Kritik an Ethnic Profiling auf Flughäfen
Passagierkontrollen auf Flughäfen: Piratenpartei gegen rassistisches und grundgesetzwidriges Profiling
Piratenpartei: "Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihres Geschlechts pauschal zu verdächtigen, ist rassistisch und sexistisch"
(10.01.11) - Die Piratenpartei Deutschland bezeichnet die "Pläne" des Deutschen Flughafenverbands (ADV) zum sogenannten "Profiling" als rassistisch und grundgesetzwidrig und lehnt sie daher ab. So habe nach Aussage der Piratenpartei der Chef des Verbandes, Christoph Blume, sich dafür ausgesprochen, Flugreisende nach Kriterien wie Alter, Geschlecht und ethnischer Herkunft in drei Risikogruppen zu unterteilen und unterschiedlich scharf zu kontrollieren.
Die Piratenpartei kritisiert zudem, dass "Ethnic Profiling" bereits jetzt illegale Praxis der Bundespolizei in Deutschland sei. Sie fordert die Politiker, die derzeit an Blumes Vorschlägen Kritik üben, daher auf, auch vor der eigenen Haustür zu kehren.
Wolfgang Dudda, Zollfahnder und Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland, kritisiert: "Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihres Geschlechts pauschal zu verdächtigen, ist rassistisch und sexistisch. Es widerspricht auch dem Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes. Als Piraten lehnen wir eine derartige Praxis deshalb entschieden ab. Die Sicherheit an deutschen Flughäfen ist bereits sehr hoch. Wer sie weiter erhöhen will, sollte in die Ausbildung und Entlohnung des Flughafenpersonals investieren, statt die Arbeit in die Hände schlecht bezahlter Angestellter privater Unternehmen zu geben."
Nach Meinung der Piratenpartei sei das "Ethnic Profiling" bereits etablierte Praxis der deutschen Polizei. Die Partei verweist auf Erkenntnisse der Europäischen Grundrechteagentur 2010, wonach sich in Deutschland bei Polizeikontrollen 75 Prozent der türkischstämmigen oder aus dem ehemaligen Jugoslawien stammenden Kontrollierten ausweisen mussten, aber nur 43 Prozent der Mehrheitsbevölkerung.
Außerdem wären Angehörige von Minderheiten signifikant öfter polizeilich befragt worden. Auch das NDR-Magazin "extra 3" hätte zuletzt diese Praxis sehr anschaulich dokumentiert.
Die Piraten fordern Frau Leutheusser-Schnarrenberger daher auf, ihre Kritik am Flughafen-Profiling auch auf das Profiling im polizeilichen Alltagsbetrieb zu übertragen. Großbritannien habe bereits Maßnahmen dagegen ergriffen. Deutschland sollte schnellstmöglichst nachziehen. (Piratenpartei: ra)
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