Forderung nach Vermummungsverbot im Internet absurd Darüber hinaus sei schon die Verwendung des Begriffs "Vermummungsverbot" irreführend und diffamierend
(19.11.10) - Die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation "no abuse in internet" (naiin) hat der Forderung des Vorsitzenden der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages nach einem "Vermummungsverbot im Internet" eine klare Absage erteilt.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer hatte in diesem Zusammenhang die gängige Praxis kritisiert, sich in Internet-Diskussionsforen unter einem Pseudonym zu Wort zu melden. Stattdessen sollten sich Nutzer nur noch unter ihrem Klarnamen äußern dürfen.
"Es ist sehr befremdlich, dass ausgerechnet der Vorsitzende einer Kommission, die die netzpolitische Zukunft dieses Landes ausloten soll, einen wichtigen Grundpfeiler des freiheitlichen Mediums Internet angreift", erklärt Dennis Grabowski, 1. Vorsitzender von naiin.
Darüber hinaus sei schon die Verwendung des Begriffs "Vermummungsverbot" irreführend und diffamierend. "Wer bei einer Demonstration gegen das Vermummungsverbot verstößt, kann immerhin mit einer Freiheitsstrafe sanktioniert werden", bemerkt Grabowski. Übertragen auf das Internet würde die Einführung eines Vermummungsverbots laut naiin eine Kriminalisierung all derer bedeuten, die ihre Meinung nicht unter ihrem Klarnamen publizieren.
"Der Vorstoß von Axel Fischer ist allein schon aus Datenschutzgründen abzulehnen. Denn gäbe es eine Pflicht zur Nennung des Klarnamens bei Meinungsäußerungen im Internet, könnten mit einfachen Abfragen in Suchmaschinen ganze Profile über Meinungen, Weltanschauungen und Interessen von Menschen im Handumdrehen erstellt werden", gibt der naiin-Vorsitzende zu Bedenken.
Außerdem weist naiin darauf hin, dass die überwiegende Mehrheit der Meinungsäußerungen im Internet gesetzeskonform ist. (naiin: ra)
naiin: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
In der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause beschloss der Deutsche Bundestag eine Reihe von Gesetzen, darunter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) mit der Abschaffung der WLAN-Störerhaftung. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "In den letzten Sitzungsstunden der aktuellen Legislatur soll jetzt plötzlich alles ganz schnell gehen. In höchster Eile werden Gesetze verabschiedet, die - wie das NetzDG - zum Teil grobe handwerkliche Mängel aufweisen. Wohin das führt, hat gerade erst die verwaltungsgerichtlich gekippte und von der Bundesnetzagentur auf Eis gelegte Vorratsdatenspeicherung gezeigt."
Obwohl die EU-DSGVO europaweit verpflichtend ist, hat jedes Land die Möglichkeit, eigene länderspezifische Anpassungen durch sogenannte Öffnungsklauseln vorzunehmen. Deutschland hat als erster Mitgliedsstaat der Europäischen Union im Bundesdatenschutzgesetz den Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten spezifiziert - aber auch schärfere Sicherheitsvorschriften definiert. In Deutschland regelt das neue Bundesdatenschutzgesetz die Öffnungsklauseln der DSGVO genauer. Vor allem im Bereich Gesundheit werden erweiterte Verarbeitungsbefugnisse zugelassen. Unternehmen im Gesundheitswesen können dadurch sensible Daten nutzen und bearbeiten, wenn diese beispielsweise für medizinische Diagnosen gedacht sind. Im Falle der öffentlichen Gesundheit dürfen Ärzte und weiteres medizinisches Personal die Daten ebenfalls einsehen, mit der Voraussetzung, dass sie sich an ihre Schweigepflicht halten.
Der Deutsche Bundestag hat am 30. Juni 2017 die nationale Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) beschlossen. Der vzbv begrüßt bessere Transparenz bei Standmitteilungen. Regelungen zu Restschuldversicherungen und der Vergütung von Vermittlern greifen zu kurz. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die größere Transparenz bei Standmitteilungen. Der Marktwächter Finanzen hatte in einer Untersuchung auf große Defizite hingewiesen, die die Unterrichtungspflicht von Versicherungsunternehmen betreffen. Beim Vertrieb von Restschuldversicherungen habe die Politik laut vzbv jedoch die Chance verpasst, eine fragwürdige Praxis zu stoppen.
Am 21. Juni 2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Ergebnisse einer Untersuchung zu Restschuldversicherungen veröffentlicht. Fazit: Die Untersuchung belegt Lücken und Mängel bei Informations- und Beratungspflichten von Kreditinstituten. Der vzbv fordert Informations- und Beratungspflichten auch bei Gruppenverträgen, ein eindeutiges Preisschild für Kredite mit Restschuldversicherung sowie ein Koppelungsverbot von Kredit und Restschuldversicherung. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), begrüßt die behördliche Rückendeckung für die politischen Forderungen des vzbv.
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat als Mitglied im Forum Privatheit zum Staatstrojaner-Gesetz festgestellt: "Die Nutzung von Staatstrojanern in Smartphones und Computern soll eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung ermöglichen, bevor das Endgerät die Telekommunikation verschlüsselt. Diese Regelung haben die CDU- und die SPD-Bundestagsfraktion von einem Formulierungsvorschlag der Bundesregierung übernommen. Sie haben diesen Formulierungsvorschlag aber nicht als eigenständigen Gesetzentwurf in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren eingebracht, sondern in einem ganz anderen Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe versteckt, mit dem er nichts zu tun hat, und ihn kurz vor Verabschiedung dieses Gesetzes in die abschließenden Beratungen des Rechtsausschusses eingebracht. Dadurch wurde nicht nur die erste Beratung im Bundesrat umgangen, sondern auch eine ausführliche Erörterung dieses Gesetzgebungsvorschlags in der Öffentlichkeit verhindert.
