Dioxin-Eier: Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert mehr Information und bessere Kontrollen Die Lebensmittelüberwachung sei zehn Jahre nach BSE nicht ausreichend gut aufgestellt
(11.01.11) - Mehr Transparenz und bessere Kontrollen fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) als Konsequenz aus dem Skandal um dioxinverseuchte Eier. "Die Behörden müssen die Öffentlichkeit aktiv informieren, welche Hersteller, Händler und Chargennummern betroffen sind", so Vorstand Gerd Billen. Zudem müssten die Kontrollen zahlreicher und effizienter werden. Dies betreffe die staatliche Lebensmittelüberwachung und die Eigenkontrollen der Wirtschaft gleichermaßen.
Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) bietet bereits heute eine Grundlage zur aktiven Information der Öffentlichkeit. Ob und in welcher Form dies tatsächlich stattfindet, liegt allerdings im Ermessen der Behörden. Die Folge: Während einige Länder und Kommunen namentlich über die Ergebnisse von Kontrollen informieren, ist dies in anderen Gegenden nicht der Fall. Die anstehende Novellierung des VIG muss die rechtliche Grundlage zur Veröffentlichung klarer fassen.
Bei den Kontrollen sieht der vzbv Staat und Wirtschaft in der Pflicht. Die Hersteller tragen die Verantwortung für sichere Lebensmittel. Die Kontrollbehörden überprüfen, ob die Wirtschaft ihrer Sorgfaltspflicht nachkommt. Doch dafür fehlt ausreichend Personal. Der vom vzbv veröffentlichte Verbraucherschutzindex 2010 offenbarte bei der Kontrolldichte zwischen den Bundesländern gravierende Unterschiede. Während in Baden-Württemberg ein Kontrolleur für 1.000 Betriebe zuständig ist, sind es in Niedersachsen zwölf.
"Um ein einheitliches Niveau der Lebensmittelüberwachung zu schaffen, brauchen wir eine länderübergreifende Qualitätssicherung", sagte Billen. Welche Inhaltsstoffe von wem wohin geliefert und verarbeitet werden, ist ein komplexer Prozess. Speziell ausgebildetes Personal sollte identifizieren, welche Probleme für die Lebensmittelsicherheit entstehen können und den Überwachungsbehörden Empfehlungen für ihre Kontrolltätigkeit geben. (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)
Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief
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Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. wertet die Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) zur Gemeinnützigkeit von Attac als eine Gefährdung der politischen Arbeit kritischer NGOs in Deutschland. Das Urteil, das am 26. Februar 2019 bekanntgemacht wurde, öffnet das Tor zum Entzug der Gemeinnützigkeit für viele weitere zivilgesellschaftliche Vereinigungen, etwa die Deutsche Umwelthilfe oder Campact.
Die EU hat sich auf eine neue Urheberrechtsrichtlinie geeinigt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Für die Künstliche Intelligenz ist die Urheberrechtsreform ein Schritt nach vorne. In allen anderen Bereichen kennt die Richtlinie nur Verlierer. So hat sich die EU für Upload-Filter und gegen Meinungsfreiheit entschieden. Erst löschen und bei Beschwerde wieder hochladen - das führt das Recht auf freie Rede ad absurdum. Von der uns bekannten Meinungsfreiheit werden wir uns in einem gewissen Maß verabschieden müssen.
Zu den aktuellen Plänen der SPD für ein "Daten für alle Gesetz" sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: "Eine Debatte darüber wie und unter welchen Umständen Zugang zu Daten erfolgt ist wichtig und eine Gestaltungsaufgabe für die Politik. Es bedarf dabei einer sorgfältigen Abwägung, wann Daten - auch personenbezogene - zugänglich gemacht werden sollen. Das von der SPD angeregte "Daten-für-alle"-Gesetz halte ich in diesem Zusammenhang für problematisch, weil es aus Unternehmenssicht praxisfern ist und zum Hemmschuh für die weitere Entwicklung des Digitalstandorts Deutschland werden könnte. Ein nationaler Alleingang beim Thema Daten wäre in diesem Kontext mehr als unklug."
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Europäischer Rat und Europäisches Parlament haben entschieden, die Übergangsfrist für so genannte kritische Referenzwerte (Benchmarks) bis Ende 2021 zu verlängern. Hiermit wird ein zentrales Anliegen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) aufgegriffen. Die Entscheidung ist laut Bundesverband deutscher Banken e.V. sehr zu begrüßen, denn der ursprünglich vorgesehene Zeitrahmen war erheblich zu kurz. Die Anbieter kritischer Referenzwerte konnten die Arbeiten an der methodischen Herleitung noch nicht abschließen.
