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Gesundheitsreform: Ende der Solidarität


VdK-Präsidentin Ulrike Mascher warnt vor Systemwechsel bei der gesetzlichen Krankenversicherung mit gravierenden Folgen
Unakzeptabel, wenn zukünftige Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen allein durch die Versicherten finanziert würden

(17.11.10) - Als "weiteren Schritt in Richtung Entsolidarisierung der Gesellschaft, der unser soziales Sicherungssystem erheblich gefährdet", bezeichnet die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, die neu geregelte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Gesundheitsreform sei "der Einstieg in einen Ausstieg aus der solidarisch und paritätisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung". Der VdK warnte vor einem Systemwechsel mit gravierenden Folgen.

"Pauschale Zusatzbeiträge treffen Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen, chronisch Kranke sowie Rentner besonders hart. Damit werden diejenigen, die durch das Sparpaket, sinkende Löhne und Rentennullrunden Einbußen hinnehmen müssen, überproportional belastet. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird sich weiter vergrößern", erklärte Mascher auf dem Kleinen VdK-Bundesverbandstag in Berlin.

Es sei vollkommen unakzeptabel, wenn zukünftige Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen allein durch die Versicherten finanziert würden. Gesundheit müsse für alle bezahlbar bleiben und dürfe nicht noch stärker vom Geldbeutel der Versicherten abhängig werden.

Den vorgesehenen Sozialausgleich bezeichnete Mascher als "Mogelpackung": "Der Sozialausgleich ist völlig unzureichend, da er erst greift, wenn der Zusatzbeitrag 2 Prozent des Einkommens übersteigt".

Auch das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags bei 7,3 Prozent kritisierte die VdK-Präsidentin scharf: "Die Arbeitgeber aus der Verantwortung zu nehmen ist ein schwerwiegender Fehler. Viele Krankheiten sind nachweislich verursacht durch erhebliche Belastungen am Arbeitsplatz, vor allem durch Stress und steigende Arbeitsverdichtung. Deshalb dürfen die Arbeitgeber bei der Finanzierung der steigenden Gesundheitskosten auch in Zukunft nicht außen vor bleiben."

Ausweitung der Kostenerstattung im Gesundheitswesen eine Kostenfalle
Als "tiefen Griff in die Taschen der gesetzlich Versicherten" kritisiert der Sozialverband VdK zudem die Pläne zur Ausweitung der Kostenerstattung im Gesundheitswesen. Der VdK fordert die Bundesregierung auf, die Versicherten vor dieser Kostenfalle zu bewahren.

Eine Vorkasse beim Arzt sei kein geeignetes Mittel, um Kosten im Gesundheitswesen transparent zu machen, sondern bedeute nur eine zusätzliche finanzielle Belastung der Menschen. Für mehr Kostentransparenz würde hingegen die Weiterentwicklung der Patientenquittung sorgen, die der Versicherte heute bereits verlangen darf. Damit habe er einen Einblick in die Kosten für die erbrachte ärztliche Leistung.

Völlig unverständlich sei, dass Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser keinerlei finanzielle Beiträge zur Konsolidierung der Finanzen der Krankenkassen leisten müssen.

Auf seiner Internet-Homepage hat der Sozialverband VdK eine Protestplattform installiert, wo schon über 150.000 Teilnehmer ihrem Protest gegen die Gesundheitsreform Ausdruck verliehen haben. (Sozialverband VdK Deutschland: ra)

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