Personenkontrollen auf Flughäfen: "Lieber eine halbe Stunde in der Warteschlange als ein Leben lang tot" Gewerkschaft der Polizei fordert die Entprivatisierung der Fluggastkontrollen
(07.01.11) - Nach Herkunftsländern, Alter oder Aussehen unterschiedliche Personenkontrollen auf deutschen Flughäfen lehnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ab.
"Potenzielle Attentäter nur aus bestimmten Herkunftsländern mit bestimmten äußerlichen Merkmalen zu vermuten, könnte sich spätestens dann als gefährlicher Irrtum erweisen, wenn eine Person einen Anschlag verübt, die nicht in das Raster gepasst hat. Terroristen schlafen nicht", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, in Berlin auf den Vorschlag des Deutschen Flughafenverbandes ADV. Witthaut: "Solche Vorschläge klingen zu sehr nach dem Wunsch nach Zeitersparnis. Aber lieber eine halbe Stunde in der Warteschlange als ein Leben lang tot."
Dagegen forderte der Gewerkschaftsvorsitzende die Entprivatisierung der Fluggastkontrollen. Witthaut wies darauf hin: "Es ist ein Widerspruch, das so genannten Profiling und damit rein polizeiliche Fähigkeiten einzufordern und andererseits die Fluggastkontrollen oft gering bezahlten Kräften privater Firmen zu überlassen."
Ohne hohe technische Standards, Menschenkenntnis und polizeiliche Erfahrung bei den Kontrollen sei die Luftsicherheit nicht zu gewährleisten. Es gehe, so Witthaut, nicht allein um die Interessen der Flugreisenden, sondern auch um die Sicherheit der Menschen am Boden, wie die Anschläge in den USA deutlich vor Augen geführt hätten.
Witthaut sagte: "Auch das Umfeld des Passagierverkehrs an Flughäfen muss intensiv von geschulten polizeilichen Kräften im Auge behalten werden. Potenzielle Attentäter schlafen nicht." (GdP: ra)
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Die EU hat sich auf eine neue Urheberrechtsrichtlinie geeinigt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Für die Künstliche Intelligenz ist die Urheberrechtsreform ein Schritt nach vorne. In allen anderen Bereichen kennt die Richtlinie nur Verlierer. So hat sich die EU für Upload-Filter und gegen Meinungsfreiheit entschieden. Erst löschen und bei Beschwerde wieder hochladen - das führt das Recht auf freie Rede ad absurdum. Von der uns bekannten Meinungsfreiheit werden wir uns in einem gewissen Maß verabschieden müssen.
Zu den aktuellen Plänen der SPD für ein "Daten für alle Gesetz" sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: "Eine Debatte darüber wie und unter welchen Umständen Zugang zu Daten erfolgt ist wichtig und eine Gestaltungsaufgabe für die Politik. Es bedarf dabei einer sorgfältigen Abwägung, wann Daten - auch personenbezogene - zugänglich gemacht werden sollen. Das von der SPD angeregte "Daten-für-alle"-Gesetz halte ich in diesem Zusammenhang für problematisch, weil es aus Unternehmenssicht praxisfern ist und zum Hemmschuh für die weitere Entwicklung des Digitalstandorts Deutschland werden könnte. Ein nationaler Alleingang beim Thema Daten wäre in diesem Kontext mehr als unklug."
Laut Recherchen der "Welt am Sonntag" beobachteten Sicherheitsbehörden im Vergleich zum letzten Jahr einen eindeutigen Anstieg von Angriffen auf die IT-Infrastruktur von Organisationen. Die Attacken, hinter denen oftmals ausländische Geheimdienste vermutet werden, zielen neuerdings weniger darauf ab, Geld zu erpressen - vielmehr ist das Ziel, den Geschäftsbetrieb möglichst effektiv zu stören. Beispielsweise werde die Wasser- und Stromversorgung manipuliert. Laut dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik haben die Angriffe eine neue Qualität erreicht. Auch wenn selbstverständlich nicht jeder Störfall mit einem Hack gleichzusetzen sei, wie das BSI betont, sei die Zahl der Vorfälle doch deutlich gestiegen - von 145 im Berichtszeitraum Juni 2017 bis Ende Mai 2018 auf ganze 157 Meldungen in der zweiten Hälfte des Jahres 2018. Hiervon haben 19 dieser Vorfälle den Energiesektor betroffen.
Europäischer Rat und Europäisches Parlament haben entschieden, die Übergangsfrist für so genannte kritische Referenzwerte (Benchmarks) bis Ende 2021 zu verlängern. Hiermit wird ein zentrales Anliegen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) aufgegriffen. Die Entscheidung ist laut Bundesverband deutscher Banken e.V. sehr zu begrüßen, denn der ursprünglich vorgesehene Zeitrahmen war erheblich zu kurz. Die Anbieter kritischer Referenzwerte konnten die Arbeiten an der methodischen Herleitung noch nicht abschließen.
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