Forderung nach Vermummungsverbot im Internet absurd Darüber hinaus sei schon die Verwendung des Begriffs "Vermummungsverbot" irreführend und diffamierend
(19.11.10) - Die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation "no abuse in internet" (naiin) hat der Forderung des Vorsitzenden der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages nach einem "Vermummungsverbot im Internet" eine klare Absage erteilt.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer hatte in diesem Zusammenhang die gängige Praxis kritisiert, sich in Internet-Diskussionsforen unter einem Pseudonym zu Wort zu melden. Stattdessen sollten sich Nutzer nur noch unter ihrem Klarnamen äußern dürfen.
"Es ist sehr befremdlich, dass ausgerechnet der Vorsitzende einer Kommission, die die netzpolitische Zukunft dieses Landes ausloten soll, einen wichtigen Grundpfeiler des freiheitlichen Mediums Internet angreift", erklärt Dennis Grabowski, 1. Vorsitzender von naiin.
Darüber hinaus sei schon die Verwendung des Begriffs "Vermummungsverbot" irreführend und diffamierend. "Wer bei einer Demonstration gegen das Vermummungsverbot verstößt, kann immerhin mit einer Freiheitsstrafe sanktioniert werden", bemerkt Grabowski. Übertragen auf das Internet würde die Einführung eines Vermummungsverbots laut naiin eine Kriminalisierung all derer bedeuten, die ihre Meinung nicht unter ihrem Klarnamen publizieren.
"Der Vorstoß von Axel Fischer ist allein schon aus Datenschutzgründen abzulehnen. Denn gäbe es eine Pflicht zur Nennung des Klarnamens bei Meinungsäußerungen im Internet, könnten mit einfachen Abfragen in Suchmaschinen ganze Profile über Meinungen, Weltanschauungen und Interessen von Menschen im Handumdrehen erstellt werden", gibt der naiin-Vorsitzende zu Bedenken.
Außerdem weist naiin darauf hin, dass die überwiegende Mehrheit der Meinungsäußerungen im Internet gesetzeskonform ist. (naiin: ra)
naiin: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Im Licht des jüngsten, weitreichenden Skandals um Facebook und Cambridge Analytica betrachtet, rücken Datenschutz und Datensicherheit wieder ein mal in den Fokus der breiten Öffentlichkeit. Auch die nun wirksame EU-Datenschutz-Grundverordnung, wirft zum Teil mehr Fragen auf als sie Antworten gibt. Warum ist es also so ungeheuer wichtig seine persönlichen Daten und Informationen zu schützen? Dazu ein Kommentar von Petra Lauterbach, Cylance: "Die meisten Unternehmen betrachten den Datenschutz primär unter dem Blickwinkel von Compliance-Anforderungen und der Risikominderung nach rechtlichen Gesichtspunkten. Darunter sind einige ausgefeilte Ansätze, die vor allem das Risiko eines potenziellen Rufschadens und die möglichen Folgen berücksichtigen."
Seit dem 25. Mai 2018 muss die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umgesetzt werden. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) fokussiert langfristige Vorteile der Verordnung für Privatsphäre, digitale Datenmodelle und vor allem Harmonisierung der EU im Zeitalter der Globalisierung. "Auf Dauer werden die Vorteile überwiegen. Einheitliche Regelungen lösen EU-weit einen Flickenteppich an Datenschutzgesetzen ab. Setzt sich allerdings eine einseitige Auslegung zu Ungunsten der Wirtschaft durch, kann dies die Wettbewerbsfähigkeit innereuropäischer Digitalunternehmen und schließlich auch den Wohlstand empfindlich beeinträchtigen. Dennoch sind BigData- und KI-Geschäftsmodelle mit anonymisierten Daten nach unserer Rechtsauffassung einwilligungsfrei möglich", fasst Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und auch des Europa IT-Mittelstandsverbandes European DIGITAL SME Alliance a.i.s.b.l., die Auswirkungen zusammen.
Der Streit über ein neues EU-Urheberrecht dauert in Brüssel bereits seit Jahren an. Anfang März dieses Jahres stellte die EU-Kommission ihre sogenannten "Empfehlungen für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten" vor, also unter anderem mit urheberrechtlich geschützten Inhalten. Online-Plattformen und Speicherdienste werden dazu aufgefordert, sobald wie möglich Maßnahmen umzusetzen, um die Sperrung von illegalen Inhalten auf den jeweiligen Plattformen zu ermöglichen. Gefordert wird unter anderem, die Entdeckung und Entfernung solcher Inhalte durch die Implementierung eines Upload-Filters zu automatisieren.
Zur vom Ärztetag beschlossenen Lockerung des Verbots der ausschließlichen Fernbehandlung erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Die Möglichkeiten der Digitalisierung in der Medizin müssen noch stärker genutzt werden. So sind zum Beispiel Onlinesprechstunden nur erlaubt, wenn die Patienten den entsprechenden Arzt zuvor persönlich aufgesucht haben. Die heute auf dem Deutschen Ärztetag in Erfurt beschlossene Lockerung des Verbots der ausschließlichen Fernbehandlung ist nun ein richtiger Schritt zu mehr Gesundheit für alle." Onlinesprechstunden werden dadurch künftig auch ohne vorherigen Praxisbesuch möglich sein.
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat jüngst das Verhältnis der neuen Datenschutz-Grundverordnung zum bestehenden Telemediengesetz (TMG) bewertet. Nach Auffassung der Datenschutzkonferenz würde die ab 25. Mai 2018 anwendbare Datenschutz-Grundverordnung die bisherigen Vorschriften des Telemediengesetzes zum Webtracking komplett ersetzen. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom ist diese Auslegung falsch und der Zeitpunkt der Aussage äußerst unglücklich. "Diese Interpretation der Rechtslage wenige Wochen vor Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung kommt zur Unzeit für Unternehmen", sagt Susanne Dehmel aus der Bitkom-Geschäftsleitung und dort für Recht und Sicherheit zuständig. "Webseitenbetreiber müssten ihre bislang rechtmäßigen Prozesse innerhalb kürzester Zeit umstellen. Das ist kaum leistbar und das müssten auch die Aufsichtsbehörden wissen."
