- Anzeigen -

Gesundheitsreform: Ende der Solidarität


VdK-Präsidentin Ulrike Mascher warnt vor Systemwechsel bei der gesetzlichen Krankenversicherung mit gravierenden Folgen
Unakzeptabel, wenn zukünftige Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen allein durch die Versicherten finanziert würden

(17.11.10) - Als "weiteren Schritt in Richtung Entsolidarisierung der Gesellschaft, der unser soziales Sicherungssystem erheblich gefährdet", bezeichnet die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, die neu geregelte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Gesundheitsreform sei "der Einstieg in einen Ausstieg aus der solidarisch und paritätisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung". Der VdK warnte vor einem Systemwechsel mit gravierenden Folgen.

"Pauschale Zusatzbeiträge treffen Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen, chronisch Kranke sowie Rentner besonders hart. Damit werden diejenigen, die durch das Sparpaket, sinkende Löhne und Rentennullrunden Einbußen hinnehmen müssen, überproportional belastet. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird sich weiter vergrößern", erklärte Mascher auf dem Kleinen VdK-Bundesverbandstag in Berlin.

Es sei vollkommen unakzeptabel, wenn zukünftige Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen allein durch die Versicherten finanziert würden. Gesundheit müsse für alle bezahlbar bleiben und dürfe nicht noch stärker vom Geldbeutel der Versicherten abhängig werden.

Den vorgesehenen Sozialausgleich bezeichnete Mascher als "Mogelpackung": "Der Sozialausgleich ist völlig unzureichend, da er erst greift, wenn der Zusatzbeitrag 2 Prozent des Einkommens übersteigt".

Auch das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags bei 7,3 Prozent kritisierte die VdK-Präsidentin scharf: "Die Arbeitgeber aus der Verantwortung zu nehmen ist ein schwerwiegender Fehler. Viele Krankheiten sind nachweislich verursacht durch erhebliche Belastungen am Arbeitsplatz, vor allem durch Stress und steigende Arbeitsverdichtung. Deshalb dürfen die Arbeitgeber bei der Finanzierung der steigenden Gesundheitskosten auch in Zukunft nicht außen vor bleiben."

Ausweitung der Kostenerstattung im Gesundheitswesen eine Kostenfalle
Als "tiefen Griff in die Taschen der gesetzlich Versicherten" kritisiert der Sozialverband VdK zudem die Pläne zur Ausweitung der Kostenerstattung im Gesundheitswesen. Der VdK fordert die Bundesregierung auf, die Versicherten vor dieser Kostenfalle zu bewahren.

Eine Vorkasse beim Arzt sei kein geeignetes Mittel, um Kosten im Gesundheitswesen transparent zu machen, sondern bedeute nur eine zusätzliche finanzielle Belastung der Menschen. Für mehr Kostentransparenz würde hingegen die Weiterentwicklung der Patientenquittung sorgen, die der Versicherte heute bereits verlangen darf. Damit habe er einen Einblick in die Kosten für die erbrachte ärztliche Leistung.

Völlig unverständlich sei, dass Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser keinerlei finanzielle Beiträge zur Konsolidierung der Finanzen der Krankenkassen leisten müssen.

Auf seiner Internet-Homepage hat der Sozialverband VdK eine Protestplattform installiert, wo schon über 150.000 Teilnehmer ihrem Protest gegen die Gesundheitsreform Ausdruck verliehen haben. (Sozialverband VdK Deutschland: ra)

Sozialverband VdK Deutschland: Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Historische Entscheidung der USA

    Während Europa seine strikte Haltung zur Netzneutralität beibehält, hat die US-amerikanische Federal Communications Commission (FCC) am 14. Dezember neue Regeln verabschiedet, die es Internetanbietern erlauben, ihre Dienste je nach Anwendung oder Website zu diversifizieren. Das bedeutet, dass Anbieter von Inhalten wie YouTube oder Facebook beschließen können, Provider zu bezahlen, um eine höhere Geschwindigkeit als andere Websites zu erreichen. Die Entscheidung der FCC hebt die bisherigen US-Regeln zur Netzneutralität auf, wonach alle Websites und Anwendungen von Internetanbietern gleich behandelt wurden.

  • Wie sicher sind EU-Daten auf US-Boden?

    Gerade hat die Artikel-29-Datenschutzgruppe, ein unabhängiges Beratergremium der Europäischen Kommission eine Evaluation des Privacy Shield veröffentlicht. Die Experten sind im Großen und Ganzen zufrieden mit dem Nachfolger des Safe Harbor-Abkommens, das die Daten von EU-Bürgern in den USA schützen soll. Größter Kritikpunkt ist, dass die geplante Ombudsmann-Stelle noch nicht besetzt wurde. Dieses vorsichtig optimistische Fazit täuscht allerdings nicht über das grundsätzliche Problem von Privacy Shield hinweg. Im Vergleich zu strikten EU-internen Richtlinien wie der DSGVO, ist das allgemeine Datenschutz-Level in den USA erstens ungenügend und zweitens unkontrollierbar.

  • Trend zur Privatüberwachung

    Wie die BNetzA aktuell mitteilte (vgl. https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/17112017_Verbraucherschutz.html) hat sie eine Smartwatch für Kinder verboten: "Diese Uhren verfügen über eine SIM-Karte und eine eingeschränkte Telefoniefunktion, die über eine App eingerichtet und gesteuert werden kann. (…) Der App-Besitzer kann bestimmen, dass die Uhr unbemerkt vom Träger und dessen Umgebung eine beliebige Telefonnummer anruft. So wird er in die Lage versetzt, unbemerkt die Gespräche des Uhrenträgers und dessen Umfeld abzuhören. Eine derartige Abhörfunktion ist in Deutschland verboten." Soweit die BNetzA. Durch diese Funktion ist es Eltern auch möglich heimlich die Lehrer und Erzieher zu überwachen.

  • Bankenregulierung: Blick auf das Ganze fehlt

    Der Bankenverband hat die weitreichenden Folgen der neuen europäischen Wertpapierrichtlinie MiFID II für Banken und Kunden kritisiert. "Europa braucht einheitliche Maßstäbe für Markttransparenz, Anlegerschutz und Risikosteuerung", sagte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, in Frankfurt. Daher sei die neue Wertpapierrichtlinie MiFID II (Markets in Financial Instruments Directive) grundsätzlich richtig. Insofern sei der Aufwand für Banken wie Kunden gewaltig. Viele Banken seien gezwungen, zum Jahreswechsel Berge von Papier zu versenden, um ihren Informationspflichten nachzukommen. Kemmer kritisierte: "In der Bankenregulierung fehlt der Blick auf das Ganze. Viele gute Einzelmaßnahmen machen kein schlüssiges Gesamtkonzept aus. Allein der Umfang von mehr als 20.000 Seiten Regulierung für MiFID II zeigt, dass hier der Überblick verloren ging und weit über das Ziel hinaus geschossen wurde."

  • Karteileiche elektronische Gesundheitskarte

    Die elektronische Gesundheitskarte - eigentlich eine gute Idee, die letztlich aber in einem skandalösen Fall von Steuerverschwendung mündet. Ganze 2,2 Milliarden Euro wurden in eine veraltete Technik investiert und voraussichtlich müssen noch zahlreiche Gelder fließen, um die elektronische Gesundheitskarte (eGK) wirklich einsatzfähig zu machen. Bereits seit über zehn Jahren befindet sich die eGK nun schon in Planung. Jetzt bestätigt auch der Bund der Steuerzahler e.V. mit Herausgeben des Schwarzbuches das Scheitern der ehemals hochgelobten Karte.