Standpunkt des BvD e.V. zur Zertifizierung des Datenschutzbeauftragten Vorwurf: Unzulässige Werbung mit "Zertifizierter Datenschutzbeauftragter"
(29.11.10) - Die Werbung eines Datenschutzbeauftragten mit einem ihm erteilten Titel "zertifizierter Datenschutzbeauftragter" ist aus Sicht des BvD e.V. im wettbewerbsrechtlichen Sinne irreführend und unzulässig. Der BvD sagt "Wir raten allen Mitgliedern, sich bei Personen-, Dienstleistungs- und Seminarbeschreibungen von solchen Bezeichnungen zu distanzieren."
Nach dem maßgeblichen Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Adressaten oder Auftraggebers müsse die Werbung des "zertifizierten Datenschutzbeauftragten" so verstanden werden, dass diesem das Zertifikat auf der Grundlage neutraler, allgemein anerkannter Prüfungsbedingungen unter Beteiligung der betroffenen maßgebenden Fachkreise (hier z.B. des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten Deutschlands und/oder der GDD u. a.) erteilt worden sei. Gerade das sei oft nicht der Fall.
Die Meinung des BvD: "Es gibt bislang keine rechtlich spezifizierten Berufsanforderungen; der BvD e.V. ist der derzeit einzige Verband, der erstmals allgemeinverbindliche Standardqualifikationen entwickelt. Das bisherige Verständnis hinsichtlich der Qualifikation eines Datenschutzbeauftragten beruht allein auf dem Abschluss eines Fachausbildungslehrgangs. Durch die Bezeichnung 'Zertifizierung' wird der falsche Eindruck erweckt, es gäbe bereits allgemeinverbindliche maßgebliche Qualifikations- und Prüfungsbedingungen für einen qualifizierten Datenschutzbeauftragten, welche von der 'offiziellen' Stelle oder anderen überprüft und mit dem Erwerb des Zertifikats erfüllt wurden.
Tatsächlich werden die Kriterien alleine von dem Zertifikatserteiler (wie IHK, Dekra) nach eigenem Gutdünken aufgestellt, was das von den geprüften Datenschutzbeauftragten zu verwendende Zertifikat in seiner konkreten Form aber nicht offenbart. Dies wiegt in punkto Irreführung umso schwerer, als einige der Stellen in Bezug auf den Datenschutz in Deutschland selbst weder fachlich noch politisch aktiv sind.
Auch eine zertifizierte Ausbildung in einem anderen Beruf, nämlich 'Fachkraft für Datenschutz', kann und darf nicht mit der Ausbildung zum Datenschutzbeauftragten gleichgesetzt werden. Die Fachkraft ist, wie in vielen anderen Bereichen auch, fachlich unterhalb des Datenschutzbeauftragten angesiedelt. Eine 'Zertifizierung Fachkraft für Datenschutz' ist deshalb nur die Bescheinigung einer geringeren Fachkunde, die für die Ausübung des Berufes Datenschutzbeauftragter nicht ausreicht. Wird für die Ausbildung zum Datenschutzbeauftragten geworben und dabei aber die Ausbildung zur Fachkraft vermittelt, ist dies irreführend und unzulässig." (BvD: ra)
BvD: Kontakt und Steckbrief
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In der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause beschloss der Deutsche Bundestag eine Reihe von Gesetzen, darunter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) mit der Abschaffung der WLAN-Störerhaftung. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "In den letzten Sitzungsstunden der aktuellen Legislatur soll jetzt plötzlich alles ganz schnell gehen. In höchster Eile werden Gesetze verabschiedet, die - wie das NetzDG - zum Teil grobe handwerkliche Mängel aufweisen. Wohin das führt, hat gerade erst die verwaltungsgerichtlich gekippte und von der Bundesnetzagentur auf Eis gelegte Vorratsdatenspeicherung gezeigt."
Obwohl die EU-DSGVO europaweit verpflichtend ist, hat jedes Land die Möglichkeit, eigene länderspezifische Anpassungen durch sogenannte Öffnungsklauseln vorzunehmen. Deutschland hat als erster Mitgliedsstaat der Europäischen Union im Bundesdatenschutzgesetz den Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten spezifiziert - aber auch schärfere Sicherheitsvorschriften definiert. In Deutschland regelt das neue Bundesdatenschutzgesetz die Öffnungsklauseln der DSGVO genauer. Vor allem im Bereich Gesundheit werden erweiterte Verarbeitungsbefugnisse zugelassen. Unternehmen im Gesundheitswesen können dadurch sensible Daten nutzen und bearbeiten, wenn diese beispielsweise für medizinische Diagnosen gedacht sind. Im Falle der öffentlichen Gesundheit dürfen Ärzte und weiteres medizinisches Personal die Daten ebenfalls einsehen, mit der Voraussetzung, dass sie sich an ihre Schweigepflicht halten.
Der Deutsche Bundestag hat am 30. Juni 2017 die nationale Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) beschlossen. Der vzbv begrüßt bessere Transparenz bei Standmitteilungen. Regelungen zu Restschuldversicherungen und der Vergütung von Vermittlern greifen zu kurz. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die größere Transparenz bei Standmitteilungen. Der Marktwächter Finanzen hatte in einer Untersuchung auf große Defizite hingewiesen, die die Unterrichtungspflicht von Versicherungsunternehmen betreffen. Beim Vertrieb von Restschuldversicherungen habe die Politik laut vzbv jedoch die Chance verpasst, eine fragwürdige Praxis zu stoppen.
Am 21. Juni 2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Ergebnisse einer Untersuchung zu Restschuldversicherungen veröffentlicht. Fazit: Die Untersuchung belegt Lücken und Mängel bei Informations- und Beratungspflichten von Kreditinstituten. Der vzbv fordert Informations- und Beratungspflichten auch bei Gruppenverträgen, ein eindeutiges Preisschild für Kredite mit Restschuldversicherung sowie ein Koppelungsverbot von Kredit und Restschuldversicherung. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), begrüßt die behördliche Rückendeckung für die politischen Forderungen des vzbv.
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat als Mitglied im Forum Privatheit zum Staatstrojaner-Gesetz festgestellt: "Die Nutzung von Staatstrojanern in Smartphones und Computern soll eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung ermöglichen, bevor das Endgerät die Telekommunikation verschlüsselt. Diese Regelung haben die CDU- und die SPD-Bundestagsfraktion von einem Formulierungsvorschlag der Bundesregierung übernommen. Sie haben diesen Formulierungsvorschlag aber nicht als eigenständigen Gesetzentwurf in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren eingebracht, sondern in einem ganz anderen Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe versteckt, mit dem er nichts zu tun hat, und ihn kurz vor Verabschiedung dieses Gesetzes in die abschließenden Beratungen des Rechtsausschusses eingebracht. Dadurch wurde nicht nur die erste Beratung im Bundesrat umgangen, sondern auch eine ausführliche Erörterung dieses Gesetzgebungsvorschlags in der Öffentlichkeit verhindert.
