Verband der Chemischen Industrie: EU-Kommission sollte auf Dirigismus in der Industriepolitik verzichten "Wir brauchen einen Industriekommissar, der gegen die Brüsseler Regelungswut auch mal Einspruch erheben kann"
(15.11.10) - Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur EU-Industriepolitik heben laut Verband der Chemischen Industrie (VCI) endlich die wichtige Rolle der Industrie für die Wirtschaft hervor. An manchen Stellen sieht VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann aber noch Verbesserungsbedarf: "Die Kommission spaltet die Industrie willkürlich in gesellschaftlich wichtige und energieintensive Branchen auf, ohne deren nötiges Zusammenspiel zu erkennen. Manche der Pläne sind zu dirigistisch, gerade was den Klima- und Ressourcenschutz angeht. Wir brauchen Freiraum statt Verordnungen, damit die besten Lösungen zum Zug kommen."
Ausdrücklich lobte Tillmann den Ansatz von EU-Industriekommissar Antonio Tajani, künftig alle industriepolitischen Initiativen einem "Wettbewerbsfähigkeits-Check" zu unterziehen und auch bestehende Regelungen auf ihre wirtschaftlichen Folgen zu untersuchen. "Wir brauchen einen Industriekommissar, der gegen die Brüsseler Regelungswut auch mal Einspruch erheben kann. Das könnte bei der Revision von REACH notwendig werden", sagte Tillmann.
Zur Frage der Kompetenzen in der Wirtschaftspolitik sagte Tillmann: "Die Mitgliedstaaten sind bei vielen Fragen näher am Problem. Entscheidend ist, dass Europa als Gemeinschaft jene Kompetenzen übernimmt, bei denen es seine Stärken ausspielen kann. Ein Paradebeispiel ist der Energiebinnenmarkt, weil hier nur Europa eine Lösung vorantreiben kann." (VCI: ra)
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