaben der Bundesregierung wurden in der Strategie sinnvoll zusammengeführt. Das reicht von der Forschungsförderung über die IT-Sicherheit bis zum Datenschutz in der digitalen Welt.
Allerdings vermissen wir in der Strategie ein klares Bekenntnis zu wichtigen öffentlichen Technologieprojekten wie Elena oder der elektronischen Gesundheitskarte. Die Potenziale von E-Health werden erwähnt, es fehlt aber an konkreten Aussagen zur Einführung und der Implementierung neuer Funktionen. In der Strategie hätte auch die Einführung der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung berücksichtigt werden müssen. Sie wird seit Jahren von Experten empfohlen und ist Teil des Koalitionsvertrags. Offenbar ist diese sinnvolle Änderung dem derzeit geltenden Dogma der Bundesregierung zum Opfer gefallen, vorerst keine Steuersenkungen zu realisieren.
Auch das Thema Zuwanderung von Hochqualifizierten zur Fachkräftesicherung gehört in das Programm. Immerhin ist unser Vorschlag aufgegriffen worden, mit einem verstärkten Standortmarketing Talente aus dem Ausland für Deutschland zu gewinnen. Für die praktische Umsetzung arbeitet der Bitkom an einem Konzept, das wir beim IT-Gipfel vorlegen werden.
Wir regen an, die oben genannten Punkte in der IKT-Strategie zu ergänzen." (Bitkom: ra)
Bitkom: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Im Licht des jüngsten, weitreichenden Skandals um Facebook und Cambridge Analytica betrachtet, rücken Datenschutz und Datensicherheit wieder ein mal in den Fokus der breiten Öffentlichkeit. Auch die nun wirksame EU-Datenschutz-Grundverordnung, wirft zum Teil mehr Fragen auf als sie Antworten gibt. Warum ist es also so ungeheuer wichtig seine persönlichen Daten und Informationen zu schützen? Dazu ein Kommentar von Petra Lauterbach, Cylance: "Die meisten Unternehmen betrachten den Datenschutz primär unter dem Blickwinkel von Compliance-Anforderungen und der Risikominderung nach rechtlichen Gesichtspunkten. Darunter sind einige ausgefeilte Ansätze, die vor allem das Risiko eines potenziellen Rufschadens und die möglichen Folgen berücksichtigen."
Seit dem 25. Mai 2018 muss die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umgesetzt werden. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) fokussiert langfristige Vorteile der Verordnung für Privatsphäre, digitale Datenmodelle und vor allem Harmonisierung der EU im Zeitalter der Globalisierung. "Auf Dauer werden die Vorteile überwiegen. Einheitliche Regelungen lösen EU-weit einen Flickenteppich an Datenschutzgesetzen ab. Setzt sich allerdings eine einseitige Auslegung zu Ungunsten der Wirtschaft durch, kann dies die Wettbewerbsfähigkeit innereuropäischer Digitalunternehmen und schließlich auch den Wohlstand empfindlich beeinträchtigen. Dennoch sind BigData- und KI-Geschäftsmodelle mit anonymisierten Daten nach unserer Rechtsauffassung einwilligungsfrei möglich", fasst Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und auch des Europa IT-Mittelstandsverbandes European DIGITAL SME Alliance a.i.s.b.l., die Auswirkungen zusammen.
Der Streit über ein neues EU-Urheberrecht dauert in Brüssel bereits seit Jahren an. Anfang März dieses Jahres stellte die EU-Kommission ihre sogenannten "Empfehlungen für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten" vor, also unter anderem mit urheberrechtlich geschützten Inhalten. Online-Plattformen und Speicherdienste werden dazu aufgefordert, sobald wie möglich Maßnahmen umzusetzen, um die Sperrung von illegalen Inhalten auf den jeweiligen Plattformen zu ermöglichen. Gefordert wird unter anderem, die Entdeckung und Entfernung solcher Inhalte durch die Implementierung eines Upload-Filters zu automatisieren.
Zur vom Ärztetag beschlossenen Lockerung des Verbots der ausschließlichen Fernbehandlung erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Die Möglichkeiten der Digitalisierung in der Medizin müssen noch stärker genutzt werden. So sind zum Beispiel Onlinesprechstunden nur erlaubt, wenn die Patienten den entsprechenden Arzt zuvor persönlich aufgesucht haben. Die heute auf dem Deutschen Ärztetag in Erfurt beschlossene Lockerung des Verbots der ausschließlichen Fernbehandlung ist nun ein richtiger Schritt zu mehr Gesundheit für alle." Onlinesprechstunden werden dadurch künftig auch ohne vorherigen Praxisbesuch möglich sein.
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat jüngst das Verhältnis der neuen Datenschutz-Grundverordnung zum bestehenden Telemediengesetz (TMG) bewertet. Nach Auffassung der Datenschutzkonferenz würde die ab 25. Mai 2018 anwendbare Datenschutz-Grundverordnung die bisherigen Vorschriften des Telemediengesetzes zum Webtracking komplett ersetzen. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom ist diese Auslegung falsch und der Zeitpunkt der Aussage äußerst unglücklich. "Diese Interpretation der Rechtslage wenige Wochen vor Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung kommt zur Unzeit für Unternehmen", sagt Susanne Dehmel aus der Bitkom-Geschäftsleitung und dort für Recht und Sicherheit zuständig. "Webseitenbetreiber müssten ihre bislang rechtmäßigen Prozesse innerhalb kürzester Zeit umstellen. Das ist kaum leistbar und das müssten auch die Aufsichtsbehörden wissen."
