Gewerkschaft der Polizei sieht die Vorratsdatenspeicherung als unerlässlich zur Bekämpfung schwerer Verbrechen Bundesjustizministerin lasse erkennen, dass ihr gegen die Notwendigkeit eines Zugriffs auf Vorratsdaten durch die Polizei keine vernünftigen Argumente mehr einfallen
(30.11.10) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger aufgefordert, ihren Widerstand gegen eine sechsmonatige Speicherung von Telekommunikationsdaten aufzugeben. GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut forderte: "Die Bekämpfung und Aufklärung schwerer Verbrechen darf nicht unter parteipolitischen Querelen leiden."
Rund 85 Prozent aller Anfragen bezögen sich, so Witthaut, nur auf die Frage: Wer ist der Inhaber einer Computeradresse, also wem gehört der Computer, mit dem zum Beispiel Kinderpornographie ins Netz gestellt wurde?
Witthaut bemängelte: "Es ist ein Skandal, dass die Polizei zur Zeit überhaupt nicht auf solche Daten zugreifen darf und hunderte Fälle von Kinderpornographie nicht ausermittelt werden können."
Auch die von der Bundesjustizministerin eingeräumte Möglichkeit, solche Daten erst zu speichern, wenn ein konkreter Verdacht aufkomme, statt die Speicherung vorzunehmen und im Verdachtsfall freizugeben, greife somit zu kurz.
Witthaut gab zu bedenken: "Ist der Polizei dieses Material erst spät gemeldet oder bei Internetrecherchen erst spät entdeckt worden, kann der Absender ohne Vorratsdatenspeicherung nicht ermittelt werden."
Mit ihrem Vorschlag, so Witthaut, lasse die Bundesjustizministerin erkennen, dass ihr gegen die Notwendigkeit eines Zugriffs auf Vorratsdaten durch die Polizei keine vernünftigen Argumente mehr einfallen. Witthaut sagte: "Dieses parteipolitische Rückzugsgefecht behindert aber die polizeiliche Arbeit."
Ein "konkreter Verdacht" bedeute nämlich in vielen Fällen auch, dass die Sicherheitsbehörden Straftätern bereits auf der Spur oder zum Beispiel Anschlagsplanungen so weit gediehen sind, dass die Täter nur noch hochkonspirativ weiter arbeiten. Witthaut abschließend: "Von diesem politischen Streit um des Kaisers Bart profitieren nur Terroristen und Schwerstkriminelle." (Gewerkschaft der Polizei: ra)
Mit dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) Anfang des Jahres wurde auch die Kritik an dem Gesetz immer lauter: CSU, FDP, Linke und Grüne fordern eine Abschaffung der neuen Regelung. Auch EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat das Gesetz kritisiert. Union und SPD bekennen sich indes weiterhin zum NetzDG: Wenn die GroKo kommt, soll das Gesetz bleiben und maximal nachgebessert werden.
An vielen Menschen geht der in Deutschland erwirtschaftete Reichtum vorbei. 16 Millionen Menschen sind von Armut bedroht, darunter viele Ältere: 350.000 Rentner müssen in Suppenküchen essen und sich bei den Tafeln kostenlos mit Lebensmitteln versorgen. Über zwei Millionen Kinder leben dauerhaft in armen Verhältnissen. "Die deutsche Gesellschaft ist sozial gespalten", sagt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. "Wir brauchen eine Politik, die die soziale Spaltung im Land als Problem wahrnimmt und entschlossen dagegen vorgeht. Im Mittelpunkt der Politik und ihres Handelns muss wieder die soziale Gerechtigkeit stehen."
Das Bundesverfassungsgericht stellt in Frage, ob die verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Bewegungsdaten in Deutschland "mit den Anforderungen des europäischen Gerichtshofs … vereinbar" ist. In einem erst jetzt bekannt gewordenen Hinweis vom 6. November [1] verweist das Gericht auf ein Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2016 schwedische und britische Gesetze zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung verworfen hat. Der EuGH beanstandete schon damals die Sammlung der Verbindungs- und Standortdaten auch von Personen, "bei denen keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte."
In der vergangenen Legislaturperiode ist in der Lebensmittel- und Ernährungspolitik zu wenig passiert. Das kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und stellt anlässlich der Internationalen Grünen Woche (IGW) eine repräsentative Umfrage vor. Dringender Handlungsbedarf bestehe vor allem in der Lebensmittelüberwachung, Ernährungspolitik sowie bei der Kennzeichnung von Qualitätsmerkmalen wie Tierwohl und Regionalität. Laut Umfrage erwarten Verbraucher von der Politik mehr Engagement.
Strom- und Gasnetzbetreiber wehren sich gegen die von der Bundesnetzagentur im Jahr 2016 festgelegte Höhe der Zinssätze, mit denen die Unternehmen ihr eingesetztes Kapital verzinsen dürfen. Aus Sicht des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne) und des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) ist das von der Bundesnetzagentur festgelegte Zinsniveau aber mehr als ausreichend, um die Modernisierung der Energienetze sicherzustellen. Die Rechnung für die hohen Renditen zahlten die Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Großteil der Strom- und Gasnetzbetreiber hat gegen die von der Bundesnetzagentur beschlossenen Zinssätze geklagt.
