Endlich ein verfassungskonformes Erbschaftsteuergesetz zu schaffen BStBK warnt vor Bürokratiemonster bei der Erbschaftsteuer
(30.07.15) - Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) fordert in der anstehenden Anpassung der Erbschaftsteuer einen geringeren Grad an Komplexität und einen stärkeren Fokus auf Praktikabilität. Die Bundessteuerberaterkammer setzt sich seit jeher für ein nachhaltiges und praktikables Steuerrecht ein. Sie appelliert daher an den Gesetzgeber alle Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, um endlich ein verfassungskonformes Erbschaftsteuergesetz zu schaffen und kein Bürokratiemonster zu entfesseln.
"Unser Berufsstand und unsere Mandanten benötigen Planungssicherheit", so BStBK-Präsident Dr. Horst Vinken. "Sollten die anvisierten Lösungen im Referentenentwurf zu einem so komplexen Erbschaftsteuergesetz führen, dass der Verwaltungs- und Bürokratieaufwand nicht mehr im Verhältnis zum Erbschaftsteueraufkommen steht und wieder eine Verfassungswidrigkeit droht, sollte über andere Alternativen nachgedacht werden."
Die Bundessteuerberaterkammer warnt insbesondere vor dem geplanten Systemwechsel bei der Bestimmung des begünstigten Vermögens. Laut dieser Neudefinition soll jedes einzelne Wirtschaftsgut eines betroffenen Unternehmens abstrakt nach seinem originären Hauptzweck untersucht werden. Dies würde zu weiterer Rechtsunsicherheit führen und den Bewertungsaufwand um ein Vielfaches erhöhen. Die BStBK hat dazu konkrete Verbesserungsvorschläge zur Bestimmung des begünstigten Vermögens in ihrer heute versandten Stellungnahme verfasst.
"Wir sind zuversichtlich, dass eine verfassungsgemäße und praktikable Lösung im weiteren Gesetzgebungsverfahren gefunden wird und legen dem Gesetzgeber unsere Vorschläge ans Herz", sagt Dr. Vinken. (BStBK: ra)
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Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen von zwei auf ein Prozent zu senken. Damit reagiert die Aufsicht auf die veränderten Marktbedingungen und kommt einer Forderung der Kreditwirtschaft nach. Der Schritt ist ein wichtiges Signal für die differenzierte und verantwortungsvolle Anwendung makroprudenzieller Instrumente.
Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.
Am 31. März 2025 trat die neueste Version des Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) in Kraft - Version 4.0*. PCI DSS 4.0 verlangt nicht nur, dass digitale Identitäten eindeutig Personen zugeordnet werden, sondern legt zudem den Fokus auf die Aufrechterhaltung robuster Sicherheitsmaßnahmen angesichts sich ständig weiterentwickelnder Cyberbedrohungen. Organisationen, die mit Zahlungskartendaten arbeiten, müssen verbesserte Sicherheitsanforderungen umsetzen - darunter auch starke Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA).
Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.
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