Bitkom: "Von den politischen Entscheidungsträgern erwarten wir eine frühzeitige und transparente Kommunikation mit den von großen Technologie- und Infrastrukturprojekten betroffenen Gruppen" Mangelnde Fortschritte bei öffentlichen Großprojekten im ITK-Sektor wie der elektronischen Gesundheitskarte, dem elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) oder dem digitalen Behördenfunk
(28.10.10) - Das Bitkom-Präsidium hat bei seiner jüngsten Sitzung eine "Stuttgarter Erklärung" verabschiedet. Darin sprechen sich die Spitzen der Hightech-Industrie in Deutschland für eine stärkere politische und gesellschaftliche Unterstützung großer Infrastruktur- und Technologieprojekte aus:
"Deutschland steht vor der Herausforderung, sein gesamtes Infrastruktursystem ausbauen, modernisieren und insbesondere intelligenter machen zu müssen", sagte Bitkom-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. Dies betreffe sowohl die Telekommunikationsinfrastruktur als auch die Netze für Verkehr und Energie sowie die Vernetzung der Akteure im Bildungssystem und der Behörden. Hierfür sind allein in Deutschland in den kommenden Jahren Investitionen von mehr als 100 Milliarden Euro notwendig.
"Viele der derzeitigen Diskussionen zu infrastrukturellen und technologischen Großprojekten reflektieren auch die demografische Entwicklung Deutschlands", sagte Scheer. Die deutsche Wirtschaft trifft auf den Weltmärkten auf die jungen, dynamischen Gesellschaften Asiens. Um in diesem Wettbewerb bestehen zu können, brauchen die hoch innovativen IT-, Telekommunikations- und Internetanbieter in Deutschland ein offenes Umfeld – politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich.
Scheer stellte fest: "Aufgrund der mangelnden Fortschritte bei öffentlichen Großprojekten im ITK-Sektor wie der elektronischen Gesundheitskarte, dem elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) oder dem digitalen Behördenfunk wollen wir mit dieser Erklärung ein Signal setzen."
Die für den Infrastrukturausbau benötigten Mittel werden aus Sicht des Bitkom nur investiert, wenn die beteiligten Unternehmen Planungssicherheit haben. Planungssicherheit bedeutet, dass die Politik die Bevölkerung bei Großprojekten frühzeitig einbindet, umfassend und sachlich informiert sowie getroffene Entscheidungen mit Fingerspitzengefühl umsetzt.
"Von den politischen Entscheidungsträgern erwarten wir eine frühzeitige und transparente Kommunikation mit den von großen Technologie- und Infrastrukturprojekten betroffenen Gruppen", sagte Scheer. "Das Internet ermöglicht eine direkte Beteiligung der Bevölkerung, im kommunalen Umfeld wie bundesweit." Von der Politik erwarte die Hightech-Industrie des Weiteren eine konsequente Umsetzung einmal getroffener und demokratisch legitimierter Entscheidungen.
"Dies vorausgesetzt bieten wir stellvertretend für die im Bitkom organisierte Hightech-Industrie an, die notwendigen Investitionen in intelligente Infrastrukturen schnell und im notwendigen Umfang vorzunehmen", sagte Scheer. "Die nachfolgenden Generationen werden sie als Basis für den Erhalt ihrer Lebensqualität, ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und ihrer natürlichen Umwelt dringend brauchen." (Bitkom: ra)
Bitkom: Kontakt und Steckbrief
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Seit dem 25. Mai 2018 muss die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umgesetzt werden. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) fokussiert langfristige Vorteile der Verordnung für Privatsphäre, digitale Datenmodelle und vor allem Harmonisierung der EU im Zeitalter der Globalisierung. "Auf Dauer werden die Vorteile überwiegen. Einheitliche Regelungen lösen EU-weit einen Flickenteppich an Datenschutzgesetzen ab. Setzt sich allerdings eine einseitige Auslegung zu Ungunsten der Wirtschaft durch, kann dies die Wettbewerbsfähigkeit innereuropäischer Digitalunternehmen und schließlich auch den Wohlstand empfindlich beeinträchtigen. Dennoch sind BigData- und KI-Geschäftsmodelle mit anonymisierten Daten nach unserer Rechtsauffassung einwilligungsfrei möglich", fasst Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und auch des Europa IT-Mittelstandsverbandes European DIGITAL SME Alliance a.i.s.b.l., die Auswirkungen zusammen.
Der Streit über ein neues EU-Urheberrecht dauert in Brüssel bereits seit Jahren an. Anfang März dieses Jahres stellte die EU-Kommission ihre sogenannten "Empfehlungen für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten" vor, also unter anderem mit urheberrechtlich geschützten Inhalten. Online-Plattformen und Speicherdienste werden dazu aufgefordert, sobald wie möglich Maßnahmen umzusetzen, um die Sperrung von illegalen Inhalten auf den jeweiligen Plattformen zu ermöglichen. Gefordert wird unter anderem, die Entdeckung und Entfernung solcher Inhalte durch die Implementierung eines Upload-Filters zu automatisieren.
Zur vom Ärztetag beschlossenen Lockerung des Verbots der ausschließlichen Fernbehandlung erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Die Möglichkeiten der Digitalisierung in der Medizin müssen noch stärker genutzt werden. So sind zum Beispiel Onlinesprechstunden nur erlaubt, wenn die Patienten den entsprechenden Arzt zuvor persönlich aufgesucht haben. Die heute auf dem Deutschen Ärztetag in Erfurt beschlossene Lockerung des Verbots der ausschließlichen Fernbehandlung ist nun ein richtiger Schritt zu mehr Gesundheit für alle." Onlinesprechstunden werden dadurch künftig auch ohne vorherigen Praxisbesuch möglich sein.
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat jüngst das Verhältnis der neuen Datenschutz-Grundverordnung zum bestehenden Telemediengesetz (TMG) bewertet. Nach Auffassung der Datenschutzkonferenz würde die ab 25. Mai 2018 anwendbare Datenschutz-Grundverordnung die bisherigen Vorschriften des Telemediengesetzes zum Webtracking komplett ersetzen. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom ist diese Auslegung falsch und der Zeitpunkt der Aussage äußerst unglücklich. "Diese Interpretation der Rechtslage wenige Wochen vor Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung kommt zur Unzeit für Unternehmen", sagt Susanne Dehmel aus der Bitkom-Geschäftsleitung und dort für Recht und Sicherheit zuständig. "Webseitenbetreiber müssten ihre bislang rechtmäßigen Prozesse innerhalb kürzester Zeit umstellen. Das ist kaum leistbar und das müssten auch die Aufsichtsbehörden wissen."
Nachdem Europäisches Parlament und Ministerrat für einen Verordnungsentwurf gestimmt haben, der Geoblocking im E-Commerce in den Mitgliedsstaaten verhindern soll, ist der Text im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Am 22. März trat er in Kraft. Für Händler beginnt damit eine neunmonatige Übergangsfrist, ehe die Regelungen zum 3. Dezember 2018 dann verbindlich angewendet werden müssen.
