Privilegierung öffentlich-rechtlicher Gläubiger?


Insolvenzanfechtung: BStBK und WPK setzen sich für Verbesserungen ein
Die Verkürzung des Anfechtungszeitraums auf vier Jahre bei kongruenten Deckungsanfechtungen scheint BStBK und WPK nicht in ausreichendem Maße wirtschaftliche Planbarkeit und Verlässlichkeit sicherzustellen

(29.01.16) - Mit ihrem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtung nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz verfolgt die Bundesregierung das Ziel, den Wirtschaftsverkehr und Arbeitnehmer von Rechtunsicherheiten zu entlasten, die von der derzeitigen Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts ausgehen. Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) und die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) halten die in dem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderungen für einen wichtigen Schritt zur Erreichung dieses Ziels. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme weisen sie darauf hin, dass die für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer derzeit bestehenden finanziellen Risiken dadurch begrenzt werden. An verschiedenen Stellen sind jedoch weitere Anpassungen notwendig.

"Die grundsätzlich zu begrüßende Privilegierung der Zwangsvollstreckung darf nicht zu einer Begünstigung der öffentlich-rechtlichen Gläubiger führen", warnt BStBK-Präsident Dr. Raoul Riedlinger. Vor diesem Hintergrund sollte es bei der noch im Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vorgeschlagenen Änderung bleiben. Diese sah vor, dass Zwangsvollstreckungen allein auf der Grundlage eines in einem gerichtlichen Verfahren erlangten vollstreckbaren Titels von der Inkongruenzanfechtung ausgenommen werden.

Verkürzung des Anfechtungszeitraums auf zwei Jahre
Die Verkürzung des Anfechtungszeitraums auf vier Jahre bei kongruenten Deckungsanfechtungen scheint BStBK und WPK nicht in ausreichendem Maße wirtschaftliche Planbarkeit und Verlässlichkeit sicherzustellen. "Deshalb plädieren wir für eine weitere Verkürzung des Anfechtungszeitraums auf zwei Jahre", so Dr. Riedlinger.

Ansonsten bestehe gerade für Unternehmen und Dienstleister, die über einen langen Zeitraum ihre wiederkehrenden Leistungen erbracht haben, die Gefahr, aufgrund der Anfechtung selbst in Schieflage zu geraten.

Möglichkeit zur Teilnahme am Geschäftsverkehr von Unternehmen in der Krise sicherstellen

BStBK und WPK begrüßen ausdrücklich die Neufassung des Bargeschäftes in § 142 Abs. 1 InsO-E. Sie stellt sicher, dass der Schuldner auch in der Krise noch am Geschäftsverkehr teilnehmen kann. Gleichzeitig lässt sie aber bei kollusivem Zusammenwirken zwischen Schuldner und Gläubiger eine Anfechtung von Bargeschäften zu. (BStBK: ra)

BStBK: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Haftungsrisiko begrenzen

    Die EU-Kommission veröffentlichte einen Entwurf zur Haftungsrichtlinie zu Künstlicher Intelligenz (AI Liability Directive), die den Haftungsfall im Umgang mit Künstlicher Intelligenz regelt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Wir begrüßen, dass mit dem Entwurf zur KI-Haftungsrichtlinie erste grundsätzliche Fragen zur Haftung im Schadensfall beim Einsatz von KI geregelt werden sollen. Künstliche Intelligenz ist für die deutsche Wirtschaft eine herausragend wichtige Zukunftstechnologie."

  • Grundrechtsproblematische Massenüberwachung

    Der europäische Gerichtshof hat am 20. September 2022 ein historisches Urteil verkündet: Die aktuell in Deutschland geltende Vorratsdatenspeicherung widerspricht den Grundrechten der EU und das entsprechende deutsche Gesetz ist damit null und nichtig.

  • Neues Nachweisgesetz

    Seit dem 1. August 2022 gilt in Deutschland das neue Nachweisgesetz. Darin ist unter anderem geregelt, dass Informationen über die wesentlichen Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter in Papierform vorliegen müssen. Dabei geht es unter anderem um Höhe und Zusammensetzung des Arbeitsentgelts, die Dauer einer eventuellen Probezeit, vereinbarte Arbeitszeit sowie (bei Schichtarbeit) Informationen zum Schichtsystem und weitere Pflichtangaben.

  • Bitkom zum Cyber Resilience Act

    Die EU hat den Cyber Resilience Act vorgestellt, mit dem die Sicherheit von IoT-Geräten verbessert werden soll. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Europa muss die Abwehr von Cyberangriffen stärker in den Fokus rücken. Der Cyber Resilience Act kann einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Sicherheit vernetzter Geräte leisten. Ein wirksamer Schutz vor Cyberkriminellen ist Voraussetzung dafür, dass die Geräte und Technologien im vernetzten Zuhause auf ein neues Sicherheitsniveau gebracht werden. Krisenfestigkeit war wohl selten so wichtig wie heute, der Cyber Resilience Act kommt genau zur richtigen Zeit."

  • EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

    Der EuGH hat einem Grundsatzurteil entscheiden, dass das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Damit ist die VDS in Deutschland wieder einmal vom Tisch. Bereits in den vergangenen Monaten zeigte der EuGH weniger Verständnis für Politiker in den EU-Mitgliedsstaaten, die trotz eindeutiger Rechtslage und -sprechung weiter eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung fordern.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen