Bitkom: "Von den politischen Entscheidungsträgern erwarten wir eine frühzeitige und transparente Kommunikation mit den von großen Technologie- und Infrastrukturprojekten betroffenen Gruppen" Mangelnde Fortschritte bei öffentlichen Großprojekten im ITK-Sektor wie der elektronischen Gesundheitskarte, dem elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) oder dem digitalen Behördenfunk
(28.10.10) - Das Bitkom-Präsidium hat bei seiner jüngsten Sitzung eine "Stuttgarter Erklärung" verabschiedet. Darin sprechen sich die Spitzen der Hightech-Industrie in Deutschland für eine stärkere politische und gesellschaftliche Unterstützung großer Infrastruktur- und Technologieprojekte aus:
"Deutschland steht vor der Herausforderung, sein gesamtes Infrastruktursystem ausbauen, modernisieren und insbesondere intelligenter machen zu müssen", sagte Bitkom-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. Dies betreffe sowohl die Telekommunikationsinfrastruktur als auch die Netze für Verkehr und Energie sowie die Vernetzung der Akteure im Bildungssystem und der Behörden. Hierfür sind allein in Deutschland in den kommenden Jahren Investitionen von mehr als 100 Milliarden Euro notwendig.
"Viele der derzeitigen Diskussionen zu infrastrukturellen und technologischen Großprojekten reflektieren auch die demografische Entwicklung Deutschlands", sagte Scheer. Die deutsche Wirtschaft trifft auf den Weltmärkten auf die jungen, dynamischen Gesellschaften Asiens. Um in diesem Wettbewerb bestehen zu können, brauchen die hoch innovativen IT-, Telekommunikations- und Internetanbieter in Deutschland ein offenes Umfeld – politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich.
Scheer stellte fest: "Aufgrund der mangelnden Fortschritte bei öffentlichen Großprojekten im ITK-Sektor wie der elektronischen Gesundheitskarte, dem elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) oder dem digitalen Behördenfunk wollen wir mit dieser Erklärung ein Signal setzen."
Die für den Infrastrukturausbau benötigten Mittel werden aus Sicht des Bitkom nur investiert, wenn die beteiligten Unternehmen Planungssicherheit haben. Planungssicherheit bedeutet, dass die Politik die Bevölkerung bei Großprojekten frühzeitig einbindet, umfassend und sachlich informiert sowie getroffene Entscheidungen mit Fingerspitzengefühl umsetzt.
"Von den politischen Entscheidungsträgern erwarten wir eine frühzeitige und transparente Kommunikation mit den von großen Technologie- und Infrastrukturprojekten betroffenen Gruppen", sagte Scheer. "Das Internet ermöglicht eine direkte Beteiligung der Bevölkerung, im kommunalen Umfeld wie bundesweit." Von der Politik erwarte die Hightech-Industrie des Weiteren eine konsequente Umsetzung einmal getroffener und demokratisch legitimierter Entscheidungen.
"Dies vorausgesetzt bieten wir stellvertretend für die im Bitkom organisierte Hightech-Industrie an, die notwendigen Investitionen in intelligente Infrastrukturen schnell und im notwendigen Umfang vorzunehmen", sagte Scheer. "Die nachfolgenden Generationen werden sie als Basis für den Erhalt ihrer Lebensqualität, ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und ihrer natürlichen Umwelt dringend brauchen." (Bitkom: ra)
Bitkom: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
In der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause beschloss der Deutsche Bundestag eine Reihe von Gesetzen, darunter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) mit der Abschaffung der WLAN-Störerhaftung. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "In den letzten Sitzungsstunden der aktuellen Legislatur soll jetzt plötzlich alles ganz schnell gehen. In höchster Eile werden Gesetze verabschiedet, die - wie das NetzDG - zum Teil grobe handwerkliche Mängel aufweisen. Wohin das führt, hat gerade erst die verwaltungsgerichtlich gekippte und von der Bundesnetzagentur auf Eis gelegte Vorratsdatenspeicherung gezeigt."
Obwohl die EU-DSGVO europaweit verpflichtend ist, hat jedes Land die Möglichkeit, eigene länderspezifische Anpassungen durch sogenannte Öffnungsklauseln vorzunehmen. Deutschland hat als erster Mitgliedsstaat der Europäischen Union im Bundesdatenschutzgesetz den Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten spezifiziert - aber auch schärfere Sicherheitsvorschriften definiert. In Deutschland regelt das neue Bundesdatenschutzgesetz die Öffnungsklauseln der DSGVO genauer. Vor allem im Bereich Gesundheit werden erweiterte Verarbeitungsbefugnisse zugelassen. Unternehmen im Gesundheitswesen können dadurch sensible Daten nutzen und bearbeiten, wenn diese beispielsweise für medizinische Diagnosen gedacht sind. Im Falle der öffentlichen Gesundheit dürfen Ärzte und weiteres medizinisches Personal die Daten ebenfalls einsehen, mit der Voraussetzung, dass sie sich an ihre Schweigepflicht halten.
Der Deutsche Bundestag hat am 30. Juni 2017 die nationale Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) beschlossen. Der vzbv begrüßt bessere Transparenz bei Standmitteilungen. Regelungen zu Restschuldversicherungen und der Vergütung von Vermittlern greifen zu kurz. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die größere Transparenz bei Standmitteilungen. Der Marktwächter Finanzen hatte in einer Untersuchung auf große Defizite hingewiesen, die die Unterrichtungspflicht von Versicherungsunternehmen betreffen. Beim Vertrieb von Restschuldversicherungen habe die Politik laut vzbv jedoch die Chance verpasst, eine fragwürdige Praxis zu stoppen.
Am 21. Juni 2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Ergebnisse einer Untersuchung zu Restschuldversicherungen veröffentlicht. Fazit: Die Untersuchung belegt Lücken und Mängel bei Informations- und Beratungspflichten von Kreditinstituten. Der vzbv fordert Informations- und Beratungspflichten auch bei Gruppenverträgen, ein eindeutiges Preisschild für Kredite mit Restschuldversicherung sowie ein Koppelungsverbot von Kredit und Restschuldversicherung. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), begrüßt die behördliche Rückendeckung für die politischen Forderungen des vzbv.
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat als Mitglied im Forum Privatheit zum Staatstrojaner-Gesetz festgestellt: "Die Nutzung von Staatstrojanern in Smartphones und Computern soll eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung ermöglichen, bevor das Endgerät die Telekommunikation verschlüsselt. Diese Regelung haben die CDU- und die SPD-Bundestagsfraktion von einem Formulierungsvorschlag der Bundesregierung übernommen. Sie haben diesen Formulierungsvorschlag aber nicht als eigenständigen Gesetzentwurf in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren eingebracht, sondern in einem ganz anderen Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe versteckt, mit dem er nichts zu tun hat, und ihn kurz vor Verabschiedung dieses Gesetzes in die abschließenden Beratungen des Rechtsausschusses eingebracht. Dadurch wurde nicht nur die erste Beratung im Bundesrat umgangen, sondern auch eine ausführliche Erörterung dieses Gesetzgebungsvorschlags in der Öffentlichkeit verhindert.
