Sozialverband VdK: Rücklagen der privaten Pflegeversicherung nutzen Durch eine Heranziehung der Rücklagen der privaten Pflegeversicherung könnte man die steigenden Pflegekosten auf lange Sicht finanzieren
(04.01.11) - Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, forderte die Bundesregierung auf, die Rücklagen der privaten Pflegeversicherung in Höhe von 19 Milliarden Euro in einen Solidarausgleich zur Finanzierung zusätzlicher Pflegeleistungen für alle gesetzlich und privat Pflegeversicherten einfließen zu lassen.
Die private Pflegeversicherung habe seit ihrer Einführung 1994 jährlich zwischen 1 und 1,5 Milliarden Euro Rücklagen bilden können, weil die privat Pflegeversicherten mit ihren höheren Einkommen ein geringeres Pflegefallrisiko aufwiesen als die Normal- und Geringverdiener in der gesetzlichen Pflegeversicherung, erläuterte Mascher. Für die privat Pflegeversicherten, so die VdK-Präsidentin, würde sich durch die Nutzung der Rücklagen nichts ändern, da die Versicherten in der gesetzlichen wie in der privaten Pflegeversicherung völlig identische Leistungen bekommen, die gesetzlich festgelegt sind.
Durch eine Heranziehung der Rücklagen der privaten Pflegeversicherung könnte man die steigenden Pflegekosten auf lange Sicht finanzieren. Der möglichen Alternative, die Einführung einer kapitalgedeckten privaten Pflegezusatzversicherung, so wie sie Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler vorschlägt, erteilte die VdK-Präsidentin eine klare Absage.
"Pflege wird so zu einem unkalkulierbaren Altersrisiko für diejenigen, die wenig verdienen und sich keine Zusatzversicherung leisten können. Nach den bereits beschlossenen Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung drohen den Versicherten nun auch Zusatzbeiträge bei der gesetzlichen Pflegeversicherung. Das wäre dann innerhalb kürzester Zeit zum zweiten Mal die Einführung einer Kopfpauschale durch die Hintertür, diesmal bei der Pflege", erklärte Mascher.
Die VdK-Präsidentin warnte vor einer weiteren "Entsolidarisierung der sozialen Sicherungssysteme" und forderte: "Gesundheit und Pflege müssen für alle bezahlbar bleiben." (Sozialverband VdK Deutschland: ra)
Sozialverband VdK Deutschland: Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt, dass die EU-Kommission die Bedeutung des europäischen Verbriefungsmarktes erkannt und konkrete Reformvorschläge vorgelegt hat. Die geplanten Entlastungen bei Sorgfaltspflichten, Reporting und aufsichtlichen Prozessen sind ein Schritt in die richtige Richtung.
Die Europäische Union will Betrug eindämmen, bei dem Kundinnen und Kunden von Kriminellen getäuscht und zu Zahlungen verleitet werden. Der Rat hat sich nun auf seine Position zur Änderung des Zahlungsrechts verständigt. Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes und diesjähriger DK-Federführer, betont: "Betrug kann nur wirksam bekämpft werden, wenn alle Beteiligten - Kreditinstitute, Telekommunikationsanbieter und Internetplattformen - ihren Beitrag leisten. Das muss auch der gesetzliche Rahmen widerspiegeln." Denn die Kriminellen entwickelten ihre Betrugsmaschen ständig weiter und nutzen neue Einfallstore über Social Media und andere digitale Kommunikationsmittel. Unerlässlich ist aber auch die Wachsamkeit der Kundinnen und Kunden. "Ohne ihre Mithilfe kann das Problem nicht gelöst werden", so Herkenhoff weiter.
Am 20. Juni 2025 trat die neue EU-Ökodesignverordnung in Kraft.?Zugleich gibt es neue EU-Labels zu Langlebigkeit und Reparierbarkeit. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Die neuen Regelungen zum Ökodesign und entsprechenden Kennzeichen sind ein wichtiger Schritt für mehr Nachhaltigkeit in der digitalen Welt."
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) sieht Fortschritte, da sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine allgemeine Ausrichtung zur Omnibus Initiative geeinigt haben. Die ursprünglich von der Europäischen Kommission geplanten Vereinfachungen bei Berichtspflichten im Bereich Sustainable Finance sind ein wichtiger Schritt, um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten und Nachhaltigkeit in der Praxis wirksamer zu gestalten.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt den politischen Kompromiss zur Reform des europäischen Rahmens für Krisenmanagement und Einlagensicherung (CMDI). "Der Kompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Einlagensicherung kann modernisiert, das europäische Abwicklungsregime gestärkt werden. Doch zentrale Fragen zur Rolle und finanziellen Belastung nationaler Sicherungssysteme bleiben offen", sagt Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des diesjährigen DK-Federführers Bundesverband deutscher Banken."
Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen
