Umstrittener Staatsvertrag zum Glücksspiel

Der Staatsmonopolist und die Kunst des Aussitzens – Brüssel gewährt Deutschland mehr Zeit zur Rechtfertigung des umstrittenen Glückspielvertrages
Wegen erheblicher Bedenken des Binnenmarktkommissars Charlie McCreevy hatte die EU-Behörde im Januar ein formelles Verfahren eingeleitet

(04.04.08) - Deutschland hat von Brüssel mehr Zeit bekommen, um den umstrittenen Staatsvertrag zum Glücksspiel zu rechtfertigen. Die Frist sei bis zum 2. Juni 2008 verlängert worden, berichtet die Tageszeitung "Die Welt". Eigentlich hätte die Bundesregierung bis Anfang April auf die rechtlichen Vorwürfe der EU antworten müssen. Wegen erheblicher Bedenken des Binnenmarktkommissars Charlie McCreevy hatte die EU-Behörde im Januar ein formelles Verfahren eingeleitet. Strittig sind zum Beispiel das Verbot von Internet-Wetten oder Werbebegrenzungen.

Zwar sei die Bundesregierung Adressat des Brüsseler Mahnschreibens, so die Welt, doch zuständig seien die Länder. Die konnten sich offensichtlich nicht auf einen Konsens für eine gemeinsame Antwort an McCreevy einigen. Sie hätten deshalb um eine Fristverlängerung gebeten.

Federführend sei derzeit Hessen. "Es ist schon ein Skandal, wie sich der staatliche Monopolist in Sachen Sportwetten verhält. Offensichtlich hält man Aussitzen für die beste Strategie, um die private Konkurrenz platt zu machen. Vielleicht sollte auch ein Bundesland wie Hessen einfach mal seine Hausaufgaben machen. Derzeit sehen wir dort ja nur öde machtpolitische Spielchen auf Kosten der Interessen der Bürger", kommentierte Helmut Sürtenich, Vorstand des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Top-Wetten, das unter anderem an dem österreichischen Wettanbieter Wettcorner beteiligt ist, den Bericht der Welt.

"Insbesondere die Fußball-Europameisterschaft hätte einer moderat liberalisierten Branche erheblichen Auftrieb geben können – zum Vorteil der Wettliebhaber und zum Vorteil der Menschen, die einen neuen Arbeitsplatz bei einem privaten Anbieter gefunden hätten. Doch die Bundesländer spielen weiter auf Zeit. Schade, dass ihnen Brüssel jetzt augenscheinlich dazu die Hand reicht."