- Anzeigen -

Kriminalitätsbekämpfung im Internet


"Es gehört zu den politischen Gestaltungspflichten, nicht das maximal Mögliche an Grundrechtseinschränkungen vorzusehen, sondern das Nötige und Sinnvolle"
Offener Brief des Leiters des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) an den Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei und den Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter


(26.11.10) - In einem offenen Brief greift der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Thilo Weichert, die einseitige Sicht des BKAs, der Gewerkschaft der Polizei und des Bundes Deutscher Kriminalbeamter an, die beim Thema Vorratsspeicherung nur Maximalziele verfolgen würden und den Punkt des Grundrechtsschutzes außer acht ließen. Nicht das maximal Mögliche an Grundrechtseinschränkungen sei vorzusehen, sondern nur das Nötige und Sinnvolle.

Die polizeiliche Argumentation würde den Eindruck erwecken, dass ähnlich wie bei der Diskussion um die sog. Online-Durchsuchung die Verwirklichung einer maximalen Regelung Strafverfolgung im Internet nicht mehr möglich wäre. Weichert fordert die Adressaten seines Offenen Briefes auf, sich an der Diskussion unter Grundrechtsschützern zu beteiligen.

Sehr geehrte Herr Ziercke,
sehr geehrter Herr Witthaut,
sehr geehrter Herr Jansen,

bei der aktuell hitzig diskutierten Frage über die Zukunft der Kriminalitätsbekämpfung im Internet sind Sie Protagonisten für die Sicherheitsbehörden, die sich laut und vehement für eine schnelle und maximale gesetzliche Umsetzung einer sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten einsetzen.

Sie fordern, die Verpflichtung für Telekommunikationsanbieter umgehend wieder in Kraft zu setzen, die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom 02.03.2010 für nichtig erklärt wurde. Das BVerfG hat, wohl vor allem angesichts der europäischen Vorgaben, diese sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich verworfen, wohl aber deren äußerste verfassungsrechtlichen Grenzen aufgezeigt. Es gehört zu den politischen Gestaltungspflichten, nicht das maximal Mögliche an Grundrechtseinschränkungen vorzusehen, sondern das Nötige und Sinnvolle.

Dabei sollte und kann angesichts der Infragestellung auf EU-Ebene im Rahmen der derzeit laufenden Evaluation auch die sechsmonatige Vorratsspeicherpflicht auf EU-Ebene nicht als unabänderbar behandelt werden.

Ebenso wie für Sie ist es ein zentrales Anliegen des ULD, die Kriminalitätsbekämpfung im Internet zu verbessern. Dieses Anliegen ist auch insofern eines des ULD, als im Internet zunehmend nicht akzeptable Verletzungen von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten erfolgen.

Insofern dürfte ein breiter gesellschaftlicher Konsens bestehen. Angesichts des Umstandes, dass das Internet zum umfassenden Kommunikationsnetz der Zukunft wird, sind rechtliche, organisatorische und technische Rahmenbedingungen zu schaffen, die einerseits eine wirksame Gefahrenabwehr und Strafverfolgung ermöglichen, andererseits aber hierbei einen effektiven Grundrechtsschutz - insbesondere der unbescholtenen und nicht verdächtigen Masse der Bevölkerung - zu sichern.

Auch Ihnen dürfte bewusst sein, dass polizeiliches Vorgehen im Internet schnell die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung, auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme, auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses und vieler weiterer Grundrechte mit einer digitalen Dimension zerstören können. Hieran kann Ihnen nicht gelegen sein. Dies gebietet es, informationelle Eingriffe und die Erlaubnisse hierzu daran auszurichten, dass diese so gering wie möglich und verhältnismäßig sind. Im Interesse eines rationalen demokratischen Diskurses sollten sich sämtliche relevanten Diskussionspartner hieran orientieren.

Leider vermissen wir in der Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung bei Ihnen dieses Streben. Ähnlich wie bei der Diskussion um die sog. Online-Durchsuchung erwecken Sie den falschen Eindruck, dass ohne die Verwirklichung einer maximalen Regelung Strafverfolgung im Internet nicht mehr möglich wäre. Die von Ihnen vorgetragenen Zahlen und Argumente sind oft nicht nachvollziehbar und überprüfbar.

Insbesondere berücksichtigen Sie zu wenig, dass Strafverfolgung im Internet nicht von einem einzigen Instrument abhängt, sondern von einem effektiv eingesetzten Mix von Maßnahmen, wobei viele dieser Maßnahmen grundrechtsneutral sein können.

Konkret erfolgt von Ihnen zu wenig eine Berücksichtigung folgender Aspekte zum schnellen "Einfrieren" von Verkehrsdaten (sog. Quick Freeze):

>> die zu geringe personelle Ausstattung mit qualifizierten Strafverfolgern, die im Internet- bzw. IT-Bereich tätig sind,
>> die bisher nicht optimierten Meldewege von den Anzeigenden zur Polizei sowie zu privaten Internetdienstleistern und wieder zurück zur Polizei,
>> aufwändige und zeitträchtige Verfahrensabläufe, auch bei für den Grundrechtsschutz unerlässlichen verfahrensrechtlichen Sicherungen wie z.B. bei richterlichen Prüfungen,
>> fehlende Standards für die Durchführung und Priorisierung von Strafverfolgungsmaßnahmen,
>> Mängel in der Internetstruktur bzgl. Datenschutz und Datensicherheit.

Die Beurteilung repressiver Vorratsdatenspeicherung muss zudem unter dem Aspekt erfolgen, ob und inwieweit mögliche Opfer von Straftaten durch präventive Maßnahmen Angriffe abwehren können. Relevant ist weiterhin, inwieweit es Kriminellen möglich ist, durch Nutzung ausländischer oder spezifischer technischer Angebote sich den mit der Vorratsdatenspeicherung ermöglichten Ermittlungen zu entziehen bzw. diese zu vereiteln und inwieweit in der Praxis von diesen Angeboten Gebrauch gemacht wird.

Sowohl der geforderte Umfang der auf Vorrat zu speichernden Daten (sämtliche sog. Verkehrsdaten) wie auch deren Speicherdauer (mindestens 6 Monate) wurden bisher nicht auf ihre Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit hin überprüft. So wird z.B. von Polizeiseite zwar die Notwendigkeit der Zuordnung von IP-Adressen zu einer Person betont; die Notwendigkeit anderer Verkehrsdaten (z.B. Standortangaben) ist dagegen wenig begründet.

Die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten ist nicht die erste Maßnahme einer anlasslosen Vorratsdatenverarbeitung für Zwecke der Strafverfolgung, ohne dass es bisher zu einer wissenschaftlichen Evaluation der bestehenden Maßnahmen gekommen wäre, z.B. bei der präventiven Erfassung von Mobilfunkanschlüssen oder der Bereitstellung und Auswertung von Fluggast- oder Finanztransaktionsdaten durch US-Sicherheitsbehörden.

Nur eine solche Evaluation unter Berücksichtigung aller relevanten Parameter ermöglicht eine Optimierung zwischen den Zielen der effektiven Strafverfolgung und des effektiven Grundrechtsschutzes. Dabei müssen wir uns in einer offenen Gesellschaft dessen gewahr sein, dass das Streben nach einer hundertprozentigen Sicherheit der Tod aller Freiheit wäre und nicht erfolgreich sein kann.

Ihre Forderung nach sechsmonatiger Vorratsdatenspeicherung erinnert uns an Cato, der bei jeder Gelegenheit im römischen Senat die Zerstörung Karthagos gefordert haben soll; im Jahr 150 v. Chr. kam es dann zum Dritten Punischen Krieg. Das Beharren auf einer Forderung und dessen Bekräftigung bei jeder Gelegenheit, etwa bei den aktuellen Warnungen vor terroristischen Anschlägen, fördert weder den ernsthaften Diskurs noch führt er zu guten Ergebnissen, die von der Gesellschaft insgesamt mitgetragen werden können.

Wie Ihnen bekannt ist, hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in der letzten Zeit eine Diskussion angeregt, die von einer möglichen Pflicht zu einer kurzen Aufbewahrung bestimmter Verkehrsdaten zum Zweck der Bekämpfung schwerer Kriminalität ausgeht. Diese Überlegungen werden – wie Sie wissen – von mir geteilt.

Als Reaktion auf die Anregung des BfDI gab es einen "offenen Brief" des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung an den BfDI, der eine Diskussion unter Grundrechtsschützern initiierte
(
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/407/1/lang,de/).

An dieser Diskussion haben Sie sich bisher nicht beteiligt. Mit diesem offenen Brief möchte ich Sie hierzu nachdrücklich einladen und auffordern. Nur so lässt sich die aktuelle politische Blockade bei diesem Thema auflösen. Das Andauern dieser Blockade kann nicht in Ihrem Sinne sein. Daher möchte ich Sie nachdrücklich bitten, durch eine differenzierte Argumentation unter Einbeziehung der oben genannten Aspekte auch Lösungen mitzudenken, die datensparsam und grundrechtskonform sind.

Über Rückmeldungen würden wir uns und würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Thilo Weichert
Kiel, den 23.11.2010
(
Unabhängiges Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein: ra)






- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Handwerkliche Mängel in neuen Gesetzen?

    In der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause beschloss der Deutsche Bundestag eine Reihe von Gesetzen, darunter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) mit der Abschaffung der WLAN-Störerhaftung. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "In den letzten Sitzungsstunden der aktuellen Legislatur soll jetzt plötzlich alles ganz schnell gehen. In höchster Eile werden Gesetze verabschiedet, die - wie das NetzDG - zum Teil grobe handwerkliche Mängel aufweisen. Wohin das führt, hat gerade erst die verwaltungsgerichtlich gekippte und von der Bundesnetzagentur auf Eis gelegte Vorratsdatenspeicherung gezeigt."

  • EU-DSGVO & Bundesdatenschutzgesetz

    Obwohl die EU-DSGVO europaweit verpflichtend ist, hat jedes Land die Möglichkeit, eigene länderspezifische Anpassungen durch sogenannte Öffnungsklauseln vorzunehmen. Deutschland hat als erster Mitgliedsstaat der Europäischen Union im Bundesdatenschutzgesetz den Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten spezifiziert - aber auch schärfere Sicherheitsvorschriften definiert. In Deutschland regelt das neue Bundesdatenschutzgesetz die Öffnungsklauseln der DSGVO genauer. Vor allem im Bereich Gesundheit werden erweiterte Verarbeitungsbefugnisse zugelassen. Unternehmen im Gesundheitswesen können dadurch sensible Daten nutzen und bearbeiten, wenn diese beispielsweise für medizinische Diagnosen gedacht sind. Im Falle der öffentlichen Gesundheit dürfen Ärzte und weiteres medizinisches Personal die Daten ebenfalls einsehen, mit der Voraussetzung, dass sie sich an ihre Schweigepflicht halten.

  • Vergütungsmodelle bleiben undurchsichtig

    Der Deutsche Bundestag hat am 30. Juni 2017 die nationale Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) beschlossen. Der vzbv begrüßt bessere Transparenz bei Standmitteilungen. Regelungen zu Restschuldversicherungen und der Vergütung von Vermittlern greifen zu kurz. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die größere Transparenz bei Standmitteilungen. Der Marktwächter Finanzen hatte in einer Untersuchung auf große Defizite hingewiesen, die die Unterrichtungspflicht von Versicherungsunternehmen betreffen. Beim Vertrieb von Restschuldversicherungen habe die Politik laut vzbv jedoch die Chance verpasst, eine fragwürdige Praxis zu stoppen.

  • Strengere Regeln gefordert

    Am 21. Juni 2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Ergebnisse einer Untersuchung zu Restschuldversicherungen veröffentlicht. Fazit: Die Untersuchung belegt Lücken und Mängel bei Informations- und Beratungspflichten von Kreditinstituten. Der vzbv fordert Informations- und Beratungspflichten auch bei Gruppenverträgen, ein eindeutiges Preisschild für Kredite mit Restschuldversicherung sowie ein Koppelungsverbot von Kredit und Restschuldversicherung. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), begrüßt die behördliche Rückendeckung für die politischen Forderungen des vzbv.

  • Infiltration von Kommunikationsendgeräten

    Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat als Mitglied im Forum Privatheit zum Staatstrojaner-Gesetz festgestellt: "Die Nutzung von Staatstrojanern in Smartphones und Computern soll eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung ermöglichen, bevor das Endgerät die Telekommunikation verschlüsselt. Diese Regelung haben die CDU- und die SPD-Bundestagsfraktion von einem Formulierungsvorschlag der Bundesregierung übernommen. Sie haben diesen Formulierungsvorschlag aber nicht als eigenständigen Gesetzentwurf in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren eingebracht, sondern in einem ganz anderen Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe versteckt, mit dem er nichts zu tun hat, und ihn kurz vor Verabschiedung dieses Gesetzes in die abschließenden Beratungen des Rechtsausschusses eingebracht. Dadurch wurde nicht nur die erste Beratung im Bundesrat umgangen, sondern auch eine ausführliche Erörterung dieses Gesetzgebungsvorschlags in der Öffentlichkeit verhindert.