eco zur EU-Terrorismusbekämpfung

Bei der Bekämpfung von Terroristen soll die EU-Kommission die Täter ins Blickfeld nehmen und nicht das Medium oder die Internet-Provider
EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Terrorismus: Gemeinsam und nicht gegen die europäische Internetwirtschaft

(13.11.07) - Der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft (eco) e.V. und Präsident des europäischen Dachverbandes der Internetprovider EuroISPA, Michael Rotert, sieht wesentliche Fortschritte bei den jüngsten Vorschlägen der EU-Kommission zum EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Terrorismus.

Rotert erklärte: "In intensiven Beratungen konnten die Providerverbände die EU-Kommission überzeugen, dass eine effektive Bekämpfung von Terroristen die Täter ins Blickfeld nehmen muss, und nicht das Medium oder die Internet-Provider. So wurden ursprünglich erwogene Ansätze, die Provider zur Überwachung und zum Sperren von Internet-Inhalten heranzuziehen als ungeeignet verworfen. Die EU-Kommission hat erkannt, dass auf diese Weise die Terror-Verherrlichungen und deren Urheber nicht wirksam bekämpft werden, und dass ein solches Vorgehen Probleme in Bezug auf die Wahrung der Grundrechte aufwirft. Denn so genannte 'Sperren' entfernen die kriminellen Inhalte nicht aus de m Netz, sind leicht umgehbar und bergen die Gefahr, die Funktionalität des Internets insgesamt zu beeinträchtigen. Viel besser ist es, wie jetzt von der EU-Kommission vorgeschlagen, auf die Zusammenarbeit mit der Internetwirtschaft bei der konsequenten Verfolgung der Täter zu setzen. Zu dieser Zusammenarbeit sind unsere Mitgliedsunternehmen selbstverständlich bereit."

eco hofft, dass die Haltung der Kommission auch im Rat der Europäischen Union geteilt wird, und dass die Vorschläge dort Bestand haben. "Es muss unbedingt verhindert werden, dass Provider für kriminelle Inhalte verantwortlich gemacht werden, die sie bloß durchleiten, ohne auch nur die Möglichkeit zu haben, davon Kenntnis zu nehmen. Sonst wäre das Internet als grenzenloser Raum des Wissens und der Kommunikation bedroht", so Michael Rotert weiter.

Die EU-Kommission schlägt vor, den Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung dahingehend zu ändern, dass die öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat sowie die Anwerbung und Ausbildung für terroristische Zwecke unter Strafe gestellt werden, auch wenn diese Handlungen über das Internet begangen werden. (eco: ra)