Gesetzliche Korrektur der "Gema-Vermutung"?
Petitionsausschuss teilt Bedenken an der "Gema-Vermutung"
Piratenpartei: "Wir hoffen, dass die dringend nötige Reform des Urheberwahrnehmungsgesetzes jetzt endlich in Angriff genommen wird"
(14.04.14) - Zum wiederholten Male wurde eine Petition zur "Gema-Vermutung" vor dem Petitionsausschuss behandelt, der in seiner abschließenden Stellungnahme laut Angaben der Piratenpartei "erstmalig die von der Gema angewandte Vermutung beleuchtet und dem Festhalten der Bundesregierung an der bisherigen Praxis widerspricht". Die kritische Betrachtung der umgekehrten Beweislast in der "Gema-Vermutung" wird jetzt dem Justiz- und Verbraucherschutzministerium vorgelegt.
Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei und Kandidat der Piratenpartei für das Europaparlament, begrüßt die Stellungnahme:
"Wir hoffen, dass die dringend nötige Reform des Urheberwahrnehmungsgesetzes jetzt endlich in Angriff genommen wird. Die "Gema-Vermutung" ist ein Relikt des monopolistischen Kulturgütermarktes des letzten Jahrhunderts. Der digitale Wandel hat Vertriebs- und Produktionsmittel demokratisiert und auch der Petitionsausschuss kommt zu dem Ergebnis, dass sich der Musikmarkt in einem radikalen Umbruch befindet. Immer häufiger verzichten Urheber für ihre Rechtewahrnehmung auf die Dienste der Gema zu Gunsten alternativer Lizenzmodelle wie z.B. Creative Commons, die bis heute von der Gema nicht akzeptiert werden.
Darüber hinaus entstehen neue Verwertungsgesellschaften, die sich genau diesen häufig im Netz verwendeten Lizenzen zuwenden und daher die grundsätzliche Legitimation der beweisumkehrenden "Gema-Vermutung" in Frage stellen. Die "Gema-Vermutung" führt zu einer ungerechtfertigten finanziellen Belastung von Musiknutzern wie Konzertveranstaltern, Musikclubs, Internetdiensten und Produzenten, die nicht die Gema-Forderung nach lückenloser Dokumentation privater Angaben von Urhebern genutzter Werke erfüllen können. Meist zahlen die Musiknutzer stillschweigend diese ungerechtfertigten Beträge. Die Stellungnahme des Petitionsausschusses lässt jetzt endlich auf eine gesetzliche Korrektur der "Gema-Vermutung" hoffen. Zeit wäre es, denn die Gema verschleppt den digitalen Wandel in Deutschland, anstatt den realen Bedingungen angemessene Nutzungsmodelle zur Seite zu stellen."
(Piratenpartei: ra)
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