Dioxin-Eier: Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert mehr Information und bessere Kontrollen Die Lebensmittelüberwachung sei zehn Jahre nach BSE nicht ausreichend gut aufgestellt
(11.01.11) - Mehr Transparenz und bessere Kontrollen fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) als Konsequenz aus dem Skandal um dioxinverseuchte Eier. "Die Behörden müssen die Öffentlichkeit aktiv informieren, welche Hersteller, Händler und Chargennummern betroffen sind", so Vorstand Gerd Billen. Zudem müssten die Kontrollen zahlreicher und effizienter werden. Dies betreffe die staatliche Lebensmittelüberwachung und die Eigenkontrollen der Wirtschaft gleichermaßen.
Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) bietet bereits heute eine Grundlage zur aktiven Information der Öffentlichkeit. Ob und in welcher Form dies tatsächlich stattfindet, liegt allerdings im Ermessen der Behörden. Die Folge: Während einige Länder und Kommunen namentlich über die Ergebnisse von Kontrollen informieren, ist dies in anderen Gegenden nicht der Fall. Die anstehende Novellierung des VIG muss die rechtliche Grundlage zur Veröffentlichung klarer fassen.
Bei den Kontrollen sieht der vzbv Staat und Wirtschaft in der Pflicht. Die Hersteller tragen die Verantwortung für sichere Lebensmittel. Die Kontrollbehörden überprüfen, ob die Wirtschaft ihrer Sorgfaltspflicht nachkommt. Doch dafür fehlt ausreichend Personal. Der vom vzbv veröffentlichte Verbraucherschutzindex 2010 offenbarte bei der Kontrolldichte zwischen den Bundesländern gravierende Unterschiede. Während in Baden-Württemberg ein Kontrolleur für 1.000 Betriebe zuständig ist, sind es in Niedersachsen zwölf.
"Um ein einheitliches Niveau der Lebensmittelüberwachung zu schaffen, brauchen wir eine länderübergreifende Qualitätssicherung", sagte Billen. Welche Inhaltsstoffe von wem wohin geliefert und verarbeitet werden, ist ein komplexer Prozess. Speziell ausgebildetes Personal sollte identifizieren, welche Probleme für die Lebensmittelsicherheit entstehen können und den Überwachungsbehörden Empfehlungen für ihre Kontrolltätigkeit geben. (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)
Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief
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Zum EuGH-Urteil zur verpflichtenden Dokumentation von Arbeitszeiten erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg: "Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Arbeitgeber in der Europäischen Union die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer systematisch erfassen müssen. Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die Arbeitswelt. In Deutschland existiert der klassische Acht-Stunden-Tag oft nur noch auf Papier. Viele Arbeitnehmer wollen flexibler arbeiten und fordern das aktiv ein.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) kritisiert die Pläne des Bundesfinanzministeriums (BMF), bei der Restkreditversicherung einen gesetzlichen Provisionsdeckel von 2,5 Prozent einzuführen. Dieser ist einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zu einem "Gesetz zur Deckelung der Abschlussprovision von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen" zu entnehmen. Die deutschen Banken und Sparkassen verweisen darauf, dass unter anderem die erst kürzlich veröffentlichte Selbstverpflichtung der DK für verbraucherfreundliche Restkreditversicherungen (RKV) diesen - auch verfassungsrechtlich bedenklichen - staatlichen Eingriff in die Preisgestaltung überflüssig mache. Die freiwillige Empfehlung sei viel besser dafür geeignet, die RKV-Produkte in vielen Aspekten für die Kunden weiter zu verbessern und verbraucherfreundliche Regelungen zu ermöglichen.
Der Europäische Rat entschied über die sogenannte SatCab-Richtlinie. Durch diese Richtlinie soll die Rechteklärung für lineare Fernsehangebote vereinfacht werden - unabhängig vom Endgerät und der Übertragungstechnologie, egal ob mit heimischem Fernseher per Kabel, übers WLAN zum Notebook auf dem Balkon oder unterwegs per Mobilfunk aufs Smartphone.
Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) hat mit größtem Befremden einen Bundesrats-Antrag der Niedersächsischen Landesregierung zur Kenntnis genommen, in dem diese fordert, im Interesse der "Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen von zusätzlichen Bürokratiekosten" die Pflicht zur Benennung von Datenschutzbeauftragten aufzuweichen und eingetragene Vereine mit überwiegend ehrenamtlich Tätigen von dieser Pflicht möglicherweise völlig auszunehmen. Außerdem sollen die Fristen zur Benachrichtigung von Datenschutzverletzungen verlängert, die Abmahnmöglichkeit von Datenschutzverstößen ausgeschlossen sowie die Nutzung von Echtdaten für "Erprobungs- und Testzwecke" generell erlaubt werden (BR-Drucksache. 144/19 vom 03.04.2019).
"Nach zähem Ringen um die nötigen Anpassungen des Urheberrechts an die digitalen Rahmenbedingungen ist die Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie ein hart erkämpfter und wichtiger Erfolg. Ein zeitgemäßes Urheberrecht für einen digitalen Binnenmarkt ist wichtig für Künstlerinnen und Künstler, für Journalistinnen und Journalisten, für Verlage, für Kultur- und Gedächtniseinrichtungen und auch für die Nutzerinnen und Nutzer. Es stärkt die kulturelle und journalistische Vielfalt und eine lebendige Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa", erklärte die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters.
