Verband der Chemischen Industrie: EU-Kommission sollte auf Dirigismus in der Industriepolitik verzichten "Wir brauchen einen Industriekommissar, der gegen die Brüsseler Regelungswut auch mal Einspruch erheben kann"
(15.11.10) - Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur EU-Industriepolitik heben laut Verband der Chemischen Industrie (VCI) endlich die wichtige Rolle der Industrie für die Wirtschaft hervor. An manchen Stellen sieht VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann aber noch Verbesserungsbedarf: "Die Kommission spaltet die Industrie willkürlich in gesellschaftlich wichtige und energieintensive Branchen auf, ohne deren nötiges Zusammenspiel zu erkennen. Manche der Pläne sind zu dirigistisch, gerade was den Klima- und Ressourcenschutz angeht. Wir brauchen Freiraum statt Verordnungen, damit die besten Lösungen zum Zug kommen."
Ausdrücklich lobte Tillmann den Ansatz von EU-Industriekommissar Antonio Tajani, künftig alle industriepolitischen Initiativen einem "Wettbewerbsfähigkeits-Check" zu unterziehen und auch bestehende Regelungen auf ihre wirtschaftlichen Folgen zu untersuchen. "Wir brauchen einen Industriekommissar, der gegen die Brüsseler Regelungswut auch mal Einspruch erheben kann. Das könnte bei der Revision von REACH notwendig werden", sagte Tillmann.
Zur Frage der Kompetenzen in der Wirtschaftspolitik sagte Tillmann: "Die Mitgliedstaaten sind bei vielen Fragen näher am Problem. Entscheidend ist, dass Europa als Gemeinschaft jene Kompetenzen übernimmt, bei denen es seine Stärken ausspielen kann. Ein Paradebeispiel ist der Energiebinnenmarkt, weil hier nur Europa eine Lösung vorantreiben kann." (VCI: ra)
VCI: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt, dass die EU-Kommission die Bedeutung des europäischen Verbriefungsmarktes erkannt und konkrete Reformvorschläge vorgelegt hat. Die geplanten Entlastungen bei Sorgfaltspflichten, Reporting und aufsichtlichen Prozessen sind ein Schritt in die richtige Richtung.
Die Europäische Union will Betrug eindämmen, bei dem Kundinnen und Kunden von Kriminellen getäuscht und zu Zahlungen verleitet werden. Der Rat hat sich nun auf seine Position zur Änderung des Zahlungsrechts verständigt. Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes und diesjähriger DK-Federführer, betont: "Betrug kann nur wirksam bekämpft werden, wenn alle Beteiligten - Kreditinstitute, Telekommunikationsanbieter und Internetplattformen - ihren Beitrag leisten. Das muss auch der gesetzliche Rahmen widerspiegeln." Denn die Kriminellen entwickelten ihre Betrugsmaschen ständig weiter und nutzen neue Einfallstore über Social Media und andere digitale Kommunikationsmittel. Unerlässlich ist aber auch die Wachsamkeit der Kundinnen und Kunden. "Ohne ihre Mithilfe kann das Problem nicht gelöst werden", so Herkenhoff weiter.
Am 20. Juni 2025 trat die neue EU-Ökodesignverordnung in Kraft.?Zugleich gibt es neue EU-Labels zu Langlebigkeit und Reparierbarkeit. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Die neuen Regelungen zum Ökodesign und entsprechenden Kennzeichen sind ein wichtiger Schritt für mehr Nachhaltigkeit in der digitalen Welt."
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) sieht Fortschritte, da sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine allgemeine Ausrichtung zur Omnibus Initiative geeinigt haben. Die ursprünglich von der Europäischen Kommission geplanten Vereinfachungen bei Berichtspflichten im Bereich Sustainable Finance sind ein wichtiger Schritt, um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten und Nachhaltigkeit in der Praxis wirksamer zu gestalten.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt den politischen Kompromiss zur Reform des europäischen Rahmens für Krisenmanagement und Einlagensicherung (CMDI). "Der Kompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Einlagensicherung kann modernisiert, das europäische Abwicklungsregime gestärkt werden. Doch zentrale Fragen zur Rolle und finanziellen Belastung nationaler Sicherungssysteme bleiben offen", sagt Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des diesjährigen DK-Federführers Bundesverband deutscher Banken."
Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen