Transparency verlangt konsequentere Geldwäschebekämpfung in Deutschland Edda Müller: "Wir verlangen vom Bundesfinanzminister offen zu legen, welche Banken in Deutschland solche Konten haben und damit möglicherweise bei der Antigeldwäscheprüfung versagt haben"
(07.04.14) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat angesichts des Einfrierens von Geldern ukrainischer Personen und Organisationen eine konsequentere Geldwäschebekämpfung gefordert. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, erklärte: "Es ist unverständlich, warum die jetzt eingefrorenen Konten überhaupt eröffnet werden konnten. Wir verlangen vom Bundesfinanzminister offen zu legen, welche Banken in Deutschland solche Konten haben und damit möglicherweise bei der Antigeldwäscheprüfung versagt haben". Bei politisch exponierten Personen sind die Banken zu einer verstärkten Sorgfaltspflicht ("enhanced due diligence") verpflichtet, woher die Gelder dieser Personen stammen.
Mit der Verordnung 208/2014 hat die Europäische Union in der vergangenen Woche die Konten von 18 ukrainischen Personen und ihnen verbundenen Organisationen verfügt. Dazu gehört auch Oleksandr Janukowitsch, Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten und Eigentümer der Ukrainian Bank of Development.
In der jüngst veröffentlichten Studie "Measuring OECD Responses to Illicit Financial Flows from Developing Countries" wurde analysiert, wie konsequent die internationalen Antigeldwäschestandards der Financial Action Task Force (FATF) umgesetzt werden. Hier belegt Deutschland nur Platz 28 in der Rangfolge der 34 OECD-Staaten. Caspar von Hauenschild, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, sagte: "Berichte über Korruption in der Ukraine zeigen erneut, dass die Revision der EU-Geldwäscherichtlinie endlich verabschiedet werden muss. Bestandteil der Richtlinie muss die Einführung von Registern sein, in denen Unternehmen und Trusts die wirtschaftlich Begünstigten ihrer Tätigkeit veröffentlichen." (Transparency: ra)
Transparency International: Kontakt und Steckbrief
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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
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