Gewerkschaft der Polizei sieht die Vorratsdatenspeicherung als unerlässlich zur Bekämpfung schwerer Verbrechen Bundesjustizministerin lasse erkennen, dass ihr gegen die Notwendigkeit eines Zugriffs auf Vorratsdaten durch die Polizei keine vernünftigen Argumente mehr einfallen
(30.11.10) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger aufgefordert, ihren Widerstand gegen eine sechsmonatige Speicherung von Telekommunikationsdaten aufzugeben. GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut forderte: "Die Bekämpfung und Aufklärung schwerer Verbrechen darf nicht unter parteipolitischen Querelen leiden."
Rund 85 Prozent aller Anfragen bezögen sich, so Witthaut, nur auf die Frage: Wer ist der Inhaber einer Computeradresse, also wem gehört der Computer, mit dem zum Beispiel Kinderpornographie ins Netz gestellt wurde?
Witthaut bemängelte: "Es ist ein Skandal, dass die Polizei zur Zeit überhaupt nicht auf solche Daten zugreifen darf und hunderte Fälle von Kinderpornographie nicht ausermittelt werden können."
Auch die von der Bundesjustizministerin eingeräumte Möglichkeit, solche Daten erst zu speichern, wenn ein konkreter Verdacht aufkomme, statt die Speicherung vorzunehmen und im Verdachtsfall freizugeben, greife somit zu kurz.
Witthaut gab zu bedenken: "Ist der Polizei dieses Material erst spät gemeldet oder bei Internetrecherchen erst spät entdeckt worden, kann der Absender ohne Vorratsdatenspeicherung nicht ermittelt werden."
Mit ihrem Vorschlag, so Witthaut, lasse die Bundesjustizministerin erkennen, dass ihr gegen die Notwendigkeit eines Zugriffs auf Vorratsdaten durch die Polizei keine vernünftigen Argumente mehr einfallen. Witthaut sagte: "Dieses parteipolitische Rückzugsgefecht behindert aber die polizeiliche Arbeit."
Ein "konkreter Verdacht" bedeute nämlich in vielen Fällen auch, dass die Sicherheitsbehörden Straftätern bereits auf der Spur oder zum Beispiel Anschlagsplanungen so weit gediehen sind, dass die Täter nur noch hochkonspirativ weiter arbeiten. Witthaut abschließend: "Von diesem politischen Streit um des Kaisers Bart profitieren nur Terroristen und Schwerstkriminelle." (Gewerkschaft der Polizei: ra)
In der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause beschloss der Deutsche Bundestag eine Reihe von Gesetzen, darunter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) mit der Abschaffung der WLAN-Störerhaftung. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "In den letzten Sitzungsstunden der aktuellen Legislatur soll jetzt plötzlich alles ganz schnell gehen. In höchster Eile werden Gesetze verabschiedet, die - wie das NetzDG - zum Teil grobe handwerkliche Mängel aufweisen. Wohin das führt, hat gerade erst die verwaltungsgerichtlich gekippte und von der Bundesnetzagentur auf Eis gelegte Vorratsdatenspeicherung gezeigt."
Obwohl die EU-DSGVO europaweit verpflichtend ist, hat jedes Land die Möglichkeit, eigene länderspezifische Anpassungen durch sogenannte Öffnungsklauseln vorzunehmen. Deutschland hat als erster Mitgliedsstaat der Europäischen Union im Bundesdatenschutzgesetz den Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten spezifiziert - aber auch schärfere Sicherheitsvorschriften definiert. In Deutschland regelt das neue Bundesdatenschutzgesetz die Öffnungsklauseln der DSGVO genauer. Vor allem im Bereich Gesundheit werden erweiterte Verarbeitungsbefugnisse zugelassen. Unternehmen im Gesundheitswesen können dadurch sensible Daten nutzen und bearbeiten, wenn diese beispielsweise für medizinische Diagnosen gedacht sind. Im Falle der öffentlichen Gesundheit dürfen Ärzte und weiteres medizinisches Personal die Daten ebenfalls einsehen, mit der Voraussetzung, dass sie sich an ihre Schweigepflicht halten.
Der Deutsche Bundestag hat am 30. Juni 2017 die nationale Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) beschlossen. Der vzbv begrüßt bessere Transparenz bei Standmitteilungen. Regelungen zu Restschuldversicherungen und der Vergütung von Vermittlern greifen zu kurz. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die größere Transparenz bei Standmitteilungen. Der Marktwächter Finanzen hatte in einer Untersuchung auf große Defizite hingewiesen, die die Unterrichtungspflicht von Versicherungsunternehmen betreffen. Beim Vertrieb von Restschuldversicherungen habe die Politik laut vzbv jedoch die Chance verpasst, eine fragwürdige Praxis zu stoppen.
Am 21. Juni 2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Ergebnisse einer Untersuchung zu Restschuldversicherungen veröffentlicht. Fazit: Die Untersuchung belegt Lücken und Mängel bei Informations- und Beratungspflichten von Kreditinstituten. Der vzbv fordert Informations- und Beratungspflichten auch bei Gruppenverträgen, ein eindeutiges Preisschild für Kredite mit Restschuldversicherung sowie ein Koppelungsverbot von Kredit und Restschuldversicherung. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), begrüßt die behördliche Rückendeckung für die politischen Forderungen des vzbv.
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat als Mitglied im Forum Privatheit zum Staatstrojaner-Gesetz festgestellt: "Die Nutzung von Staatstrojanern in Smartphones und Computern soll eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung ermöglichen, bevor das Endgerät die Telekommunikation verschlüsselt. Diese Regelung haben die CDU- und die SPD-Bundestagsfraktion von einem Formulierungsvorschlag der Bundesregierung übernommen. Sie haben diesen Formulierungsvorschlag aber nicht als eigenständigen Gesetzentwurf in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren eingebracht, sondern in einem ganz anderen Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe versteckt, mit dem er nichts zu tun hat, und ihn kurz vor Verabschiedung dieses Gesetzes in die abschließenden Beratungen des Rechtsausschusses eingebracht. Dadurch wurde nicht nur die erste Beratung im Bundesrat umgangen, sondern auch eine ausführliche Erörterung dieses Gesetzgebungsvorschlags in der Öffentlichkeit verhindert.
