Sonnleitner fordert: Bürokratie in der Landwirtschaft abbauen Appell an Agrarkommissar, Belastung in der Landwirtschaft zu reduzieren: Bei der Cross Compliance sollte grundlegend "entschlackt" werden
(15.11.10) - "Der bürokratische Aufwand zur Umsetzung der GAP in den Mitgliedstaaten hat inzwischen ein Ausmaß angenommen, das weder den Landwirten noch den Steuerzahlern mehr vermittelbar ist. Dringend erforderlich ist es daher, die Belastungen der Landwirtschaft und auch der Verwaltung auf das bedingt notwendige Maß zu verringern." Dies schrieb der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, an Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos.
Nach Ansicht Sonnleitners sollten die bestehenden EU-Rechtsgrundlagen nicht weiter den Ansatz einer "realitätsfernen 100-Prozent-Perfektion verfolgen. Allein schon wegen der ständigen Veränderungen in Natur und Umwelt sei dies nicht möglich oder nur mit einem extrem hohen Aufwand zu erreichen."
Zu hohe Dokumentationspflichten Dies betreffe die immer feiner werdenden Methoden zu den Flächenmessungen, die penible Erfassung auch kleinster Landschaftselemente ebenso wie die Behandlung der für die Landwirte und den Naturschutz wichtigen Bejagungsschneisen. Landwirte und Verwaltung könnten kräftig entlastet werden, wenn hier das EU-Recht eine den natürlichen und praktischen Gegebenheiten entsprechende Grundtoleranz zulassen würde. Vor allem würde dieser Toleranz-Ansatz zu weniger Verdruss und wieder zu mehr Akzeptanz führen, hob Sonnleitner hervor.
Darüber hinaus sollte bei Cross Compliance (CC) grundlegend entschlackt werden, forderte Sonnleitner. So wäre es ein großer Fortschritt, wenn sich die Kommission und die Mitgliedstaaten auf EU-weit gültige Cross Compliance-Schlüsselkriterien verständigen könnten.
Uneffiziente oder überflüssige Bestandteile – wie etwa die Prüfung sogenannter Dokumentationspflichten oder die Kontrollen der Tierseuchen – sollten in jedem Fall herausgenommen werden.
"Es kann auch nicht sein, dass wie jetzt beim Schutz des Dauergrünlandes immer mehr Kriterien in das Cross Compliance-Regime einbezogen werden und möglicherweise sogar Grünlandkataster angelegt werden, ohne einen wirklichen Mehrwert für die Umsetzung der GAP zu erbringen", kritisierte der Bauernpräsident.
Das Prinzip von Cross Compliance, die Einhaltung des Fachrechts an den Erhalt von Direktzahlungen zu knüpfen, werde zunehmend durch das EU-Kontrollregime und die darauf ausgerichtete nationale verwaltungsmäßige Umsetzung zu einem kontraproduktiven, demotivierenden bürokratischen Problem, welches zunehmend auch die Entkopplung in Frage stellt. (DBV: ra)
GAP = Gute landwirtschaftliche Praxis (Gemeinsame Agrarpolitik)
In der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause beschloss der Deutsche Bundestag eine Reihe von Gesetzen, darunter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) mit der Abschaffung der WLAN-Störerhaftung. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "In den letzten Sitzungsstunden der aktuellen Legislatur soll jetzt plötzlich alles ganz schnell gehen. In höchster Eile werden Gesetze verabschiedet, die - wie das NetzDG - zum Teil grobe handwerkliche Mängel aufweisen. Wohin das führt, hat gerade erst die verwaltungsgerichtlich gekippte und von der Bundesnetzagentur auf Eis gelegte Vorratsdatenspeicherung gezeigt."
Obwohl die EU-DSGVO europaweit verpflichtend ist, hat jedes Land die Möglichkeit, eigene länderspezifische Anpassungen durch sogenannte Öffnungsklauseln vorzunehmen. Deutschland hat als erster Mitgliedsstaat der Europäischen Union im Bundesdatenschutzgesetz den Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten spezifiziert - aber auch schärfere Sicherheitsvorschriften definiert. In Deutschland regelt das neue Bundesdatenschutzgesetz die Öffnungsklauseln der DSGVO genauer. Vor allem im Bereich Gesundheit werden erweiterte Verarbeitungsbefugnisse zugelassen. Unternehmen im Gesundheitswesen können dadurch sensible Daten nutzen und bearbeiten, wenn diese beispielsweise für medizinische Diagnosen gedacht sind. Im Falle der öffentlichen Gesundheit dürfen Ärzte und weiteres medizinisches Personal die Daten ebenfalls einsehen, mit der Voraussetzung, dass sie sich an ihre Schweigepflicht halten.
Der Deutsche Bundestag hat am 30. Juni 2017 die nationale Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) beschlossen. Der vzbv begrüßt bessere Transparenz bei Standmitteilungen. Regelungen zu Restschuldversicherungen und der Vergütung von Vermittlern greifen zu kurz. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die größere Transparenz bei Standmitteilungen. Der Marktwächter Finanzen hatte in einer Untersuchung auf große Defizite hingewiesen, die die Unterrichtungspflicht von Versicherungsunternehmen betreffen. Beim Vertrieb von Restschuldversicherungen habe die Politik laut vzbv jedoch die Chance verpasst, eine fragwürdige Praxis zu stoppen.
Am 21. Juni 2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Ergebnisse einer Untersuchung zu Restschuldversicherungen veröffentlicht. Fazit: Die Untersuchung belegt Lücken und Mängel bei Informations- und Beratungspflichten von Kreditinstituten. Der vzbv fordert Informations- und Beratungspflichten auch bei Gruppenverträgen, ein eindeutiges Preisschild für Kredite mit Restschuldversicherung sowie ein Koppelungsverbot von Kredit und Restschuldversicherung. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), begrüßt die behördliche Rückendeckung für die politischen Forderungen des vzbv.
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat als Mitglied im Forum Privatheit zum Staatstrojaner-Gesetz festgestellt: "Die Nutzung von Staatstrojanern in Smartphones und Computern soll eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung ermöglichen, bevor das Endgerät die Telekommunikation verschlüsselt. Diese Regelung haben die CDU- und die SPD-Bundestagsfraktion von einem Formulierungsvorschlag der Bundesregierung übernommen. Sie haben diesen Formulierungsvorschlag aber nicht als eigenständigen Gesetzentwurf in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren eingebracht, sondern in einem ganz anderen Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe versteckt, mit dem er nichts zu tun hat, und ihn kurz vor Verabschiedung dieses Gesetzes in die abschließenden Beratungen des Rechtsausschusses eingebracht. Dadurch wurde nicht nur die erste Beratung im Bundesrat umgangen, sondern auch eine ausführliche Erörterung dieses Gesetzgebungsvorschlags in der Öffentlichkeit verhindert.
