Rente mit 67: Problem der Altersarmut würde sich für Viele verschärfen, sagt der VdK Erhöhung des Rentenzugangsalters wirke sich faktisch als Rentenkürzung aus
(18.11.10) - Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, spricht sich auch nach dem Bekanntwerden des Prüfberichts der Bundesregierung zur Rente mit 67 gegen eine Erhöhung des Rentenzugangsalters aus.
"Das sind keine Erfolgsmeldungen, wenn festgestellt wird, dass weniger als ein Viertel der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist und somit über drei Viertel der Älteren nach wie vor keine Beschäftigung finden. Bei den 63- und 64-jährigen liegt die Beschäftigungsquote nach wie vor unter zehn Prozent. Für die Mehrheit bedeutet die Rente mit 67 somit keine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, sondern eine längere Arbeitslosigkeit und eine Ausdehnung der Altersarmut. Solange sich die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer nicht drastisch verbessert, ist man von einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit noch weit entfernt", erklärte Mascher.
Mascher sagte weiter: "Auch wenn die Beschäftigungsquote Älterer langsam steigt, so haben sich die Chancen älterer Arbeitsloser nur wenig verbessert. Wer als 55-Jähriger arbeitslos wird, hat kaum eine Chance, einen neuen Job zu finden. Bevor man über eine Rente mit 67 nachdenkt, muss man zunächst dafür sorgen, dass Arbeitnehmer bis 65 gesund in Arbeit bleiben können. Um ihre Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten, brauchen wir mehr Weiterbildung und Gesundheitsförderung in den Betrieben."
Für Menschen, die nicht bis 65 durchhalten und früher aufhören müssen zu arbeiten, bedeutet das höhere Abschläge bei der Rente: 3,6 Prozent pro Jahr des vorzeitigen Rentenbeginns.
Deshalb darf die "Rente mit 67" unter heutigen Arbeitsmarktbedingungen nicht starten. Sie würde das Problem der Altersarmut für Viele verschärfen. (Sozialverband VdK Deutschland: ra)
Sozialverband VdK Deutschland: Steckbrief
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In der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause beschloss der Deutsche Bundestag eine Reihe von Gesetzen, darunter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) mit der Abschaffung der WLAN-Störerhaftung. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "In den letzten Sitzungsstunden der aktuellen Legislatur soll jetzt plötzlich alles ganz schnell gehen. In höchster Eile werden Gesetze verabschiedet, die - wie das NetzDG - zum Teil grobe handwerkliche Mängel aufweisen. Wohin das führt, hat gerade erst die verwaltungsgerichtlich gekippte und von der Bundesnetzagentur auf Eis gelegte Vorratsdatenspeicherung gezeigt."
Obwohl die EU-DSGVO europaweit verpflichtend ist, hat jedes Land die Möglichkeit, eigene länderspezifische Anpassungen durch sogenannte Öffnungsklauseln vorzunehmen. Deutschland hat als erster Mitgliedsstaat der Europäischen Union im Bundesdatenschutzgesetz den Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten spezifiziert - aber auch schärfere Sicherheitsvorschriften definiert. In Deutschland regelt das neue Bundesdatenschutzgesetz die Öffnungsklauseln der DSGVO genauer. Vor allem im Bereich Gesundheit werden erweiterte Verarbeitungsbefugnisse zugelassen. Unternehmen im Gesundheitswesen können dadurch sensible Daten nutzen und bearbeiten, wenn diese beispielsweise für medizinische Diagnosen gedacht sind. Im Falle der öffentlichen Gesundheit dürfen Ärzte und weiteres medizinisches Personal die Daten ebenfalls einsehen, mit der Voraussetzung, dass sie sich an ihre Schweigepflicht halten.
Der Deutsche Bundestag hat am 30. Juni 2017 die nationale Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) beschlossen. Der vzbv begrüßt bessere Transparenz bei Standmitteilungen. Regelungen zu Restschuldversicherungen und der Vergütung von Vermittlern greifen zu kurz. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die größere Transparenz bei Standmitteilungen. Der Marktwächter Finanzen hatte in einer Untersuchung auf große Defizite hingewiesen, die die Unterrichtungspflicht von Versicherungsunternehmen betreffen. Beim Vertrieb von Restschuldversicherungen habe die Politik laut vzbv jedoch die Chance verpasst, eine fragwürdige Praxis zu stoppen.
Am 21. Juni 2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Ergebnisse einer Untersuchung zu Restschuldversicherungen veröffentlicht. Fazit: Die Untersuchung belegt Lücken und Mängel bei Informations- und Beratungspflichten von Kreditinstituten. Der vzbv fordert Informations- und Beratungspflichten auch bei Gruppenverträgen, ein eindeutiges Preisschild für Kredite mit Restschuldversicherung sowie ein Koppelungsverbot von Kredit und Restschuldversicherung. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), begrüßt die behördliche Rückendeckung für die politischen Forderungen des vzbv.
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat als Mitglied im Forum Privatheit zum Staatstrojaner-Gesetz festgestellt: "Die Nutzung von Staatstrojanern in Smartphones und Computern soll eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung ermöglichen, bevor das Endgerät die Telekommunikation verschlüsselt. Diese Regelung haben die CDU- und die SPD-Bundestagsfraktion von einem Formulierungsvorschlag der Bundesregierung übernommen. Sie haben diesen Formulierungsvorschlag aber nicht als eigenständigen Gesetzentwurf in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren eingebracht, sondern in einem ganz anderen Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe versteckt, mit dem er nichts zu tun hat, und ihn kurz vor Verabschiedung dieses Gesetzes in die abschließenden Beratungen des Rechtsausschusses eingebracht. Dadurch wurde nicht nur die erste Beratung im Bundesrat umgangen, sondern auch eine ausführliche Erörterung dieses Gesetzgebungsvorschlags in der Öffentlichkeit verhindert.
