Sie sind hier: Home » Markt » Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

Schadensersatzansprüche bei Kartellverstößen

Verbraucherzentrale Bundesverband: Novelliertes Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird Verbrauchern nicht zu ihrem Recht verhelfen
Billen fordert die Bundesregierung auf, den Schadenersatz für Verbraucher effektiv möglich zu machen

(10.04.12) - Die vom Kabinett vorgelegte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) für Verbraucher keinen messbaren Vorteil bringen. Zwar ist explizit ein Instrument zur Abschöpfung von Unrechtsgewinnen vorgesehen. "Dies wird aller Voraussicht nach jedoch in der Umsetzung scheitern", prophezeit vzbv-Vorstand Gerd Billen. Wiederholt hat die Praxis im Wettbewerbsrecht gezeigt, dass es nicht gelingt, Unternehmen vorsätzliches Handeln nachzuweisen und den tatsächlich entstandenen Schaden zu ermitteln. Die angepriesene Reform hat für den vzbv daher lediglich symbolischen Charakter.

Billen fordert die Bundesregierung auf, den Schadenersatz für Verbraucher effektiv möglich zu machen: "Die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen muss erleichtert werden, damit geschädigte Verbraucher entschädigt werden." Dort wo keine individuelle Entschädigung möglich ist, müssten die Verbraucher kollektiv entschädigt werden. Möglich wäre dies, wenn ein Teil der Kartellstrafen dafür eingesetzt würde, die unabhängige Verbraucherberatung zu sichern und auszubauen. Der vzbv fordert, die im Zuge von Kartellverstößen ermittelten Unrechtsgewinne in vollem Umfang von den Handelsakteuren zurückzufordern.

Egal ob Kaffee, Brillen oder Badezimmer-Keramik – oftmals sind es die Verbraucher, die mehr zahlen, als sie müssten. Derzeit zahlen überführte Kartellsünder zwar ein Bußgeld in die Staatskasse, 2009 und 2010 waren es 564 Millionen Euro. "Bußgelder in Millionenhöhe klingen erst einmal viel, wenn allerdings Milliarden zu Unrecht erwirtschaftet wurden, sind dies Peanuts ohne Abschreckungseffekt", sagt Billen und weiter: "Wer bei Rot über die Ampel fährt und dadurch einen Unfall verursacht, erhält ein Bußgeld und Punkte in Flensburg wegen einer Rechtsverletzung und muss entstandenen Schaden ersetzen. Im Kartellrecht gehen nach die Geschädigten hingegen leer aus und müssen sehen, wo sie bleiben." (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)

Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Kommentare und Meinungen

Politik auf EU-Ebene gefordert
Der Digitalverband Bitkom plädiert vor der Konstituierung der neuen EU-Kommission für ein Umdenken in der europäischen Verbraucherpolitik. In den letzten Jahren wurde eine kaum überschaubare Vielzahl neuer Regeln wie Datenschutz-Grundverordnung, Digital Markets Act, Data Act, AI Act oder dem Digital Services Act und diverse Verbraucherrechtsrichtlinien erlassen.
Quantum-Sicherheit beginnt jetzt
Die Veröffentlichung der Post-Quantum-Standards durch das NIST markiert einen entscheidenden Fortschritt in der Absicherung der digitalen Zukunft. Bislang befanden sich Entwickler und Sicherheitsteams in einer abwartenden Position, doch mit der Finalisierung dieser Standards beginnt nun der Weg zur Quantum-Sicherheit.
NIS2-Umsetzung & Null-Toleranz-Strategie
148 Milliarden Schaden im vergangenen Jahr - und längst noch kein Ende in Sicht: Die Bedrohungslage ist und bleibt prekär. Zudem sorgen Digitalisierung, Cloud und KI für neue Angriffsflächen und eröffnen den Hackern eine Vielzahl an Möglichkeiten. Dies zeigt auch die jüngste Lünendonk-Studie. Der zu Folge hakt es insbesondere bei der E-Mail-Sicherheit und dem Schwachstellenmanagement. Trotz einer anhaltend massiven Bedrohungslage hat rund ein Drittel der Unternehmen keinen Überblick über den tatsächlichen Cybersecurity-Status.
Herausforderungen und Chancen der NIS-2-Direktive
Mit der bevorstehenden Frist zur Umsetzung der NIS-2-Direktive stehen viele Unternehmen vor einer bedeutenden Herausforderung. Unsere Beobachtungen zeigen, dass viele Unternehmen Schwierigkeiten haben werden, die Anforderungen rechtzeitig zu erfüllen. Dies liegt vor allem daran, dass das Thema zu lange vernachlässigt wurde.
NIS-2-Richtlinien treten bald in Kraft
Die NIS-2-Richtlinien treten in wenigen Monaten in Kraft und sind derzeit in aller Munde. Die zahlreichen Vorträge und Veranstaltungen zu diesem Thema unterstreichen nicht nur dessen Bedeutung, sondern zeigen auf, dass es noch viel Informationsbedarf bei Verantwortlichen und Entscheidern gibt.

EU-Pläne zur Bekämpfung von Cyberkriminalität Grundsätzliche Weiterentwicklung des Urheberrechts