Bitkom: "Selbstverpflichtungen der Unternehmen zur Verbesserung der Karrierechancen von Frauen sind der richtige Weg" Hohe gesetzliche Quoten seien gerade in Branchen wie der Hightech-Industrie kurzfristig nicht umzusetzen
(24.10.11) - Bitkom erklärt anlässlich des Treffens der DAX-Vorstände mit der Bundesregierung: "Individuelle Selbstverpflichtungen der Unternehmen zur Verbesserung der Karrierechancen von Frauen sind der richtige Weg für die kommenden Jahre", sagte Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf. "Die Unternehmen haben verstanden, dass sich etwas bewegen muss." Die Verbesserungen sollen in jährlichen Fortschrittsberichten festgehalten und transparent gemacht werden. Kempf: "Die Unternehmen werden sich an ihren Fortschritten öffentlich messen lassen."
Hohe gesetzliche Quoten sind gerade in Branchen wie der Hightech-Industrie kurzfristig nicht umzusetzen. "Es fehlt derzeit noch die breite Basis an weiblichen Fach- und Führungskräften, insbesondere im technischen Bereich", sagte Kempf. So liegt der Anteil von Frauen an den Studienanfängern in der Informatik zum Beispiel nur bei 19 Prozent, in Studiengängen wie der Elektrotechnik oder dem Maschinenbau sogar noch weit darunter.
"Wir brauchen mehr Frauen in Fach- und Führungspositionen", sagte Kempf. Dazu bedürfe es gemeinsamer Anstrengungen von Wirtschaft und Politik. Noch immer sei die Betreuungssituation für Kinder und Schülerinnen und Schüler nicht optimal. Für die Unternehmen gelte es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und eine neue Managementkultur zu etablieren. Erfolge in diesem Bereich schlagen sich unmittelbar in einem größeren wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen am Markt nieder.
Der Bitkom selbst hat eine Initiative "Frauen in der ITK-Wirtschaft" ins Leben gerufen, die eine Steigerung des Frauenanteils in Fach- und Führungspositionen sowie einen Kulturwandel in den Unternehmen zum Ziel hat. Ein weiteres Ziel ist es, das Image der Hightech-Branche als attraktiven Arbeitgeber weiter zu verbessern. (Bitkom: ra)
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Mit dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) Anfang des Jahres wurde auch die Kritik an dem Gesetz immer lauter: CSU, FDP, Linke und Grüne fordern eine Abschaffung der neuen Regelung. Auch EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat das Gesetz kritisiert. Union und SPD bekennen sich indes weiterhin zum NetzDG: Wenn die GroKo kommt, soll das Gesetz bleiben und maximal nachgebessert werden.
An vielen Menschen geht der in Deutschland erwirtschaftete Reichtum vorbei. 16 Millionen Menschen sind von Armut bedroht, darunter viele Ältere: 350.000 Rentner müssen in Suppenküchen essen und sich bei den Tafeln kostenlos mit Lebensmitteln versorgen. Über zwei Millionen Kinder leben dauerhaft in armen Verhältnissen. "Die deutsche Gesellschaft ist sozial gespalten", sagt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. "Wir brauchen eine Politik, die die soziale Spaltung im Land als Problem wahrnimmt und entschlossen dagegen vorgeht. Im Mittelpunkt der Politik und ihres Handelns muss wieder die soziale Gerechtigkeit stehen."
Das Bundesverfassungsgericht stellt in Frage, ob die verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Bewegungsdaten in Deutschland "mit den Anforderungen des europäischen Gerichtshofs … vereinbar" ist. In einem erst jetzt bekannt gewordenen Hinweis vom 6. November [1] verweist das Gericht auf ein Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2016 schwedische und britische Gesetze zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung verworfen hat. Der EuGH beanstandete schon damals die Sammlung der Verbindungs- und Standortdaten auch von Personen, "bei denen keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte."
In der vergangenen Legislaturperiode ist in der Lebensmittel- und Ernährungspolitik zu wenig passiert. Das kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und stellt anlässlich der Internationalen Grünen Woche (IGW) eine repräsentative Umfrage vor. Dringender Handlungsbedarf bestehe vor allem in der Lebensmittelüberwachung, Ernährungspolitik sowie bei der Kennzeichnung von Qualitätsmerkmalen wie Tierwohl und Regionalität. Laut Umfrage erwarten Verbraucher von der Politik mehr Engagement.
Strom- und Gasnetzbetreiber wehren sich gegen die von der Bundesnetzagentur im Jahr 2016 festgelegte Höhe der Zinssätze, mit denen die Unternehmen ihr eingesetztes Kapital verzinsen dürfen. Aus Sicht des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne) und des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) ist das von der Bundesnetzagentur festgelegte Zinsniveau aber mehr als ausreichend, um die Modernisierung der Energienetze sicherzustellen. Die Rechnung für die hohen Renditen zahlten die Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Großteil der Strom- und Gasnetzbetreiber hat gegen die von der Bundesnetzagentur beschlossenen Zinssätze geklagt.
