Kritik an Ethnic Profiling auf Flughäfen
Passagierkontrollen auf Flughäfen: Piratenpartei gegen rassistisches und grundgesetzwidriges Profiling
Piratenpartei: "Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihres Geschlechts pauschal zu verdächtigen, ist rassistisch und sexistisch"
(10.01.11) - Die Piratenpartei Deutschland bezeichnet die "Pläne" des Deutschen Flughafenverbands (ADV) zum sogenannten "Profiling" als rassistisch und grundgesetzwidrig und lehnt sie daher ab. So habe nach Aussage der Piratenpartei der Chef des Verbandes, Christoph Blume, sich dafür ausgesprochen, Flugreisende nach Kriterien wie Alter, Geschlecht und ethnischer Herkunft in drei Risikogruppen zu unterteilen und unterschiedlich scharf zu kontrollieren.
Die Piratenpartei kritisiert zudem, dass "Ethnic Profiling" bereits jetzt illegale Praxis der Bundespolizei in Deutschland sei. Sie fordert die Politiker, die derzeit an Blumes Vorschlägen Kritik üben, daher auf, auch vor der eigenen Haustür zu kehren.
Wolfgang Dudda, Zollfahnder und Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland, kritisiert: "Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihres Geschlechts pauschal zu verdächtigen, ist rassistisch und sexistisch. Es widerspricht auch dem Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes. Als Piraten lehnen wir eine derartige Praxis deshalb entschieden ab. Die Sicherheit an deutschen Flughäfen ist bereits sehr hoch. Wer sie weiter erhöhen will, sollte in die Ausbildung und Entlohnung des Flughafenpersonals investieren, statt die Arbeit in die Hände schlecht bezahlter Angestellter privater Unternehmen zu geben."
Nach Meinung der Piratenpartei sei das "Ethnic Profiling" bereits etablierte Praxis der deutschen Polizei. Die Partei verweist auf Erkenntnisse der Europäischen Grundrechteagentur 2010, wonach sich in Deutschland bei Polizeikontrollen 75 Prozent der türkischstämmigen oder aus dem ehemaligen Jugoslawien stammenden Kontrollierten ausweisen mussten, aber nur 43 Prozent der Mehrheitsbevölkerung.
Außerdem wären Angehörige von Minderheiten signifikant öfter polizeilich befragt worden. Auch das NDR-Magazin "extra 3" hätte zuletzt diese Praxis sehr anschaulich dokumentiert.
Die Piraten fordern Frau Leutheusser-Schnarrenberger daher auf, ihre Kritik am Flughafen-Profiling auch auf das Profiling im polizeilichen Alltagsbetrieb zu übertragen. Großbritannien habe bereits Maßnahmen dagegen ergriffen. Deutschland sollte schnellstmöglichst nachziehen. (Piratenpartei: ra)
Lesen Sie auch:
GdP gegen Unterschiede bei Passagierkontrollen
Meldungen: Kommentare und Meinungen
-
Reduktion bürokratischer Hürden war überfällig
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt, dass die EU-Kommission die Bedeutung des europäischen Verbriefungsmarktes erkannt und konkrete Reformvorschläge vorgelegt hat. Die geplanten Entlastungen bei Sorgfaltspflichten, Reporting und aufsichtlichen Prozessen sind ein Schritt in die richtige Richtung.
-
Haftungsübernahme der Banken & Betrugsproblem
Die Europäische Union will Betrug eindämmen, bei dem Kundinnen und Kunden von Kriminellen getäuscht und zu Zahlungen verleitet werden. Der Rat hat sich nun auf seine Position zur Änderung des Zahlungsrechts verständigt. Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes und diesjähriger DK-Federführer, betont: "Betrug kann nur wirksam bekämpft werden, wenn alle Beteiligten - Kreditinstitute, Telekommunikationsanbieter und Internetplattformen - ihren Beitrag leisten. Das muss auch der gesetzliche Rahmen widerspiegeln." Denn die Kriminellen entwickelten ihre Betrugsmaschen ständig weiter und nutzen neue Einfallstore über Social Media und andere digitale Kommunikationsmittel. Unerlässlich ist aber auch die Wachsamkeit der Kundinnen und Kunden. "Ohne ihre Mithilfe kann das Problem nicht gelöst werden", so Herkenhoff weiter.
-
Neue EU-Labels zu Langlebigkeit
Am 20. Juni 2025 trat die neue EU-Ökodesignverordnung in Kraft.?Zugleich gibt es neue EU-Labels zu Langlebigkeit und Reparierbarkeit. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Die neuen Regelungen zum Ökodesign und entsprechenden Kennzeichen sind ein wichtiger Schritt für mehr Nachhaltigkeit in der digitalen Welt."
-
Finanzsektor muss mitgedacht werden
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) sieht Fortschritte, da sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine allgemeine Ausrichtung zur Omnibus Initiative geeinigt haben. Die ursprünglich von der Europäischen Kommission geplanten Vereinfachungen bei Berichtspflichten im Bereich Sustainable Finance sind ein wichtiger Schritt, um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten und Nachhaltigkeit in der Praxis wirksamer zu gestalten.
-
Krisenmanagement & Einlagensicherung
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt den politischen Kompromiss zur Reform des europäischen Rahmens für Krisenmanagement und Einlagensicherung (CMDI). "Der Kompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Einlagensicherung kann modernisiert, das europäische Abwicklungsregime gestärkt werden. Doch zentrale Fragen zur Rolle und finanziellen Belastung nationaler Sicherungssysteme bleiben offen", sagt Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des diesjährigen DK-Federführers Bundesverband deutscher Banken."
