- Anzeigen -

Big Brother-Multisensor-Überwachung


Bundeskriminalamt versichert: Keine Beteiligung am EU-Forschungsprojekt "Indect"
"Partnerschaft" habe das BKA "aufgrund des umfassenden Überwachungsgedankens des Projektes abgelehnt"


(19.10.11) - In einer Mitteilung berichtete das ARD-Magazin "Kontraste" über das EU-Forschungsprojekt "Indect" ("Intelligent information system supporting observation, searching and detection of citizens in urban environment"), das sich mit der Entwicklung eines intelligenten Multisensor-Überwachungssystems befasst. In Deutschland seien die Universität Wuppertal und mehrere Firmen beteiligt. Der Geschäftsleiter einer dieser Firmen sagte im Kontraste-Interview, auch das Bundeskriminalamt (BKA) sei involviert: "Das BKA betreut, ist weiter beratend in diesem Projekt tätig, das heißt, sie stellen vor allem ihre Erfahrung aus der Praxis zur Verfügung", zitiert die Kontraste-Redaktion Nils Johanning von der Firma InnoTec Data. Das BKA "bestreite" dagegen auf Kontraste-Nachfrage jede Beteiligung an Indect, berichtete die Redaktion.

Diese Berichterstattung erwecke den Eindruck, das BKA sei bis heute an dem Projekt beteiligt.
Das BKA stellt richtig:

"Dem BKA wurde 2007 von Seiten der University of Science and Technology in Krakau, die mit der Leitung des Indect-Projektes betraut ist, eine Partnerschaft angeboten. Dies hat das BKA aufgrund des umfassenden Überwachungsgedankens des Projektes abgelehnt.

Seine Ablehnung hat das BKA seit 2007 mehrfach schriftlich zum Ausdruck gebracht, sowohl gegenüber der beauftragenden EU-Kommission als auch der Projektleitung von Indect.

Auf Bitten der Projektleitung hat das BKA im Jahr 2009 Indect-Beteiligten das BKA-eigene Projekt "Foto-Fahndung" vorgestellt. Dieses Projekt wurde 2007 mit überwiegend negativen Forschungsergebnissen vom BKA eingestellt. Dies war der alleinige und einmalige Beitrag des BKA zum Indect-Projekt.

Eine Betreuung oder Beratung des Indect-Projektes durch das BKA im Sinne der Darstellung von Nils Johanning hat nicht stattgefunden und ist auch künftig nicht vorgesehen. Auch eine Beteiligung des BKA an den Projektergebnissen ist nicht beabsichtigt.".
(BKA: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Der Datenhunger der Finanzämter wächst

    Italien und Ungarn sind seit dem 1. Juli in der Pflicht, bis spätestens Januar 2019 alle B2B-Rechnungen elektronisch zu verschicken - mit Umweg über das Finanzamt. Welche Auswirkungen haben solche Beschlüsse auf deutsche Unternehmen? Marcus Laube, Gründer und CEO von crossinx beleuchtet die aktuellsten Entwicklungen im Bereich des internationalen E-Invoicing: "Große Tech-Unternehmen wie Facebook sammeln und verarbeiten immer mehr Daten. Doch damit sind sie nicht mehr allein: Auch in Europa wächst der Datenhunger. Vor allem die öffentliche Verwaltung entdeckt zunehmend das Potenzial von Daten", weiß Marcus Laube. "Kommunen und Ämter in Italien und Ungarn verlangen seit diesem Monat von all ihren Rechnungsstellern, Rechnungsprozesse zumindest in Teilbereichen zu digitalisieren. Denn sie wollen mehr Einsicht in die Rechnungsdokumente und fordern das sogenannte Tax Reporting. Für Unternehmen bedeutet das, dass jede Rechnung zunächst ans Finanzamt gehen muss, ehe sie an den eigentlichen Empfänger verschickt wird."

  • Bitkom zum Mobilfunkgipfel

    Der Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur hatte einen Mobilfunkgipfel einberufen, um mit den Chefs der großen Mobilfunknetzbetreiber und Regierungsvertretern aller Bundesländer Eckpunkte des weiteren Mobilfunkausbaus zu besprechen. Zu den Ergebnissen des Gipfels erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg: "Der Mobilfunk in Deutschland ist jetzt schon viel besser als sein Ruf. Bereits für 96 Prozent der Haushalte stehen über den mobilen Breitbandstandard LTE hohe Bandbreiten zur Verfügung. Die Netzbetreiber investieren jedes Jahr Milliarden, um schnelles Internet auszubauen. Bis Ende nächsten Jahres wird die Haushaltsabdeckung auf mindestens 98 Prozent steigen. Wir begrüßen sehr, dass die Netzbetreiber unter der Voraussetzung investitionsfördernder Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren eine weitere Ausbauoffensive starten wollen. Unter anderem sollen dadurch 1.000 neue Mobilfunkstandorte in bisher nicht versorgten Regionen errichtet werden. Für den Erfolg beim Ausbau ist es jetzt entscheidend, dass die Regulierung Investitionen fördert anstatt Investoren abzuschrecken. Nur so lässt sich das Erfolgsmodell des zügigen, privatwirtschaftlich finanzierten Mobilfunkausbaus fortschreiben."

  • Gewohnte Nutzungsweisen werden unmöglich

    Die Rundfunkkommission der Bundesländer hat am 23. Juli 2018 den Entwurf für einen neuen Medienstaatsvertrag zur Konsultation veröffentlicht. Dieser enthält neben konkreten Regelungsvorschlägen zu den Bereichen Rundfunkbegriff (Zulassungspflicht/Streaming) und Plattformregulierung erstmals auch Regelungen für Intermediäre wie Social Media-Plattformen, Suchmaschinen oder Videoportale. eco - Verband der Internetwirtschaft kritisiert den Entwurf.

  • US-Fed passt "Volcker Rule" an

    Die amerikanische Notenbank US Federal Reserve hat bürokratische Erleichterungen zur sogenannten "Volcker Rule" vorgeschlagen, die den Eigenhandel von Banken regelt. "Die USA haben erkannt, dass eine klar durchdachte und angemessene Regulierung entscheidend für einen starken Finanzmarkt und die Wirtschaft ist", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. Eine Anpassung der "Volcker Rule" wäre ein weiterer sinnvoller Schritt in die richtige Richtung. Die bisherige Anwendung sei zu komplex und an vielen Stellen unklar oder schlichtweg praxisfern gewesen.

  • Urheberschutz darf aber nicht missbraucht werden

    Das Europäische Parlament hat über den Fortgang der Verhandlungen zur EU-Urheberrechtsrichtlinie entschieden. Ein Mandat zur Verhandlung im Trilog mit Kommission und Ministerrat wurde dabei nicht erteilt. Stattdessen steht jetzt der Weg offen, das Mandat weiter zu verhandeln, wie es zuletzt der Rechtausschuss am 20. Juni 2018 verabschiedet hatte. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Das Europäische Parlament hat erkannt, dass der Richtlinienentwurf den gut gemeinten Schutz der Urheber mit einer Grundsatzentscheidung über das Internet verwechselt. Zwar mag man sich in den Verhandlungen rund um Uploadfilter sehr darum bemüht haben, den Anwendungsbereich eng zu fassen. Faktisch aber enthält der Entwurf eine ganze Reihe an Bedingungen und Ausnahmen, die in der Praxis zu einer breiten Uploadfilterpflicht führen würden. "