Glücksspielstaatsvertrag: Sperrung von Websites ist für eco kein probates Mittel, um ein von Behörden gewünschtes Verhalten zu erzwingen eco habe bereits mehrfach auf die nicht beabsichtigten Nebeneffekte der Sperren sowie auf die Gefahren für die grundrechtlich gewährleistete Meinungsfreiheit hingewiesen
(25.10.11) - Medienberichten zufolge steht eine neue Fassung des Glücksspielstaatsvertrags kurz vor der Unterzeichnung. Anders als frühere Entwürfe komme diese Version ohne Regelung zur netzseitigen Zugangssperrung von Websites aus – also ohne die sogenannten Internetsperren, mit denen deutsche Internetnutzer an der Nutzung hier nicht zugelassener Glücksspielangebote gehindert werden sollten.
eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, zeigt sich noch skeptisch. Vorstandsvorsitzender Prof. Michael Rotert sagt: "Wir sind gespannt auf die neue Vertragsfassung. Die bisher bekannten Fassungen enthalten viele fragwürdige und wettbewerbsfeindliche Regelungen. Die Internetsperren waren nur das offensichtlichste von mehreren Problemen."
Die Sperrung von Websites ist für eco kein probates Mittel, um ein von Behörden gewünschtes Verhalten zu erzwingen. Das Verfahren bringt technische Schwierigkeiten und zudem eine Vielzahl von rechtlichen Problemen mit sich. eco hat bereits mehrfach auf die nicht beabsichtigten Nebeneffekte der Sperren sowie auf die Gefahren für die grundrechtlich gewährleistete Meinungsfreiheit hingewiesen. Zudem ist das Verfahren ineffektiv: Sperren können leicht umgangen werden und haben daher einen lediglich symbolischen Charakter.
Rotert begüßt die Abkehr der Länder von Glücksspiel-Netzsperren als längst überfällig: "Sperrmaßnahmen generell und insbesondere solche, die wettbewerblich motiviert zu Marktabschottungszwecken eingesetzt werden sollen, lehnt eco ab." Um den illegalen Glücksspielmarkt im Netz auszutrocknen, empfiehlt eco statt Sperrung und Repressalien die Schaffung eines attraktiven legalen Marktes. (eco: ra)
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Mit dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) Anfang des Jahres wurde auch die Kritik an dem Gesetz immer lauter: CSU, FDP, Linke und Grüne fordern eine Abschaffung der neuen Regelung. Auch EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat das Gesetz kritisiert. Union und SPD bekennen sich indes weiterhin zum NetzDG: Wenn die GroKo kommt, soll das Gesetz bleiben und maximal nachgebessert werden.
An vielen Menschen geht der in Deutschland erwirtschaftete Reichtum vorbei. 16 Millionen Menschen sind von Armut bedroht, darunter viele Ältere: 350.000 Rentner müssen in Suppenküchen essen und sich bei den Tafeln kostenlos mit Lebensmitteln versorgen. Über zwei Millionen Kinder leben dauerhaft in armen Verhältnissen. "Die deutsche Gesellschaft ist sozial gespalten", sagt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. "Wir brauchen eine Politik, die die soziale Spaltung im Land als Problem wahrnimmt und entschlossen dagegen vorgeht. Im Mittelpunkt der Politik und ihres Handelns muss wieder die soziale Gerechtigkeit stehen."
Das Bundesverfassungsgericht stellt in Frage, ob die verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Bewegungsdaten in Deutschland "mit den Anforderungen des europäischen Gerichtshofs … vereinbar" ist. In einem erst jetzt bekannt gewordenen Hinweis vom 6. November [1] verweist das Gericht auf ein Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2016 schwedische und britische Gesetze zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung verworfen hat. Der EuGH beanstandete schon damals die Sammlung der Verbindungs- und Standortdaten auch von Personen, "bei denen keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte."
In der vergangenen Legislaturperiode ist in der Lebensmittel- und Ernährungspolitik zu wenig passiert. Das kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und stellt anlässlich der Internationalen Grünen Woche (IGW) eine repräsentative Umfrage vor. Dringender Handlungsbedarf bestehe vor allem in der Lebensmittelüberwachung, Ernährungspolitik sowie bei der Kennzeichnung von Qualitätsmerkmalen wie Tierwohl und Regionalität. Laut Umfrage erwarten Verbraucher von der Politik mehr Engagement.
Strom- und Gasnetzbetreiber wehren sich gegen die von der Bundesnetzagentur im Jahr 2016 festgelegte Höhe der Zinssätze, mit denen die Unternehmen ihr eingesetztes Kapital verzinsen dürfen. Aus Sicht des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne) und des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) ist das von der Bundesnetzagentur festgelegte Zinsniveau aber mehr als ausreichend, um die Modernisierung der Energienetze sicherzustellen. Die Rechnung für die hohen Renditen zahlten die Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Großteil der Strom- und Gasnetzbetreiber hat gegen die von der Bundesnetzagentur beschlossenen Zinssätze geklagt.
