Verband der Chemischen Industrie: EU-Kommission sollte auf Dirigismus in der Industriepolitik verzichten "Wir brauchen einen Industriekommissar, der gegen die Brüsseler Regelungswut auch mal Einspruch erheben kann"
(15.11.10) - Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur EU-Industriepolitik heben laut Verband der Chemischen Industrie (VCI) endlich die wichtige Rolle der Industrie für die Wirtschaft hervor. An manchen Stellen sieht VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann aber noch Verbesserungsbedarf: "Die Kommission spaltet die Industrie willkürlich in gesellschaftlich wichtige und energieintensive Branchen auf, ohne deren nötiges Zusammenspiel zu erkennen. Manche der Pläne sind zu dirigistisch, gerade was den Klima- und Ressourcenschutz angeht. Wir brauchen Freiraum statt Verordnungen, damit die besten Lösungen zum Zug kommen."
Ausdrücklich lobte Tillmann den Ansatz von EU-Industriekommissar Antonio Tajani, künftig alle industriepolitischen Initiativen einem "Wettbewerbsfähigkeits-Check" zu unterziehen und auch bestehende Regelungen auf ihre wirtschaftlichen Folgen zu untersuchen. "Wir brauchen einen Industriekommissar, der gegen die Brüsseler Regelungswut auch mal Einspruch erheben kann. Das könnte bei der Revision von REACH notwendig werden", sagte Tillmann.
Zur Frage der Kompetenzen in der Wirtschaftspolitik sagte Tillmann: "Die Mitgliedstaaten sind bei vielen Fragen näher am Problem. Entscheidend ist, dass Europa als Gemeinschaft jene Kompetenzen übernimmt, bei denen es seine Stärken ausspielen kann. Ein Paradebeispiel ist der Energiebinnenmarkt, weil hier nur Europa eine Lösung vorantreiben kann." (VCI: ra)
VCI: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Die Europäische Kommission hat ihre Omnibus-Initiative zur Vereinfachung der ESG-Regulierung vorgestellt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat bereits im Vorfeld Vorschläge gemacht, wie das Regelwerk effizienter und steuerungsrelevanter werden kann.
Die EU-Kommission legte ihr erstes sogenanntes Omnibus-Paket zur Vereinfachung von Nachhaltigkeitsvorschriften vor, um Regulierungen und Bürokratie abzubauen. Zugleich sollen mit dem Clean Industrial Deal (CID) wichtige industriepolitische Weichen gestellt werden.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) fordert eine umfassende und sorgfältige Überprüfung des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Financial Data Access Regulation (FiDA). Die Debatte um das neue Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission bis hin zu einer Rücknahme des FiDA-Vorschlags verdeutlicht den erheblichen Klärungsbedarf in zentralen Fragen.
Zur Mitteilung der EU-Kommission zu den aktuellen Herausforderungen im Bereich von E-Commerce-Plattformen erklärt Dr. Bernhard Rohleder, Bitkom-Hauptgeschäftsführer: "Die EU-Kommission schlägt mit ihrer Mitteilung den richtigen Weg ein. Wer online einkauft, muss sich auf die Sicherheit der angebotenen Produkte verlassen können. Dafür braucht es allerdings keine weiteren Regeln, sondern stärkere Importkontrollen und die Aufhebung der Zollfreigrenze von 150 Euro. Denn wenn außereuropäische Händler unter Ausnutzung dieser Grenze illegale Produkte einführen, gefährdet das nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch europäische Anbieter."
Seit Sonntag, 2. Februar 2025 sind weitere Regelungen der europäischen KI-Verordnung (AI Act) in Kraft. Dabei handelt es sich zum einen um Verbote von bestimmten KI-Praktiken wie Social-Scoring-Systemen, manipulative KI-Techniken oder Emotionserkennung am Arbeitsplatz. Zum anderen greifen Vorgaben für KI-Kompetenzanforderungen von Beschäftigten.
Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen
