Rente mit 67: Problem der Altersarmut würde sich für Viele verschärfen, sagt der VdK Erhöhung des Rentenzugangsalters wirke sich faktisch als Rentenkürzung aus
(18.11.10) - Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, spricht sich auch nach dem Bekanntwerden des Prüfberichts der Bundesregierung zur Rente mit 67 gegen eine Erhöhung des Rentenzugangsalters aus.
"Das sind keine Erfolgsmeldungen, wenn festgestellt wird, dass weniger als ein Viertel der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist und somit über drei Viertel der Älteren nach wie vor keine Beschäftigung finden. Bei den 63- und 64-jährigen liegt die Beschäftigungsquote nach wie vor unter zehn Prozent. Für die Mehrheit bedeutet die Rente mit 67 somit keine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, sondern eine längere Arbeitslosigkeit und eine Ausdehnung der Altersarmut. Solange sich die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer nicht drastisch verbessert, ist man von einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit noch weit entfernt", erklärte Mascher.
Mascher sagte weiter: "Auch wenn die Beschäftigungsquote Älterer langsam steigt, so haben sich die Chancen älterer Arbeitsloser nur wenig verbessert. Wer als 55-Jähriger arbeitslos wird, hat kaum eine Chance, einen neuen Job zu finden. Bevor man über eine Rente mit 67 nachdenkt, muss man zunächst dafür sorgen, dass Arbeitnehmer bis 65 gesund in Arbeit bleiben können. Um ihre Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten, brauchen wir mehr Weiterbildung und Gesundheitsförderung in den Betrieben."
Für Menschen, die nicht bis 65 durchhalten und früher aufhören müssen zu arbeiten, bedeutet das höhere Abschläge bei der Rente: 3,6 Prozent pro Jahr des vorzeitigen Rentenbeginns.
Deshalb darf die "Rente mit 67" unter heutigen Arbeitsmarktbedingungen nicht starten. Sie würde das Problem der Altersarmut für Viele verschärfen. (Sozialverband VdK Deutschland: ra)
Sozialverband VdK Deutschland: Steckbrief
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Der Streit über ein neues EU-Urheberrecht dauert in Brüssel bereits seit Jahren an. Anfang März dieses Jahres stellte die EU-Kommission ihre sogenannten "Empfehlungen für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten" vor, also unter anderem mit urheberrechtlich geschützten Inhalten. Online-Plattformen und Speicherdienste werden dazu aufgefordert, sobald wie möglich Maßnahmen umzusetzen, um die Sperrung von illegalen Inhalten auf den jeweiligen Plattformen zu ermöglichen. Gefordert wird unter anderem, die Entdeckung und Entfernung solcher Inhalte durch die Implementierung eines Upload-Filters zu automatisieren.
Zur vom Ärztetag beschlossenen Lockerung des Verbots der ausschließlichen Fernbehandlung erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Die Möglichkeiten der Digitalisierung in der Medizin müssen noch stärker genutzt werden. So sind zum Beispiel Onlinesprechstunden nur erlaubt, wenn die Patienten den entsprechenden Arzt zuvor persönlich aufgesucht haben. Die heute auf dem Deutschen Ärztetag in Erfurt beschlossene Lockerung des Verbots der ausschließlichen Fernbehandlung ist nun ein richtiger Schritt zu mehr Gesundheit für alle." Onlinesprechstunden werden dadurch künftig auch ohne vorherigen Praxisbesuch möglich sein.
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat jüngst das Verhältnis der neuen Datenschutz-Grundverordnung zum bestehenden Telemediengesetz (TMG) bewertet. Nach Auffassung der Datenschutzkonferenz würde die ab 25. Mai 2018 anwendbare Datenschutz-Grundverordnung die bisherigen Vorschriften des Telemediengesetzes zum Webtracking komplett ersetzen. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom ist diese Auslegung falsch und der Zeitpunkt der Aussage äußerst unglücklich. "Diese Interpretation der Rechtslage wenige Wochen vor Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung kommt zur Unzeit für Unternehmen", sagt Susanne Dehmel aus der Bitkom-Geschäftsleitung und dort für Recht und Sicherheit zuständig. "Webseitenbetreiber müssten ihre bislang rechtmäßigen Prozesse innerhalb kürzester Zeit umstellen. Das ist kaum leistbar und das müssten auch die Aufsichtsbehörden wissen."
Nachdem Europäisches Parlament und Ministerrat für einen Verordnungsentwurf gestimmt haben, der Geoblocking im E-Commerce in den Mitgliedsstaaten verhindern soll, ist der Text im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Am 22. März trat er in Kraft. Für Händler beginnt damit eine neunmonatige Übergangsfrist, ehe die Regelungen zum 3. Dezember 2018 dann verbindlich angewendet werden müssen.
