Sie sind hier: Home » Markt » Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

Gesetzliche Korrektur der "Gema-Vermutung"?

Petitionsausschuss teilt Bedenken an der "Gema-Vermutung"
Piratenpartei: "Wir hoffen, dass die dringend nötige Reform des Urheberwahrnehmungsgesetzes jetzt endlich in Angriff genommen wird"

(14.04.14) - Zum wiederholten Male wurde eine Petition zur "Gema-Vermutung" vor dem Petitionsausschuss behandelt, der in seiner abschließenden Stellungnahme laut Angaben der Piratenpartei "erstmalig die von der Gema angewandte Vermutung beleuchtet und dem Festhalten der Bundesregierung an der bisherigen Praxis widerspricht". Die kritische Betrachtung der umgekehrten Beweislast in der "Gema-Vermutung" wird jetzt dem Justiz- und Verbraucherschutzministerium vorgelegt.

Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei und Kandidat der Piratenpartei für das Europaparlament, begrüßt die Stellungnahme:

"Wir hoffen, dass die dringend nötige Reform des Urheberwahrnehmungsgesetzes jetzt endlich in Angriff genommen wird. Die "Gema-Vermutung" ist ein Relikt des monopolistischen Kulturgütermarktes des letzten Jahrhunderts. Der digitale Wandel hat Vertriebs- und Produktionsmittel demokratisiert und auch der Petitionsausschuss kommt zu dem Ergebnis, dass sich der Musikmarkt in einem radikalen Umbruch befindet. Immer häufiger verzichten Urheber für ihre Rechtewahrnehmung auf die Dienste der Gema zu Gunsten alternativer Lizenzmodelle wie z.B. Creative Commons, die bis heute von der Gema nicht akzeptiert werden.

Darüber hinaus entstehen neue Verwertungsgesellschaften, die sich genau diesen häufig im Netz verwendeten Lizenzen zuwenden und daher die grundsätzliche Legitimation der beweisumkehrenden "Gema-Vermutung" in Frage stellen. Die "Gema-Vermutung" führt zu einer ungerechtfertigten finanziellen Belastung von Musiknutzern wie Konzertveranstaltern, Musikclubs, Internetdiensten und Produzenten, die nicht die Gema-Forderung nach lückenloser Dokumentation privater Angaben von Urhebern genutzter Werke erfüllen können. Meist zahlen die Musiknutzer stillschweigend diese ungerechtfertigten Beträge. Die Stellungnahme des Petitionsausschusses lässt jetzt endlich auf eine gesetzliche Korrektur der "Gema-Vermutung" hoffen. Zeit wäre es, denn die Gema verschleppt den digitalen Wandel in Deutschland, anstatt den realen Bedingungen angemessene Nutzungsmodelle zur Seite zu stellen."
(Piratenpartei: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Kommentare und Meinungen

Berichtspflichten dürfen kein Selbstzweck sein
Die Europäische Kommission hat ihre Omnibus-Initiative zur Vereinfachung der ESG-Regulierung vorgestellt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat bereits im Vorfeld Vorschläge gemacht, wie das Regelwerk effizienter und steuerungsrelevanter werden kann.
Vereinfachung von Nachhaltigkeitsvorschriften
Die EU-Kommission legte ihr erstes sogenanntes Omnibus-Paket zur Vereinfachung von Nachhaltigkeitsvorschriften vor, um Regulierungen und Bürokratie abzubauen. Zugleich sollen mit dem Clean Industrial Deal (CID) wichtige industriepolitische Weichen gestellt werden.
FIDA-Einführung belastet Finanzsektor erheblich
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) fordert eine umfassende und sorgfältige Überprüfung des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Financial Data Access Regulation (FiDA). Die Debatte um das neue Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission bis hin zu einer Rücknahme des FiDA-Vorschlags verdeutlicht den erheblichen Klärungsbedarf in zentralen Fragen.
EU-Regulierung von Online-Marktplätzen
Zur Mitteilung der EU-Kommission zu den aktuellen Herausforderungen im Bereich von E-Commerce-Plattformen erklärt Dr. Bernhard Rohleder, Bitkom-Hauptgeschäftsführer: "Die EU-Kommission schlägt mit ihrer Mitteilung den richtigen Weg ein. Wer online einkauft, muss sich auf die Sicherheit der angebotenen Produkte verlassen können. Dafür braucht es allerdings keine weiteren Regeln, sondern stärkere Importkontrollen und die Aufhebung der Zollfreigrenze von 150 Euro. Denn wenn außereuropäische Händler unter Ausnutzung dieser Grenze illegale Produkte einführen, gefährdet das nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch europäische Anbieter."
Künstliche Intelligenz: Was für Unternehmen gilt
Seit Sonntag, 2. Februar 2025 sind weitere Regelungen der europäischen KI-Verordnung (AI Act) in Kraft. Dabei handelt es sich zum einen um Verbote von bestimmten KI-Praktiken wie Social-Scoring-Systemen, manipulative KI-Techniken oder Emotionserkennung am Arbeitsplatz. Zum anderen greifen Vorgaben für KI-Kompetenzanforderungen von Beschäftigten.

Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung Revision der EU-Geldwäscherichtlinie