Verband der Chemischen Industrie: EU-Kommission sollte auf Dirigismus in der Industriepolitik verzichten "Wir brauchen einen Industriekommissar, der gegen die Brüsseler Regelungswut auch mal Einspruch erheben kann"
(15.11.10) - Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur EU-Industriepolitik heben laut Verband der Chemischen Industrie (VCI) endlich die wichtige Rolle der Industrie für die Wirtschaft hervor. An manchen Stellen sieht VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann aber noch Verbesserungsbedarf: "Die Kommission spaltet die Industrie willkürlich in gesellschaftlich wichtige und energieintensive Branchen auf, ohne deren nötiges Zusammenspiel zu erkennen. Manche der Pläne sind zu dirigistisch, gerade was den Klima- und Ressourcenschutz angeht. Wir brauchen Freiraum statt Verordnungen, damit die besten Lösungen zum Zug kommen."
Ausdrücklich lobte Tillmann den Ansatz von EU-Industriekommissar Antonio Tajani, künftig alle industriepolitischen Initiativen einem "Wettbewerbsfähigkeits-Check" zu unterziehen und auch bestehende Regelungen auf ihre wirtschaftlichen Folgen zu untersuchen. "Wir brauchen einen Industriekommissar, der gegen die Brüsseler Regelungswut auch mal Einspruch erheben kann. Das könnte bei der Revision von REACH notwendig werden", sagte Tillmann.
Zur Frage der Kompetenzen in der Wirtschaftspolitik sagte Tillmann: "Die Mitgliedstaaten sind bei vielen Fragen näher am Problem. Entscheidend ist, dass Europa als Gemeinschaft jene Kompetenzen übernimmt, bei denen es seine Stärken ausspielen kann. Ein Paradebeispiel ist der Energiebinnenmarkt, weil hier nur Europa eine Lösung vorantreiben kann." (VCI: ra)
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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
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