Verbraucherzentrale Bundesverband will eine explizite Verankerung der Nutzerinteressen als schutzwürdigem Ziel imUrheberrecht Urheberschutz und Verbraucherschutz in Einklang bringen - Balance zwischen den Interessen der Urheber, Rechteinhaber und Nutzer
(20.05.11) - Eine auch vom Nutzer aus gedachte Reform des Urheberrechts fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Ziel müsse eine ausgewogene Balance zwischen den Interessen der Urheber, Rechteinhaber und Nutzer sein. "Die zurückliegenden Novellen des Urheberrechtes sind zu Lasten der Verbraucher gegangen und haben eher zur Verwirrung statt zu mehr Klarheit beigetragen", bilanziert Cornelia Tausch, Leiterin des vzbv-Fachbereichs Wirtschaft und Internationales.
Anhaltspunkte, wie eine für alle Seiten zufriedenstellende Neuordnung des Urheberrechts aussehen könnte, liefert ein vom Büro für informationsrechtliche Expertise im Auftrag des vzbv verfasstes Rechtsgutachten. Es unterbreitet konkrete Vorschläge zur Lösung der aus Nutzersicht drängendsten urheberrechtlichen Probleme. Dazu zählen unter anderem die Unterbindung von Privatkopien, das Verbot zur Weiterveräußerung digitaler Werke oder die Abmahngebühren bei vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen in sogenannten Tauschbörsen. Gutachter Dr. Till Kreutzer sagt: "Die digitale Welt birgt große Chancen für das kreative Schaffen und dessen Verbreitung, die es zugunsten aller Beteiligten zu nutzen gilt." Voraussetzung dafür sei ein die Interessen verbindendes Urheberrecht.
Positionspapier: Die Bedürfnisse der Nutzer berücksichtigen In einem aktuellen Positionspapier schreibt der vzbv: "Das Urheberrecht und die Interessen der Urheber sind als Motor für die Kreativwirtschaft und damit die kulturelle Vielfalt essentiell. Sie müssen gesichert und gefördert werden - gleichzeitig ist es aber zwingend erforderlich, die Bedürfnisse der Nutzer zu berücksichtigen." Neben einer expliziten Verankerung der Nutzerinteressen als schutzwürdigem Ziel im Urheberrecht setzt sich der vzbv für ein Recht auf Privatkopie sowie ein Recht zum Weiterverkauf digitaler Inhalte ein.
"Warum wird ein Buch rechtlich anders behandelt als ein eBook?", fragt vzbv-Telekommunikationsexpertin Lina Ehrig. Als weiteren Punkt fordert der vzbv die Begrenzung der Abmahnkosten. "Verirrt sich ein Kind in eine Tauschbörse, kann ein Musik-Download die Eltern rasch mehrere Tausend Euro kosten", so Ehrig. (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)
Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen
