Breko sieht Verzicht auf einen Breitband-Universaldienst und zeigt sich erleichtert Ralf Kleint: "Gerade die vielen regionalen Netzbetreiber, die bei einem Universaldienst ausgebootet worden wären, haben dieses Vertrauen verdient"
(14.10.11) - Der Bundesverband Breitbandkommunikation e. V. (Breko) zeigt sich erleichtert, dass die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag offenbar auf eine gesetzgeberische Initiative zur Einführung eines Breitband-Universaldienstes im Zuge der Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verzichten wollen. Presseberichten zufolge hätten sich die Fachpolitiker beider Fraktionen darauf verständigt, stattdessen vor allem durch die Ausschöpfung von Synergien einen marktgetriebenen Ausbau von Highspeed-Netzen zu unterstützen.
"Wir begrüßen es sehr, wenn die Koalition hier einen klaren ordnungspolitischen Kurs fährt und sich die Fachpolitiker letztlich den dringenden Argumenten der gesamten Branche gegen einen Breitband-Universaldienst nicht verschließen", so Breko-Präsident Ralf Kleint. "Gerade die vielen regionalen Netzbetreiber, die bei einem Universaldienst ausgebootet worden wären, haben dieses Vertrauen verdient und werden es auch in Zukunft rechtfertigen."
Kleint verweist auf die erheblichen Investitionen, die gerade die im Breko organisierten regionalen und lokalen Carrier kontinuierlich zum Breitbandausbau in ländlichen Gebieten beitragen: "Die Mitgliedsunternehmen des Breko investieren Jahr für Jahr mindestens 1,5 Mrd. Euro in den Aufbau einer leistungsfähigen Kommunikationsinfrastruktur. Gut ein Drittel dieser Investitionen fließen in die ländlichen Räume. Es ist wichtig, dass diese Investitionen nicht durch einen Breitband-Universaldienstes verhindert werden."
Breko-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers ist zuversichtlich, dass nun auch die Bundesländer den Weg eines marktgetriebenen Breitbandausbaus mitgehen werden: "Ich bin fest davon überzeugt, dass sich auch bei den Ländern die Erkenntnis durchsetzt, dass private Investitionen den wesentlich schnelleren, kostengünstigeren und bedarfsgerechteren Weg für eine gute Breitbandversorgung auf dem Land darstellen, als das planwirtschaftliche Instrument eines Breitband-Universaldienstes, der europarechtskonform nur in langwierigen Verfahren umgesetzt werden könnte und darüber hinaus mit großen Rechtsunsicherheiten behaftet ist." (Breko: ra)
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Laut Medienberichten ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm. Der Vorwurf lautet auf Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Recherchen. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert schon lange einen klaren, gesetzlichen Schutz von Hinweisgebern, die strafbares Verhalten aufdecken. Rechtswidrige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse müssen offengelegt werden können. Auch Journalisten, die über Missstände berichten, müssen entsprechend der im Grundgesetz verankerten Pressefreiheit geschützt sein, um frei berichten zu können.
Das im Jahr 2016 verabschiedete DigiNetz-Gesetz legte die Grundlage dafür, dass Telekommunikationsanbieter Glasfaser mitverlegen dürfen, wenn ohnehin Bauarbeiten durchgeführt werden. Voraussetzung war dabei, dass die Arbeiten ganz oder teilweise aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Damit sollte u.a. verhindert werden, dass binnen kurzer Zeit Straßen mehrfach aufgerissen werden müssen. Aus Bitkom-Sicht schränkt der jetzt debattierte Gesetzesentwurf die Möglichkeiten zu stark ein, bei solchen Bauarbeiten Glasfaser mitzuverlegen.
Die Bundesnetzagentur hat die Vergaberegeln zur kommenden Versteigerung der 5G-Frequenzen beschlossen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Die Auflagen konterkarieren ihr Ziel, 5G möglichst schnell zu den Menschen und den Unternehmen zu bringen. Wer Flächenausbau will, muss auch Flächenfrequenzen zur Verfügung stellen. Jetzt wird Spektrum bei 3,6 Gigahertz versteigert, das ist allerdings wegen ungünstiger Ausbreitungsbedingungen für die Flächenversorgung gänzlich ungeeignet. Anstelle von 60.000 Funkmasten braucht man im 3,6er Band 800.000 Funkmasten um 98 Prozent der Haushalte mit 5G zu versorgen. Deutschland müsste im Abstand von je einem Kilometer mit Funkmasten gespickt und schachbrettmusterartig aufgebaggert oder aufgefräst werden. Dagegen entstehen jetzt schon die ersten Bürgerinitiativen."
Die Wettbewerbszentrale hat zu dem veröffentlichten Referentenentwurf "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" Stellung genommen. Sie begrüßt ausdrücklich die Bemühungen des Gesetzgebers, das Problem des Abmahnunwesens eindämmen zu wollen. Gleichzeitig äußert die Selbstkontrollinstitution nach intensiver Analyse der geplanten Regelungen aber die Sorge, dass mit den gut gemeinten Vorschlägen das Ziel einer nachhaltigen "Eindämmung von Abmahnmissbrauch, ohne die Interessen der in diesem Bereich tätigen seriösen Akteure unbillig zu behindern.", nicht erreicht wird. Nach Einschätzung der Wettbewerbszentrale bliebe mit den jetzt vorgeschlagenen Vorschriften das Thema "Abmahnmissbrauch" auch weiterhin auf der Agenda von Onlinehändlern. Gleichzeitig werde es im Bereich der Rechtsdurchsetzung durch seriöse Anspruchsteller - auch bei krassen Wettbewerbsverletzungen durch große Player - zu nicht sachgerechten Beeinträchtigungen kommen.
Zu den angekündigten Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums das Kartellrecht für die Digitalwirtschaft zu verschärfen sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: "Die Novellierung des Kartellrechts ist angesichts der Digitalisierung und Plattformökonomie grundsätzlich nachvollziehbar. Allerdings muss die Bundesregierung hier darauf achten, dass sich keine Verschiebung zu Ungunsten der gesamten Internetwirtschaft ergibt."
