Standpunkt des BvD e.V. zur Zertifizierung des Datenschutzbeauftragten Vorwurf: Unzulässige Werbung mit "Zertifizierter Datenschutzbeauftragter"
(29.11.10) - Die Werbung eines Datenschutzbeauftragten mit einem ihm erteilten Titel "zertifizierter Datenschutzbeauftragter" ist aus Sicht des BvD e.V. im wettbewerbsrechtlichen Sinne irreführend und unzulässig. Der BvD sagt "Wir raten allen Mitgliedern, sich bei Personen-, Dienstleistungs- und Seminarbeschreibungen von solchen Bezeichnungen zu distanzieren."
Nach dem maßgeblichen Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Adressaten oder Auftraggebers müsse die Werbung des "zertifizierten Datenschutzbeauftragten" so verstanden werden, dass diesem das Zertifikat auf der Grundlage neutraler, allgemein anerkannter Prüfungsbedingungen unter Beteiligung der betroffenen maßgebenden Fachkreise (hier z.B. des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten Deutschlands und/oder der GDD u. a.) erteilt worden sei. Gerade das sei oft nicht der Fall.
Die Meinung des BvD: "Es gibt bislang keine rechtlich spezifizierten Berufsanforderungen; der BvD e.V. ist der derzeit einzige Verband, der erstmals allgemeinverbindliche Standardqualifikationen entwickelt. Das bisherige Verständnis hinsichtlich der Qualifikation eines Datenschutzbeauftragten beruht allein auf dem Abschluss eines Fachausbildungslehrgangs. Durch die Bezeichnung 'Zertifizierung' wird der falsche Eindruck erweckt, es gäbe bereits allgemeinverbindliche maßgebliche Qualifikations- und Prüfungsbedingungen für einen qualifizierten Datenschutzbeauftragten, welche von der 'offiziellen' Stelle oder anderen überprüft und mit dem Erwerb des Zertifikats erfüllt wurden.
Tatsächlich werden die Kriterien alleine von dem Zertifikatserteiler (wie IHK, Dekra) nach eigenem Gutdünken aufgestellt, was das von den geprüften Datenschutzbeauftragten zu verwendende Zertifikat in seiner konkreten Form aber nicht offenbart. Dies wiegt in punkto Irreführung umso schwerer, als einige der Stellen in Bezug auf den Datenschutz in Deutschland selbst weder fachlich noch politisch aktiv sind.
Auch eine zertifizierte Ausbildung in einem anderen Beruf, nämlich 'Fachkraft für Datenschutz', kann und darf nicht mit der Ausbildung zum Datenschutzbeauftragten gleichgesetzt werden. Die Fachkraft ist, wie in vielen anderen Bereichen auch, fachlich unterhalb des Datenschutzbeauftragten angesiedelt. Eine 'Zertifizierung Fachkraft für Datenschutz' ist deshalb nur die Bescheinigung einer geringeren Fachkunde, die für die Ausübung des Berufes Datenschutzbeauftragter nicht ausreicht. Wird für die Ausbildung zum Datenschutzbeauftragten geworben und dabei aber die Ausbildung zur Fachkraft vermittelt, ist dies irreführend und unzulässig." (BvD: ra)
BvD: Kontakt und Steckbrief
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Seit dem 25. Mai 2018 muss die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umgesetzt werden. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) fokussiert langfristige Vorteile der Verordnung für Privatsphäre, digitale Datenmodelle und vor allem Harmonisierung der EU im Zeitalter der Globalisierung. "Auf Dauer werden die Vorteile überwiegen. Einheitliche Regelungen lösen EU-weit einen Flickenteppich an Datenschutzgesetzen ab. Setzt sich allerdings eine einseitige Auslegung zu Ungunsten der Wirtschaft durch, kann dies die Wettbewerbsfähigkeit innereuropäischer Digitalunternehmen und schließlich auch den Wohlstand empfindlich beeinträchtigen. Dennoch sind BigData- und KI-Geschäftsmodelle mit anonymisierten Daten nach unserer Rechtsauffassung einwilligungsfrei möglich", fasst Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und auch des Europa IT-Mittelstandsverbandes European DIGITAL SME Alliance a.i.s.b.l., die Auswirkungen zusammen.
Der Streit über ein neues EU-Urheberrecht dauert in Brüssel bereits seit Jahren an. Anfang März dieses Jahres stellte die EU-Kommission ihre sogenannten "Empfehlungen für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten" vor, also unter anderem mit urheberrechtlich geschützten Inhalten. Online-Plattformen und Speicherdienste werden dazu aufgefordert, sobald wie möglich Maßnahmen umzusetzen, um die Sperrung von illegalen Inhalten auf den jeweiligen Plattformen zu ermöglichen. Gefordert wird unter anderem, die Entdeckung und Entfernung solcher Inhalte durch die Implementierung eines Upload-Filters zu automatisieren.
Zur vom Ärztetag beschlossenen Lockerung des Verbots der ausschließlichen Fernbehandlung erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Die Möglichkeiten der Digitalisierung in der Medizin müssen noch stärker genutzt werden. So sind zum Beispiel Onlinesprechstunden nur erlaubt, wenn die Patienten den entsprechenden Arzt zuvor persönlich aufgesucht haben. Die heute auf dem Deutschen Ärztetag in Erfurt beschlossene Lockerung des Verbots der ausschließlichen Fernbehandlung ist nun ein richtiger Schritt zu mehr Gesundheit für alle." Onlinesprechstunden werden dadurch künftig auch ohne vorherigen Praxisbesuch möglich sein.
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat jüngst das Verhältnis der neuen Datenschutz-Grundverordnung zum bestehenden Telemediengesetz (TMG) bewertet. Nach Auffassung der Datenschutzkonferenz würde die ab 25. Mai 2018 anwendbare Datenschutz-Grundverordnung die bisherigen Vorschriften des Telemediengesetzes zum Webtracking komplett ersetzen. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom ist diese Auslegung falsch und der Zeitpunkt der Aussage äußerst unglücklich. "Diese Interpretation der Rechtslage wenige Wochen vor Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung kommt zur Unzeit für Unternehmen", sagt Susanne Dehmel aus der Bitkom-Geschäftsleitung und dort für Recht und Sicherheit zuständig. "Webseitenbetreiber müssten ihre bislang rechtmäßigen Prozesse innerhalb kürzester Zeit umstellen. Das ist kaum leistbar und das müssten auch die Aufsichtsbehörden wissen."
Nachdem Europäisches Parlament und Ministerrat für einen Verordnungsentwurf gestimmt haben, der Geoblocking im E-Commerce in den Mitgliedsstaaten verhindern soll, ist der Text im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Am 22. März trat er in Kraft. Für Händler beginnt damit eine neunmonatige Übergangsfrist, ehe die Regelungen zum 3. Dezember 2018 dann verbindlich angewendet werden müssen.
