Solidarische Finanzierung der Pflege


Sozialverband VdK: Rücklagen der privaten Pflegeversicherung nutzen
Durch eine Heranziehung der Rücklagen der privaten Pflegeversicherung könnte man die steigenden Pflegekosten auf lange Sicht finanzieren


(04.01.11) - Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, forderte die Bundesregierung auf, die Rücklagen der privaten Pflegeversicherung in Höhe von 19 Milliarden Euro in einen Solidarausgleich zur Finanzierung zusätzlicher Pflegeleistungen für alle gesetzlich und privat Pflegeversicherten einfließen zu lassen.

Die private Pflegeversicherung habe seit ihrer Einführung 1994 jährlich zwischen 1 und 1,5 Milliarden Euro Rücklagen bilden können, weil die privat Pflegeversicherten mit ihren höheren Einkommen ein geringeres Pflegefallrisiko aufwiesen als die Normal- und Geringverdiener in der gesetzlichen Pflegeversicherung, erläuterte Mascher. Für die privat Pflegeversicherten, so die VdK-Präsidentin, würde sich durch die Nutzung der Rücklagen nichts ändern, da die Versicherten in der gesetzlichen wie in der privaten Pflegeversicherung völlig identische Leistungen bekommen, die gesetzlich festgelegt sind.

Durch eine Heranziehung der Rücklagen der privaten Pflegeversicherung könnte man die steigenden Pflegekosten auf lange Sicht finanzieren. Der möglichen Alternative, die Einführung einer kapitalgedeckten privaten Pflegezusatzversicherung, so wie sie Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler vorschlägt, erteilte die VdK-Präsidentin eine klare Absage.

"Pflege wird so zu einem unkalkulierbaren Altersrisiko für diejenigen, die wenig verdienen und sich keine Zusatzversicherung leisten können. Nach den bereits beschlossenen Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung drohen den Versicherten nun auch Zusatzbeiträge bei der gesetzlichen Pflegeversicherung. Das wäre dann innerhalb kürzester Zeit zum zweiten Mal die Einführung einer Kopfpauschale durch die Hintertür, diesmal bei der Pflege", erklärte Mascher.

Die VdK-Präsidentin warnte vor einer weiteren "Entsolidarisierung der sozialen Sicherungssysteme" und forderte: "Gesundheit und Pflege müssen für alle bezahlbar bleiben." (Sozialverband VdK Deutschland: ra)

Sozialverband VdK Deutschland: Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Bedrohungslage ganzheitlich verstehen

    Mit dem Kabinettsbeschluss vom 30. Juli 2025 hat die Bundesregierung einen überfälligen Schritt getan. Die Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie kommt damit in die nächste Phase - verspätet, aber mit deutlich geschärften Konturen. Der Regierungsentwurf schafft erstmals einen verbindlichen Rahmen für Cybersicherheit in weiten Teilen der Wirtschaft und verankert Mindeststandards, die weit über den bisherigen KRITIS-Kreis hinausreichen.

  • KI-Assistent ein potenzieller Angriffspunkt

    Der Schwerpunkt des neuen freiwilligen Verhaltenskodexes der Europäischen Union für künstliche Intelligenz liegt verständlicherweise auf der verantwortungsvollen Entwicklung künstlicher Intelligenz. Doch indirekt wirft er auch die Frage nach einem weiteren wichtigen Pfeiler der gewissenhaften Einführung auf: der Sicherheit bei der Nutzung von KI.

  • Umsetzung der E-Rechnungspflicht

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlichte kürzlich ein neues Entwurfsschreiben zur elektronischen Rechnungsstellung. Darin korrigiert das BMF Fehler des Einführungsschreibens vom Oktober 2024 und nimmt Ergänzungen vor. Für Unternehmen gilt es nun zu verstehen, ob sich aus dem Entwurfsschreiben vom 28. Juni 2025 neue oder geänderte Anforderungen für das interne Rechnungswesen ergeben. Dies ist insbesondere für mittelständische Unternehmen kein leichtes Unterfangen.

  • Globale Regulierung Künstlicher Intelligenz

    Vor einem Jahr, am 1. August 2024, ist der europäische AI Act in Kraft getreten - ein historischer Meilenstein für die globale Regulierung Künstlicher Intelligenz. Europa hat damit umfassende Maßstäbe gesetzt. Doch in Deutschland fehlt der Digitalwirtschaft weiterhin die notwendige Orientierung. Der eco - Verband der Internetwirtschaft e.?V. sieht in der Regulierung neue Chancen für den digitalen europäischen Binnenmarkt, warnt aber zugleich vor Versäumnissen: Unternehmen fehlt es an konkreten Standards, an Rechtssicherheit - und an einer verlässlichen politischen Perspektive. Das Risiko: Deutschland droht, den Anschluss an die nächste Welle der KI-Innovation zu verlieren.

  • VdK prüft Musterklagen seiner Mitglieder

    VdK-Präsidentin Verena Bentele sieht im Haushaltsentwurf 2026 von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil keine nachhaltige Lösung für die Sozialversicherungen: "Der Haushaltsentwurf 2026 von Finanzminister Klingbeil verschärft die chronische Unterfinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung. Statt im kommenden Haushaltsjahr lediglich ein zinsfreies Darlehen in Höhe von zwei Milliarden Euro bereitzustellen und großzügige Bundeszuschüsse auszuschließen, fordere ich die Bundesregierung auf, erst einmal ihre Schulden bei den Pflegekassen zu begleichen. Wir prüfen derzeit Musterklagen von VdK-Mitgliedern, da sich die Bundesregierung konsequent weigert, ihre Verpflichtungen gegenüber den Pflegekassen zu erfüllen."

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen