Bitkom kritisiert: Bekenntnis zu öffentlichen Technologieprojekten Elena und elektronischer Gesundheitskarte fehlt Prof. August-Wilhelm Scheer: "In der (ITK)-Strategie hätte auch die Einführung der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung berücksichtigt werden müssen"
(18.11.10) - Zur vom Bundeskabinett verabschiedeten IKT-Strategie "Deutschland Digital 2015" sagte Bitkom-Präsident Prof. August-Wilhelm Scheer:
"Die neue IKT-Strategie der Bundesregierung zeigt viele gute Ansätze. Die Bedeutung intelligenter Netze in den Bereichen Energie, Verkehr, Gesundheit und im öffentlichen Bereich wurde erkannt. Zahlreiche Projekte und Vorhaben der Bundesregierung wurden in der Strategie sinnvoll zusammengeführt. Das reicht von der Forschungsförderung über die IT-Sicherheit bis zum Datenschutz in der digitalen Welt.
Allerdings vermissen wir in der Strategie ein klares Bekenntnis zu wichtigen öffentlichen Technologieprojekten wie Elena oder der elektronischen Gesundheitskarte. Die Potenziale von E-Health werden erwähnt, es fehlt aber an konkreten Aussagen zur Einführung und der Implementierung neuer Funktionen. In der Strategie hätte auch die Einführung der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung berücksichtigt werden müssen. Sie wird seit Jahren von Experten empfohlen und ist Teil des Koalitionsvertrags. Offenbar ist diese sinnvolle Änderung dem derzeit geltenden Dogma der Bundesregierung zum Opfer gefallen, vorerst keine Steuersenkungen zu realisieren.
Auch das Thema Zuwanderung von Hochqualifizierten zur Fachkräftesicherung gehört in das Programm. Immerhin ist unser Vorschlag aufgegriffen worden, mit einem verstärkten Standortmarketing Talente aus dem Ausland für Deutschland zu gewinnen. Für die praktische Umsetzung arbeitet der Bitkom an einem Konzept, das wir beim IT-Gipfel vorlegen werden.
Wir regen an, die oben genannten Punkte in der IKT-Strategie zu ergänzen." (Bitkom: ra)
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Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen von zwei auf ein Prozent zu senken. Damit reagiert die Aufsicht auf die veränderten Marktbedingungen und kommt einer Forderung der Kreditwirtschaft nach. Der Schritt ist ein wichtiges Signal für die differenzierte und verantwortungsvolle Anwendung makroprudenzieller Instrumente.
Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.
Am 31. März 2025 trat die neueste Version des Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) in Kraft - Version 4.0*. PCI DSS 4.0 verlangt nicht nur, dass digitale Identitäten eindeutig Personen zugeordnet werden, sondern legt zudem den Fokus auf die Aufrechterhaltung robuster Sicherheitsmaßnahmen angesichts sich ständig weiterentwickelnder Cyberbedrohungen. Organisationen, die mit Zahlungskartendaten arbeiten, müssen verbesserte Sicherheitsanforderungen umsetzen - darunter auch starke Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA).
Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.
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