Whistleblower-Schutz als politische Forderung
Whistleblower müssen genauso wie Presseinformanten rechtlich geschützt werden, fordert die Pirtatenpartei
Die Forderung der G20-Nationen nach einem Whistleblower-Schutz bis 2012 beweise, wie wichtig dieses Anliegen im internationalen Fokus sei
(01.12.10) - Die Öffentlichkeit solle sich in zunehmendem Maße mit bisher geheimen Informationen auseinandersetzten, die ihr vorenthalten wurden. Das sieht die Piratenpartei durch das aktuelle "Cablegate-Leak" erneut belegt. Ihres Erachtens müssen die betroffenen Regierungen daher eine generelle Neubewertung der Informationsgewinnung und Datenspeicherung vornehmen.
"Whistleblowing erfüllt einen Informationsanspruch der Bürger und erlangt dadurch immer mehr gesellschaftliche Akzeptanz. Wir brauchen Mut zur realistischen Betrachtung der Welt. Whistleblower müssen genauso wie Presseinformanten rechtlich geschützt werden. Informanten sollten rechtsstaatliche Angebote gemacht werden, um sie politisch und rechtlich zu entkriminalisieren. Wir müssen ihnen sozusagen eine informationelle Babyklappe zur Verfügung stellen. Der Staat sollte das als Chance sehen, auf diese Weise seine Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, statt sich im politischen Elfenbeinturm zu verschanzen", erklärte Andreas Popp, Stellvertretender Vorsitzender der Piraten.
Die Forderung der G20-Nationen nach einem Whistleblower-Schutz bis 2012 beweise, wie wichtig dieses Anliegen im internationalen Fokus sei. In Deutschland finde jedoch immer noch keine derartige Debatte statt, was ein erschreckendes hiesiges Desinteresse an der Förderung politischer Transparenz offenbare. Bei den etablierten Parteien lassen sich nach Ansicht der Piratenpartei zudem keine Anzeichen für Lösungsansätze oder den Willen zur aktiven politischen Gestaltung der neuen Möglichkeiten politischer Transparenz erkennen.
Die Piratenpartei fordert die Bundesregierung auf, die Neueinordnung von Whistleblowing unverzüglich anzugehen. Die durch Bundesverfassungsgericht und Bundesarbeitsgericht gesetzte Rechtsprechung sei für juristischen Laien unverständlich und stelle somit eine nicht hinzunehmende Rechtsunsicherheit dar.
Die Piratenpartei hat auf ihrem letzten Bundesparteitag in Chemnitz daher den Whistleblower-Schutz als politische Forderung in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen. Sie setzt sich für einen generellen und umfassenden Schutz mit notwendigen Ausnahmen ein. (Piratenpartei: ra)
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