- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » Datenschutz und Compliance

BfDI verteidigt Quick-Freeze-Verfahren


Peter Schaar antwortet auf den "Offenen Brief" des AK Vorratsdatenspeicherung
"Ich denke, dass ein entsprechend ausgestaltetes Quick-Freeze-Verfahren geeignet ist, das öffentliche Interesse an der Verfolgung von Straftaten einerseits und dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses und des informationellen Selbstbestimmungsrechts andererseits auf einem für beide Seiten akzeptablen Niveau in Einklang zu bringen"

(23.11.10) - Der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, antwortet auf einen offenen Brief des AK Vorratsdatenspeicherung. Dieser hatte mit "Unverständnis und Bestürzen" festgestellt, das Schaar mit dem Vorschlag einer ein- oder zweiwöchigen Erfassung aller "unserer Verbindungen" einen gemeinsamen Konsens verlassen habe. Die "'Alternative zur Vorratsdatenspeicherung' könne nicht eine Vorratsdatenspeicherung sein, egal wie 'klein' oder 'leicht' sie angeblich erscheinen mag", schreibt der AK Vorratsdatenspeicherung.

Siehe Offenen Brief
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/407/1/lang,de

Schaar antwortet auf diesen "Offenen Bried" ebenfalls mit einem "Offenen Brief" in seinem Blog auf bfdi.bund.de

Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Zusendung Ihres offenen Briefs, der mir Gelegenheit gibt, meine Vorstellungen und Beweggründe zum Thema Vorratsdatenspeicherung näher zu erläutern.

Die aktuelle Aufregung über meinen Vorschlag, ein Quick-Freeze-Verfahren als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung in Betracht zu ziehen, kommt für mich sehr überraschend, zumal ich mich bereits seit längerem für das Konzept einsetze.

Statt sich aber mit meinen Argumenten zu befassen, prangert ein Teil der netzpolitischen Szene meinen angeblichen Abfall von der korrekten Linie an und spekuliert darüber, warum ich den Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung ohne Not aufgegeben hätte.

Lesen Sie den vollständigen Brief im Datenschutzforum - Peter Schaar, Der Blog
(BfDI: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Datenschutz und Compliance

  • Schutz der Privatsphäre

    Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) bemängelt eine veröffentlichte Studie zu den hypothetischen Auswirkungen der geplanten E-Privacy-Verordnung. Die Studie des WIK Instituts konzentriert sich einseitig auf die vermeintlich negativen Folgen für das Online-Werbegeschäft und ignoriert dabei potenzielle Chancen, die sich für die Branche aufgrund der Änderungen ergeben könnten.

  • Fünf Jahre Transparenzgesetz

    Mehr als fünf Jahre nach Inkrafttreten des Hamburgischen Transparenzgesetzes stellt dieses auch heute noch ein Gesetzeswerk mit Strahlkraft für andere Bundesländer dar, mitunter sogar für andere Mitgliedstaaten der EU. Auch die Bundesregelung zum Informationsfreiheitsgesetz, die mehr als zehn Jahre nach Erlass kaum noch zeitgemäß erscheint, könnte vom hamburgischen Regelwerk durchaus weiterführende Impulse erhalten. Hierzu Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: "Dass das Hamburgische Transparenzgesetz bundesweit Maßstäbe gesetzt hat, ist sehr erfreulich. Das Gesetz hat aber bereits seit Inkrafttreten verschiedene Schwachstellen und ist natürlich nur so gut wie seine Umsetzung. Optimierungsbedarf besteht daher sowohl im legislativen als auch im Vollzugsbereich."

  • Überprüfung der Privacy Shield-Entscheidung

    Die Artikel 29-Gruppe der europäischen Datenschutzbehörden hat von der EU-Kommission Nachbesserungen am Privacy Shield für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA gefordert. Derzeit hält es die Artikel 29-Gruppe für fraglich, ob Daten von EU-Bürgern in den USA so gut geschützt werden wie in der EU. Die europäischen Datenschutzbehörden haben die Europäische Kommission aufgefordert, in Nachverhandlungen mit der US-Regierung entscheidende Verbesserungen des Privacy Shield-Mechanismus zu erzielen. Die Datenschutzbehörden halten es nach der ersten gemeinsamen Überprüfung des Privacy Shield weiterhin für fraglich, ob das vom Privacy Shield geschaffene Datenschutzniveau in den USA tatsächlich der Sache nach gleichwertig mit dem Datenschutzniveau in der EU ist. Dies hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im sogenannten Schrems-Urteil gefordert, durch das die Vorgängerregelung Safe Harbor gekippt wurde.

  • Strengere Regeln für das Tracking

    Anlässlich des Weltinternettages wies die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff auf die wachsende Bedeutung des digitalen Datenschutzes hin. Gemeinsam mit den Datenschutzbeauftragten der Länder hat sie Herausforderungen für die neue Legislaturperiode benannt. Vor 48 Jahren, am 29. Oktober 1969, wurde von einem kalifornischen Universitätscomputer aus die erste Botschaft über das Internet versendet. Zum Jahrestag dieser bahnbrechenden Neuerung verweist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, auf die Bedeutung des Internets für Freiheit und informationelle Selbstbestimmung.

  • Urteil leider einen Rückschritt

    Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit einer veröffentlichten Entscheidung (http://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/9754222/pressemitteilung/) eine zentrale Rechtsfrage vorläufig geklärt, die die hamburgische Verwaltung seit dem Inkrafttreten des Hamburgischen Transparenzgesetzes beschäftigt hat. Hintergrund des Rechtsstreits ist die im Hamburgischen Transparenzgesetz enthaltene Pflicht, Informationen nicht nur auf Antrag herauszugeben, sondern auch proaktiv im Transparenzportal (http://transparenz.hamburg.de/) zu veröffentlichen.