Gewerkschaft der Polizei äußert sich warnend zum Start des elektronischen Personalausweises (ePA) Bernhard Witthaut warnt vor Leichtfertigkeit im Umgang mit persönlichen Online-Daten
(02.11.10) - Vor dem Hintergrund der Umstellung des alten Personalausweises auf den neuen elektronischen Personalausweis "ePA" warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer leichtfertigen Weitergabe persönlicher Daten ins weltweite Netz.
Die erschreckende Entwicklung der sogenannten IuK-Kriminalität mit einer Steigerung zum Vorjahr um rund 33 Prozent sei, so Bernhard Witthaut, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender, ein eindeutiger Beweis dafür, dass Bürgerinnen und Bürger noch immer zu sorglos mit dem Schutz ihrer Online-Privatsphäre umgingen.
Allein bei den der Polizei im Jahr 2009 bekannt gewordenen IuK-Straftaten seien finanzielle Schäden in Höhe von rund 37 Millionen Euro beziffert worden. Witthaut: "Das Internet ist zwar ein virtueller Tatort, doch die von den Opfern erlittenen Schäden sind real. So vorsichtig wie Bürgerinnen und Bürger im Privatleben agieren, sollten sie es auch online im Netz tun. Den Schlüssel zu seiner Wohnung würde sicherlich auch niemand außen neben die Klingel hängen."
Witthaut appellierte indes an die politisch Verantwortlichen, Mittel bereit zu stellen, um die polizeiliche Präsenz im Netz hochfahren zu können. Ein hohes Entdeckungsrisiko verunsichere potenzielle Straftäter stark.
Mit gebotener Vorsicht, so der stellv. GdP-Bundesvorsitzende, sei nunmehr der mit dem 1. November 2010 bereitstehenden elektronischen Personalausweis zu benutzen.
Kritische Stimmen wie die des Hamburger Chaos Computer Club (CCC) dürften nicht unbeachtet bleiben. So fällten die Computer-Experten ein besorgniserregendes Test-Urteil: Das bisher hohe Niveau bei der Fälschungssicherheit des deutschen Personalausweises werde durch die übereilte Einführung eines sowohl konzeptionell schwachen als auch technisch fragwürdigen Großprojekts ohne Not unterminiert.
Witthaut: "Blindes Vertrauen in neue Datentechnik birgt stets Gefahren, eine gesunde Skepsis erschwert Tätern ihr kriminelles Handwerk." (GdP: ra)
GdP: Kontakt und Steckbrief
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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
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