Gesundheitsreform: Ende der Solidarität


VdK-Präsidentin Ulrike Mascher warnt vor Systemwechsel bei der gesetzlichen Krankenversicherung mit gravierenden Folgen
Unakzeptabel, wenn zukünftige Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen allein durch die Versicherten finanziert würden

(17.11.10) - Als "weiteren Schritt in Richtung Entsolidarisierung der Gesellschaft, der unser soziales Sicherungssystem erheblich gefährdet", bezeichnet die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, die neu geregelte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Gesundheitsreform sei "der Einstieg in einen Ausstieg aus der solidarisch und paritätisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung". Der VdK warnte vor einem Systemwechsel mit gravierenden Folgen.

"Pauschale Zusatzbeiträge treffen Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen, chronisch Kranke sowie Rentner besonders hart. Damit werden diejenigen, die durch das Sparpaket, sinkende Löhne und Rentennullrunden Einbußen hinnehmen müssen, überproportional belastet. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird sich weiter vergrößern", erklärte Mascher auf dem Kleinen VdK-Bundesverbandstag in Berlin.

Es sei vollkommen unakzeptabel, wenn zukünftige Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen allein durch die Versicherten finanziert würden. Gesundheit müsse für alle bezahlbar bleiben und dürfe nicht noch stärker vom Geldbeutel der Versicherten abhängig werden.

Den vorgesehenen Sozialausgleich bezeichnete Mascher als "Mogelpackung": "Der Sozialausgleich ist völlig unzureichend, da er erst greift, wenn der Zusatzbeitrag 2 Prozent des Einkommens übersteigt".

Auch das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags bei 7,3 Prozent kritisierte die VdK-Präsidentin scharf: "Die Arbeitgeber aus der Verantwortung zu nehmen ist ein schwerwiegender Fehler. Viele Krankheiten sind nachweislich verursacht durch erhebliche Belastungen am Arbeitsplatz, vor allem durch Stress und steigende Arbeitsverdichtung. Deshalb dürfen die Arbeitgeber bei der Finanzierung der steigenden Gesundheitskosten auch in Zukunft nicht außen vor bleiben."

Ausweitung der Kostenerstattung im Gesundheitswesen eine Kostenfalle
Als "tiefen Griff in die Taschen der gesetzlich Versicherten" kritisiert der Sozialverband VdK zudem die Pläne zur Ausweitung der Kostenerstattung im Gesundheitswesen. Der VdK fordert die Bundesregierung auf, die Versicherten vor dieser Kostenfalle zu bewahren.

Eine Vorkasse beim Arzt sei kein geeignetes Mittel, um Kosten im Gesundheitswesen transparent zu machen, sondern bedeute nur eine zusätzliche finanzielle Belastung der Menschen. Für mehr Kostentransparenz würde hingegen die Weiterentwicklung der Patientenquittung sorgen, die der Versicherte heute bereits verlangen darf. Damit habe er einen Einblick in die Kosten für die erbrachte ärztliche Leistung.

Völlig unverständlich sei, dass Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser keinerlei finanzielle Beiträge zur Konsolidierung der Finanzen der Krankenkassen leisten müssen.

Auf seiner Internet-Homepage hat der Sozialverband VdK eine Protestplattform installiert, wo schon über 150.000 Teilnehmer ihrem Protest gegen die Gesundheitsreform Ausdruck verliehen haben. (Sozialverband VdK Deutschland: ra)

Sozialverband VdK Deutschland: Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • NIS-2-Richtlinien treten bald in Kraft

    Die NIS-2-Richtlinien treten in wenigen Monaten in Kraft und sind derzeit in aller Munde. Die zahlreichen Vorträge und Veranstaltungen zu diesem Thema unterstreichen nicht nur dessen Bedeutung, sondern zeigen auf, dass es noch viel Informationsbedarf bei Verantwortlichen und Entscheidern gibt.

  • Bitkom zum Inkrafttreten des AI Acts

    Nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt am 12. Juli trat am 1. August 2024 der AI Act in Kraft. Bereits in einem halben Jahr müssen Unternehmen erste Regeln befolgen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Nach langem Kräfteringen gibt es mit dem AI Act nun zwar einen EU-weiten Regulierungsrahmen für Künstliche Intelligenz, mit dem Inkrafttreten sind aber sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene noch viele Fragen ungeklärt. Ob Deutschland und Europa zu Innovationsstandorten für Künstliche Intelligenz oder zu Nachzüglern werden, hängt entscheidend von der weiteren Ausgestaltung und Umsetzung des AI Acts ab."

  • Digitalisierung des Gesundheitswesens

    Der Referentenentwurf zum Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) enthält unter anderem Weichenstellungen für die künftige Ausgestaltung der bisherigen gematik GmbH. Die Weiterentwicklung ist für die Digitalisierung des Gesundheitswesens notwendig. Allerdings geht der Gesetzentwurf an vielen Stellen zu weit und greift teilweise tief in den freien Wettbewerb ein.

  • Noch wichtige Details müssen angepasst werden

    Die NIS2-Richtlinie der EU soll angesichts einer zunehmenden Bedrohung durch Cyberattacken die Cybersicherheit der europäischen Wirtschaft stärken und auf ein einheitlich hohes Niveau bringen. Das Bundeskabinett hat die notwendige deutsche Umsetzung - das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz - beschlossen.

  • Bitkom zum TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz

    Das Bundeskabinett hat Entwurf für das TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz verabschiedet. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Nach monatelanger Verzögerung hat das Bundeskabinett … einen Entwurf für das TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz verabschiedet, das trotz richtiger Ansätze hinter den Erwartungen und selbstgesteckten Zielen zurückbleibt. Wir begrüßen, dass nach langen Diskussionen, ob dem Ausbau von Telekommunikationsnetzen ein 'überragendes öffentliches Interesse' wie etwa auch den erneuerbaren Energien bescheinigt werden soll, sich dieses nun im Gesetzentwurf wiederfindet."

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen