Parteispenden sauber und transparent

Gauselmann: Die Spendentätigkeit fand niemals verdeckt statt, sondern ganz offen und nachvollziehbar
Artikel in der Süddeutschen Zeitung lege den Eindruck nahe, als wären die Spenden den Parteien aufgezwängt worden, um politischen Einfluss zu nehmen

(24.02.11) - Der Unternehmensgründer Paul Gauselmann, der seit dreißig Jahren auch Vorsitzender des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie ist, sieht sich durch die in der Süddeutschen Zeitung aufgestellten Behauptungen ungerechtfertigt angegriffen – insbesondere deswegen, weil er gerade durch seine politischen Initiativen in erster Linie für die Interessen der Branche mit ihren mehr als 70.000 Mitarbeitern kämpft. Für Paul Gauselmann steht das Brancheninteresse immer im Vordergrund; als Unternehmer habe er sich allenfalls nur "seine Scheibe" vom Branchenerfolg abgeschnitten.

Zu den Behauptungen der Süddeutschen Zeitung nimmt die Unternehmensgruppe Gauselmann wie folgt Stellung:

Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute in großer Aufmachung von angeblich "dubiosen" Parteispenden der Unternehmerfamilie Gauselmann und den leitenden Mitarbeitern der Unternehmensgruppe Gauselmann. Bei genauer Prüfung bleibt von den Vorwürfen und Mutmaßungen nichts übrig.

Die Spendentätigkeit fand niemals verdeckt statt, sondern ganz offen und nachvollziehbar. Die Spendenschecks der leitenden Mitarbeiter wurden daher immer mit einem Begleitbrief der Unternehmensgruppe an die Politiker verschickt. Für die Parteien war damit immer ganz klar, dass der Spender in der Automatenwirtschaft tätig ist. Weder die leitenden Mitarbeiter noch die Unternehmerfamilie haben etwas zu verbergen. Zu jeder Zeit waren alle Vorgänge absolut transparent und entsprachen den Bestimmungen des Parteiengesetzes. Die Höhe der Spenden bewegte sich üblicherweise im Rahmen der steuerlichen Absetzbarkeit und waren damit nicht anzeigepflichtig.

Der Artikel in der Süddeutschen Zeitung legt den Eindruck nahe, als wären die Spenden den Parteien aufgezwängt worden, um politischen Einfluss zu nehmen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Das Unternehmen und den Unternehmer Gauselmann, der seit dreißig Jahren auch Vorsitzender des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie ist, erreichen laufend Spenden-Anfragen von Parteien und Politikern aller Couleurs.

Sofern es möglich war, wurde diesen Wünschen entsprochen. Wenn dieses grundsätzlich positive staatsbürgerliche Engagement jetzt in ein schlechtes Licht gerückt wird, dann liegt der Gedanke nahe, dass dies mit der Diskussion um das staatliche Glücksspielmonopol der Länder zusammenhängt, das teilweise dazu zu neigen scheint, sich das nach Bundesrecht geregelte gewerbliche Spiel auch noch einverleiben zu wollen und so "Schweizer Verhältnisse" zu schaffen.

In der Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung wird der Eindruck erweckt, als hätten das Unternehmen und seine leitenden Mitarbeiter mit Millionenbeträgen versucht, über den Weg der Parteispenden Einfluss auf die Politik zu nehmen. Die Realität sieht anders aus. Im Jahre 2010 haben die Unternehmerfamilie und die leitenden Mitarbeiter insgesamt einen Betrag von rund 80.000 Euro gespendet – und zwar in 26 Einzelbeträgen, verteilt auf die CDU/CSU, die SPD, die FDP und die Grünen.

Der behauptete Millionenbetrag ergibt sich nur, wenn man alle Spenden aus den letzten zwei Jahrzehnten zusammenrechnet. Allein schon, wenn man die Höhe der Spenden im einzelnen betrachtet, wird deutlich, dass die Spenden nicht geeignet waren, politischen Einfluss zu nehmen. Bei den Spenden handelte es sich um positive Gesten, mit denen gesellschaftspolitisches Engagement verdeutlicht werden sollte. Mehr nicht. Die Parteispenden der letzten zwanzig Jahre entsprechen in der Summe dem, was die Unternehmensgruppe Gauselmann Jahr für Jahr für ihr kulturelles und soziales Engagement ausgibt.

Paul Gauselmann resümiert: "Spielen braucht Freiheit. Wie wir aus unserer Vergangenheit im Osten, aber auch im Westen wissen, ist die Freiheit immer in der Gefahr, von rechten oder linken Ideologen beschnitten zu werden. Wer die Freiheit braucht, um zu spielen oder – so wie wir – Spiele in engem gesetzlichem Rahmen gewerblich anzubieten, sollte die freiheitlichen Kräfte in Deutschland stärken. Nichts anderes haben wir mit unseren Spenden getan. Wir haben Politiker und Parteien auf Bundes- und Landesebene in ihren Wahlkämpfen symbolisch und mit vielen Beträgen unterstützt und haben damit unseren Beitrag zur Sicherung unseres freiheitlich-demokratischen Systems in Deutschland geleistet." (Gauselmann: ra)

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