- Anzeigen -

Bundesrat kritisiert De-Mail-Gesetz


Experten sehen beim De-Mail-Gesetz Nachbesserungsbedarf in vielen Punkten
regify AG, die spezialisiert ist auf vertrauliche und verbindliche E-Mail Kommunikation, nimmt zu den aufgeworfenen Fragen Stellung


(26.11.10) - Der Gesetzesentwurf für De-Mail wird von Experten aus den Fachausschüssen des Bundesrats in zahlreichen Punkten kritisiert. In einem 20-seitigen Empfehlungspapier werfen sie eine Vielzahl ungelöster Fragen auf, über die die Länderchefs bei ihrer Plenarsitzung am Freitag beraten werden.

Die regify AG, die spezialisiert ist auf vertrauliche und verbindliche E-Mail Kommunikation, nimmt zu den aufgeworfenen Fragen Stellung:

1. Ende-zu-Ende Verschlüsselung:
Zitat in den Empfehlungen der Ausschüsse: "…Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung findet nicht statt, die Nachrichten werden zur Überprüfung von Viren und zur Prüfung, ob es sich um eine SMTP-Mail handelt, kurzfristig entschlüsselt. Während dieses Vorgangs sind die Nachrichten einem erhöhten Risiko des Angriffes durch unbefugte Dritte ausgesetzt. Der Bundesrat hat daher datenschutzrechtliche Bedenken gegen die vorgesehene Verschlüsselung und fordert die Bundesregierung auf, eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vorzusehen."

Ohne Ende-zu-Ende Verschlüsselung ist das Briefgeheimnis nicht gewahrt, denn De-Mail-Provider öffnen mit dem vorgesehenen De-Mail-Verfahren jede einzelne vertrauliche Nachricht. Viele Nutzer könnten alleine aus Gründen des Datenschutzes De-Mail nicht verwenden.

2. Fehlende Übertragbarkeit des De-Mail-Kontos
Zitat in den Empfehlungen der Ausschüsse: "…Der Entwurf erhält keine Regelungen etwa zur Möglichkeit der Übertragung eines De-Mail-Kontos und deren Adressierung von einem Dienstanbieter auf den anderen oder zu Kündigungsmöglichkeiten."

Gemäß aktueller Konzeption soll der Name des jeweiligen Providers (z.B. GMX, T-Online) in der De-Mail-Adresse enthalten sein. Beim Wechsel eines Providers sind E-Mail-Accounts nicht übertragbar. Der Nutzer steht damit im Fall eines gewünschten Wechsels vor einem ungelösten Problem. Er ist ungewollt an den De-Mail-Provider gebunden. Zitat der Experten: "Die Festlegung auf nur eine ‚Kennzeichnung’ erlaubt providerabhängige Domänenteile. Das erschwert den ‚Umzug’ eines Nutzers zu einem anderen Provider und behindert den Wettbewerb."

3. Wettbewerbsbeschränkung durch De-Mail-Gesetz
Zitat in den Empfehlungen der Ausschüsse: "Sofern die Möglichkeit der elektronischen Zustellung gegen Zugangsbestätigung für sinnvoll und erforderlich gehalten wird, sollte sie demgegenüber nicht nur den Nutzern von De-Mail-Diensten ermöglicht werden, sondern allen Nutzern sicherer Kommunikationssysteme, bei denen die Authentizität der Nutzer sichergestellt ist."

Es ist aus Wettbewerbsgründen nicht einzusehen und wäre nachteilig für den Nutzer, wenn andere Verfahren mit vergleichbaren Leistungsmerkmalen qua Gesetz gegenüber De-Mail benachteiligt würden.

4. De-Mail engt technisch zu sehr ein
Zitat in den Empfehlungen der Ausschüsse: "Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie gewährleistet werden kann, dass Regelungen über die Möglichkeit von elektronischen Zustellungen durch Behörden gegen Zugangsbestätigung technikneutral ausgestaltet werden können."

Der Bundesrat macht mit seiner Kritik transparent, dass De-Mail heute nicht technikneutral ist, sondern dass durch das De-Mail-Gesetz ein eng spezifiziertes Produkt qua Gesetz eine Alleinstellung hätte. Alternative Produkte würden benachteiligt, und dies selbst dann, wenn sie in zentralen Leistungen wie der lückenlosen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung überlegen wären.

De-Mail inkompatibel mit DIN-Normen für postalische Dienste
Weiterhin ist De-Mail nicht konform mit DIN- und EU-Normen. Die vorige Woche finalisierten europäischen postalischen Standards CEN 15121/1+2 wurden vom DIN-Gremium für postalische Dienste für Deutschland unverändert übernommen. De-Mail ist nicht kompatibel mit diesen gültigen postalischen Standards und erfüllt somit nicht einmal Minimalforderungen hinsichtlich Kompatibilität.

Fehlende Trennung von Dienst und Netz
Ein grundsätzliches Wettbewerbsproblem schafft die fehlende Trennung von Dienst und Netz. De-Mail bedingt eine neue E-Mail-Infrastruktur, die untrennbar mit dem eigentlichen Dienst verwoben ist. Wettbewerb würde so behindert, und das Geschäft wäre zum Nachteil der Nutzer auf wenige große E-Mail-Anbieter konzentriert. Es ist ein Anachronismus, dass ausgerechnet in einem neuen Markt das bewährte Muster zur Öffnung von Märkten, nämlich die Trennung von Dienst und Netz, keine Anwendung finden soll.
(regify: ra)

regify: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Handwerkliche Mängel in neuen Gesetzen?

    In der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause beschloss der Deutsche Bundestag eine Reihe von Gesetzen, darunter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) mit der Abschaffung der WLAN-Störerhaftung. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "In den letzten Sitzungsstunden der aktuellen Legislatur soll jetzt plötzlich alles ganz schnell gehen. In höchster Eile werden Gesetze verabschiedet, die - wie das NetzDG - zum Teil grobe handwerkliche Mängel aufweisen. Wohin das führt, hat gerade erst die verwaltungsgerichtlich gekippte und von der Bundesnetzagentur auf Eis gelegte Vorratsdatenspeicherung gezeigt."

  • EU-DSGVO & Bundesdatenschutzgesetz

    Obwohl die EU-DSGVO europaweit verpflichtend ist, hat jedes Land die Möglichkeit, eigene länderspezifische Anpassungen durch sogenannte Öffnungsklauseln vorzunehmen. Deutschland hat als erster Mitgliedsstaat der Europäischen Union im Bundesdatenschutzgesetz den Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten spezifiziert - aber auch schärfere Sicherheitsvorschriften definiert. In Deutschland regelt das neue Bundesdatenschutzgesetz die Öffnungsklauseln der DSGVO genauer. Vor allem im Bereich Gesundheit werden erweiterte Verarbeitungsbefugnisse zugelassen. Unternehmen im Gesundheitswesen können dadurch sensible Daten nutzen und bearbeiten, wenn diese beispielsweise für medizinische Diagnosen gedacht sind. Im Falle der öffentlichen Gesundheit dürfen Ärzte und weiteres medizinisches Personal die Daten ebenfalls einsehen, mit der Voraussetzung, dass sie sich an ihre Schweigepflicht halten.

  • Vergütungsmodelle bleiben undurchsichtig

    Der Deutsche Bundestag hat am 30. Juni 2017 die nationale Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) beschlossen. Der vzbv begrüßt bessere Transparenz bei Standmitteilungen. Regelungen zu Restschuldversicherungen und der Vergütung von Vermittlern greifen zu kurz. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die größere Transparenz bei Standmitteilungen. Der Marktwächter Finanzen hatte in einer Untersuchung auf große Defizite hingewiesen, die die Unterrichtungspflicht von Versicherungsunternehmen betreffen. Beim Vertrieb von Restschuldversicherungen habe die Politik laut vzbv jedoch die Chance verpasst, eine fragwürdige Praxis zu stoppen.

  • Strengere Regeln gefordert

    Am 21. Juni 2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Ergebnisse einer Untersuchung zu Restschuldversicherungen veröffentlicht. Fazit: Die Untersuchung belegt Lücken und Mängel bei Informations- und Beratungspflichten von Kreditinstituten. Der vzbv fordert Informations- und Beratungspflichten auch bei Gruppenverträgen, ein eindeutiges Preisschild für Kredite mit Restschuldversicherung sowie ein Koppelungsverbot von Kredit und Restschuldversicherung. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), begrüßt die behördliche Rückendeckung für die politischen Forderungen des vzbv.

  • Infiltration von Kommunikationsendgeräten

    Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat als Mitglied im Forum Privatheit zum Staatstrojaner-Gesetz festgestellt: "Die Nutzung von Staatstrojanern in Smartphones und Computern soll eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung ermöglichen, bevor das Endgerät die Telekommunikation verschlüsselt. Diese Regelung haben die CDU- und die SPD-Bundestagsfraktion von einem Formulierungsvorschlag der Bundesregierung übernommen. Sie haben diesen Formulierungsvorschlag aber nicht als eigenständigen Gesetzentwurf in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren eingebracht, sondern in einem ganz anderen Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe versteckt, mit dem er nichts zu tun hat, und ihn kurz vor Verabschiedung dieses Gesetzes in die abschließenden Beratungen des Rechtsausschusses eingebracht. Dadurch wurde nicht nur die erste Beratung im Bundesrat umgangen, sondern auch eine ausführliche Erörterung dieses Gesetzgebungsvorschlags in der Öffentlichkeit verhindert.