Verbraucherzentrale Bundesverband will eine explizite Verankerung der Nutzerinteressen als schutzwürdigem Ziel imUrheberrecht Urheberschutz und Verbraucherschutz in Einklang bringen - Balance zwischen den Interessen der Urheber, Rechteinhaber und Nutzer
(20.05.11) - Eine auch vom Nutzer aus gedachte Reform des Urheberrechts fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Ziel müsse eine ausgewogene Balance zwischen den Interessen der Urheber, Rechteinhaber und Nutzer sein. "Die zurückliegenden Novellen des Urheberrechtes sind zu Lasten der Verbraucher gegangen und haben eher zur Verwirrung statt zu mehr Klarheit beigetragen", bilanziert Cornelia Tausch, Leiterin des vzbv-Fachbereichs Wirtschaft und Internationales.
Anhaltspunkte, wie eine für alle Seiten zufriedenstellende Neuordnung des Urheberrechts aussehen könnte, liefert ein vom Büro für informationsrechtliche Expertise im Auftrag des vzbv verfasstes Rechtsgutachten. Es unterbreitet konkrete Vorschläge zur Lösung der aus Nutzersicht drängendsten urheberrechtlichen Probleme. Dazu zählen unter anderem die Unterbindung von Privatkopien, das Verbot zur Weiterveräußerung digitaler Werke oder die Abmahngebühren bei vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen in sogenannten Tauschbörsen. Gutachter Dr. Till Kreutzer sagt: "Die digitale Welt birgt große Chancen für das kreative Schaffen und dessen Verbreitung, die es zugunsten aller Beteiligten zu nutzen gilt." Voraussetzung dafür sei ein die Interessen verbindendes Urheberrecht.
Positionspapier: Die Bedürfnisse der Nutzer berücksichtigen In einem aktuellen Positionspapier schreibt der vzbv: "Das Urheberrecht und die Interessen der Urheber sind als Motor für die Kreativwirtschaft und damit die kulturelle Vielfalt essentiell. Sie müssen gesichert und gefördert werden - gleichzeitig ist es aber zwingend erforderlich, die Bedürfnisse der Nutzer zu berücksichtigen." Neben einer expliziten Verankerung der Nutzerinteressen als schutzwürdigem Ziel im Urheberrecht setzt sich der vzbv für ein Recht auf Privatkopie sowie ein Recht zum Weiterverkauf digitaler Inhalte ein.
"Warum wird ein Buch rechtlich anders behandelt als ein eBook?", fragt vzbv-Telekommunikationsexpertin Lina Ehrig. Als weiteren Punkt fordert der vzbv die Begrenzung der Abmahnkosten. "Verirrt sich ein Kind in eine Tauschbörse, kann ein Musik-Download die Eltern rasch mehrere Tausend Euro kosten", so Ehrig. (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)
Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief
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Zum EuGH-Urteil zur verpflichtenden Dokumentation von Arbeitszeiten erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg: "Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Arbeitgeber in der Europäischen Union die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer systematisch erfassen müssen. Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die Arbeitswelt. In Deutschland existiert der klassische Acht-Stunden-Tag oft nur noch auf Papier. Viele Arbeitnehmer wollen flexibler arbeiten und fordern das aktiv ein.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) kritisiert die Pläne des Bundesfinanzministeriums (BMF), bei der Restkreditversicherung einen gesetzlichen Provisionsdeckel von 2,5 Prozent einzuführen. Dieser ist einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zu einem "Gesetz zur Deckelung der Abschlussprovision von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen" zu entnehmen. Die deutschen Banken und Sparkassen verweisen darauf, dass unter anderem die erst kürzlich veröffentlichte Selbstverpflichtung der DK für verbraucherfreundliche Restkreditversicherungen (RKV) diesen - auch verfassungsrechtlich bedenklichen - staatlichen Eingriff in die Preisgestaltung überflüssig mache. Die freiwillige Empfehlung sei viel besser dafür geeignet, die RKV-Produkte in vielen Aspekten für die Kunden weiter zu verbessern und verbraucherfreundliche Regelungen zu ermöglichen.
Der Europäische Rat entschied über die sogenannte SatCab-Richtlinie. Durch diese Richtlinie soll die Rechteklärung für lineare Fernsehangebote vereinfacht werden - unabhängig vom Endgerät und der Übertragungstechnologie, egal ob mit heimischem Fernseher per Kabel, übers WLAN zum Notebook auf dem Balkon oder unterwegs per Mobilfunk aufs Smartphone.
Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) hat mit größtem Befremden einen Bundesrats-Antrag der Niedersächsischen Landesregierung zur Kenntnis genommen, in dem diese fordert, im Interesse der "Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen von zusätzlichen Bürokratiekosten" die Pflicht zur Benennung von Datenschutzbeauftragten aufzuweichen und eingetragene Vereine mit überwiegend ehrenamtlich Tätigen von dieser Pflicht möglicherweise völlig auszunehmen. Außerdem sollen die Fristen zur Benachrichtigung von Datenschutzverletzungen verlängert, die Abmahnmöglichkeit von Datenschutzverstößen ausgeschlossen sowie die Nutzung von Echtdaten für "Erprobungs- und Testzwecke" generell erlaubt werden (BR-Drucksache. 144/19 vom 03.04.2019).
"Nach zähem Ringen um die nötigen Anpassungen des Urheberrechts an die digitalen Rahmenbedingungen ist die Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie ein hart erkämpfter und wichtiger Erfolg. Ein zeitgemäßes Urheberrecht für einen digitalen Binnenmarkt ist wichtig für Künstlerinnen und Künstler, für Journalistinnen und Journalisten, für Verlage, für Kultur- und Gedächtniseinrichtungen und auch für die Nutzerinnen und Nutzer. Es stärkt die kulturelle und journalistische Vielfalt und eine lebendige Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa", erklärte die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters.
