Sie sind hier: Home » Markt » Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

Gesetzliche Korrektur der "Gema-Vermutung"?

Petitionsausschuss teilt Bedenken an der "Gema-Vermutung"
Piratenpartei: "Wir hoffen, dass die dringend nötige Reform des Urheberwahrnehmungsgesetzes jetzt endlich in Angriff genommen wird"

(14.04.14) - Zum wiederholten Male wurde eine Petition zur "Gema-Vermutung" vor dem Petitionsausschuss behandelt, der in seiner abschließenden Stellungnahme laut Angaben der Piratenpartei "erstmalig die von der Gema angewandte Vermutung beleuchtet und dem Festhalten der Bundesregierung an der bisherigen Praxis widerspricht". Die kritische Betrachtung der umgekehrten Beweislast in der "Gema-Vermutung" wird jetzt dem Justiz- und Verbraucherschutzministerium vorgelegt.

Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei und Kandidat der Piratenpartei für das Europaparlament, begrüßt die Stellungnahme:

"Wir hoffen, dass die dringend nötige Reform des Urheberwahrnehmungsgesetzes jetzt endlich in Angriff genommen wird. Die "Gema-Vermutung" ist ein Relikt des monopolistischen Kulturgütermarktes des letzten Jahrhunderts. Der digitale Wandel hat Vertriebs- und Produktionsmittel demokratisiert und auch der Petitionsausschuss kommt zu dem Ergebnis, dass sich der Musikmarkt in einem radikalen Umbruch befindet. Immer häufiger verzichten Urheber für ihre Rechtewahrnehmung auf die Dienste der Gema zu Gunsten alternativer Lizenzmodelle wie z.B. Creative Commons, die bis heute von der Gema nicht akzeptiert werden.

Darüber hinaus entstehen neue Verwertungsgesellschaften, die sich genau diesen häufig im Netz verwendeten Lizenzen zuwenden und daher die grundsätzliche Legitimation der beweisumkehrenden "Gema-Vermutung" in Frage stellen. Die "Gema-Vermutung" führt zu einer ungerechtfertigten finanziellen Belastung von Musiknutzern wie Konzertveranstaltern, Musikclubs, Internetdiensten und Produzenten, die nicht die Gema-Forderung nach lückenloser Dokumentation privater Angaben von Urhebern genutzter Werke erfüllen können. Meist zahlen die Musiknutzer stillschweigend diese ungerechtfertigten Beträge. Die Stellungnahme des Petitionsausschusses lässt jetzt endlich auf eine gesetzliche Korrektur der "Gema-Vermutung" hoffen. Zeit wäre es, denn die Gema verschleppt den digitalen Wandel in Deutschland, anstatt den realen Bedingungen angemessene Nutzungsmodelle zur Seite zu stellen."
(Piratenpartei: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Kommentare und Meinungen

Politik auf EU-Ebene gefordert
Der Digitalverband Bitkom plädiert vor der Konstituierung der neuen EU-Kommission für ein Umdenken in der europäischen Verbraucherpolitik. In den letzten Jahren wurde eine kaum überschaubare Vielzahl neuer Regeln wie Datenschutz-Grundverordnung, Digital Markets Act, Data Act, AI Act oder dem Digital Services Act und diverse Verbraucherrechtsrichtlinien erlassen.
Quantum-Sicherheit beginnt jetzt
Die Veröffentlichung der Post-Quantum-Standards durch das NIST markiert einen entscheidenden Fortschritt in der Absicherung der digitalen Zukunft. Bislang befanden sich Entwickler und Sicherheitsteams in einer abwartenden Position, doch mit der Finalisierung dieser Standards beginnt nun der Weg zur Quantum-Sicherheit.
NIS2-Umsetzung & Null-Toleranz-Strategie
148 Milliarden Schaden im vergangenen Jahr - und längst noch kein Ende in Sicht: Die Bedrohungslage ist und bleibt prekär. Zudem sorgen Digitalisierung, Cloud und KI für neue Angriffsflächen und eröffnen den Hackern eine Vielzahl an Möglichkeiten. Dies zeigt auch die jüngste Lünendonk-Studie. Der zu Folge hakt es insbesondere bei der E-Mail-Sicherheit und dem Schwachstellenmanagement. Trotz einer anhaltend massiven Bedrohungslage hat rund ein Drittel der Unternehmen keinen Überblick über den tatsächlichen Cybersecurity-Status.
Herausforderungen und Chancen der NIS-2-Direktive
Mit der bevorstehenden Frist zur Umsetzung der NIS-2-Direktive stehen viele Unternehmen vor einer bedeutenden Herausforderung. Unsere Beobachtungen zeigen, dass viele Unternehmen Schwierigkeiten haben werden, die Anforderungen rechtzeitig zu erfüllen. Dies liegt vor allem daran, dass das Thema zu lange vernachlässigt wurde.
NIS-2-Richtlinien treten bald in Kraft
Die NIS-2-Richtlinien treten in wenigen Monaten in Kraft und sind derzeit in aller Munde. Die zahlreichen Vorträge und Veranstaltungen zu diesem Thema unterstreichen nicht nur dessen Bedeutung, sondern zeigen auf, dass es noch viel Informationsbedarf bei Verantwortlichen und Entscheidern gibt.

Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung Revision der EU-Geldwäscherichtlinie