Breko sieht Verzicht auf einen Breitband-Universaldienst und zeigt sich erleichtert Ralf Kleint: "Gerade die vielen regionalen Netzbetreiber, die bei einem Universaldienst ausgebootet worden wären, haben dieses Vertrauen verdient"
(14.10.11) - Der Bundesverband Breitbandkommunikation e. V. (Breko) zeigt sich erleichtert, dass die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag offenbar auf eine gesetzgeberische Initiative zur Einführung eines Breitband-Universaldienstes im Zuge der Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verzichten wollen. Presseberichten zufolge hätten sich die Fachpolitiker beider Fraktionen darauf verständigt, stattdessen vor allem durch die Ausschöpfung von Synergien einen marktgetriebenen Ausbau von Highspeed-Netzen zu unterstützen.
"Wir begrüßen es sehr, wenn die Koalition hier einen klaren ordnungspolitischen Kurs fährt und sich die Fachpolitiker letztlich den dringenden Argumenten der gesamten Branche gegen einen Breitband-Universaldienst nicht verschließen", so Breko-Präsident Ralf Kleint. "Gerade die vielen regionalen Netzbetreiber, die bei einem Universaldienst ausgebootet worden wären, haben dieses Vertrauen verdient und werden es auch in Zukunft rechtfertigen."
Kleint verweist auf die erheblichen Investitionen, die gerade die im Breko organisierten regionalen und lokalen Carrier kontinuierlich zum Breitbandausbau in ländlichen Gebieten beitragen: "Die Mitgliedsunternehmen des Breko investieren Jahr für Jahr mindestens 1,5 Mrd. Euro in den Aufbau einer leistungsfähigen Kommunikationsinfrastruktur. Gut ein Drittel dieser Investitionen fließen in die ländlichen Räume. Es ist wichtig, dass diese Investitionen nicht durch einen Breitband-Universaldienstes verhindert werden."
Breko-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers ist zuversichtlich, dass nun auch die Bundesländer den Weg eines marktgetriebenen Breitbandausbaus mitgehen werden: "Ich bin fest davon überzeugt, dass sich auch bei den Ländern die Erkenntnis durchsetzt, dass private Investitionen den wesentlich schnelleren, kostengünstigeren und bedarfsgerechteren Weg für eine gute Breitbandversorgung auf dem Land darstellen, als das planwirtschaftliche Instrument eines Breitband-Universaldienstes, der europarechtskonform nur in langwierigen Verfahren umgesetzt werden könnte und darüber hinaus mit großen Rechtsunsicherheiten behaftet ist." (Breko: ra)
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Mit dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) Anfang des Jahres wurde auch die Kritik an dem Gesetz immer lauter: CSU, FDP, Linke und Grüne fordern eine Abschaffung der neuen Regelung. Auch EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat das Gesetz kritisiert. Union und SPD bekennen sich indes weiterhin zum NetzDG: Wenn die GroKo kommt, soll das Gesetz bleiben und maximal nachgebessert werden.
An vielen Menschen geht der in Deutschland erwirtschaftete Reichtum vorbei. 16 Millionen Menschen sind von Armut bedroht, darunter viele Ältere: 350.000 Rentner müssen in Suppenküchen essen und sich bei den Tafeln kostenlos mit Lebensmitteln versorgen. Über zwei Millionen Kinder leben dauerhaft in armen Verhältnissen. "Die deutsche Gesellschaft ist sozial gespalten", sagt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. "Wir brauchen eine Politik, die die soziale Spaltung im Land als Problem wahrnimmt und entschlossen dagegen vorgeht. Im Mittelpunkt der Politik und ihres Handelns muss wieder die soziale Gerechtigkeit stehen."
Das Bundesverfassungsgericht stellt in Frage, ob die verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Bewegungsdaten in Deutschland "mit den Anforderungen des europäischen Gerichtshofs … vereinbar" ist. In einem erst jetzt bekannt gewordenen Hinweis vom 6. November [1] verweist das Gericht auf ein Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2016 schwedische und britische Gesetze zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung verworfen hat. Der EuGH beanstandete schon damals die Sammlung der Verbindungs- und Standortdaten auch von Personen, "bei denen keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte."
In der vergangenen Legislaturperiode ist in der Lebensmittel- und Ernährungspolitik zu wenig passiert. Das kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und stellt anlässlich der Internationalen Grünen Woche (IGW) eine repräsentative Umfrage vor. Dringender Handlungsbedarf bestehe vor allem in der Lebensmittelüberwachung, Ernährungspolitik sowie bei der Kennzeichnung von Qualitätsmerkmalen wie Tierwohl und Regionalität. Laut Umfrage erwarten Verbraucher von der Politik mehr Engagement.
Strom- und Gasnetzbetreiber wehren sich gegen die von der Bundesnetzagentur im Jahr 2016 festgelegte Höhe der Zinssätze, mit denen die Unternehmen ihr eingesetztes Kapital verzinsen dürfen. Aus Sicht des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne) und des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) ist das von der Bundesnetzagentur festgelegte Zinsniveau aber mehr als ausreichend, um die Modernisierung der Energienetze sicherzustellen. Die Rechnung für die hohen Renditen zahlten die Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Großteil der Strom- und Gasnetzbetreiber hat gegen die von der Bundesnetzagentur beschlossenen Zinssätze geklagt.
