EuGH: Veröffentlichung Direktzahlungen an natürliche Personen unverhältnismäßig DBV fordert sofortigen Stopp der Veröffentlichungen durch Bund und Länder
(15.11.10) - Mit Urteil vom 9. November 2010 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Vorschriften zur personengenauen Veröffentlichung der Direktzahlungen für teilweise ungültig erklärt. Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt ausdrücklich das Urteil, da er damit seine schon lange vorgetragenen Bedenken zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte und des Datenschutzes bestätigt findet.
Rat und EU-Kommission haben mit den Vorschriften zur Veröffentlichung die durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vorgegebenen Anforderungen zur Beachtung der Privatsphäre für natürliche Personen nicht gewahrt. Eine erforderliche Gewichtung der personengenauen Veröffentlichung z.B. nach Art und Umfang der Beihilfen habe nicht stattgefunden.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert Bund und Länder auf, die deutsche Internetseite für die Veröffentlichung der Direktzahlungen bis zur Änderung des EU-Rechtes abzuschalten und nicht mehr fortzuführen. Es dürfe keine "Lex Landwirtschaft", also eine nur für Landwirte personenbezogene Transparenz geben. (DBV: ra)
Die Europäische Kommission hat ihre Omnibus-Initiative zur Vereinfachung der ESG-Regulierung vorgestellt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat bereits im Vorfeld Vorschläge gemacht, wie das Regelwerk effizienter und steuerungsrelevanter werden kann.
Die EU-Kommission legte ihr erstes sogenanntes Omnibus-Paket zur Vereinfachung von Nachhaltigkeitsvorschriften vor, um Regulierungen und Bürokratie abzubauen. Zugleich sollen mit dem Clean Industrial Deal (CID) wichtige industriepolitische Weichen gestellt werden.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) fordert eine umfassende und sorgfältige Überprüfung des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Financial Data Access Regulation (FiDA). Die Debatte um das neue Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission bis hin zu einer Rücknahme des FiDA-Vorschlags verdeutlicht den erheblichen Klärungsbedarf in zentralen Fragen.
Zur Mitteilung der EU-Kommission zu den aktuellen Herausforderungen im Bereich von E-Commerce-Plattformen erklärt Dr. Bernhard Rohleder, Bitkom-Hauptgeschäftsführer: "Die EU-Kommission schlägt mit ihrer Mitteilung den richtigen Weg ein. Wer online einkauft, muss sich auf die Sicherheit der angebotenen Produkte verlassen können. Dafür braucht es allerdings keine weiteren Regeln, sondern stärkere Importkontrollen und die Aufhebung der Zollfreigrenze von 150 Euro. Denn wenn außereuropäische Händler unter Ausnutzung dieser Grenze illegale Produkte einführen, gefährdet das nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch europäische Anbieter."
Seit Sonntag, 2. Februar 2025 sind weitere Regelungen der europäischen KI-Verordnung (AI Act) in Kraft. Dabei handelt es sich zum einen um Verbote von bestimmten KI-Praktiken wie Social-Scoring-Systemen, manipulative KI-Techniken oder Emotionserkennung am Arbeitsplatz. Zum anderen greifen Vorgaben für KI-Kompetenzanforderungen von Beschäftigten.
Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen
