Verbraucherzentrale Bundesverband will eine explizite Verankerung der Nutzerinteressen als schutzwürdigem Ziel imUrheberrecht Urheberschutz und Verbraucherschutz in Einklang bringen - Balance zwischen den Interessen der Urheber, Rechteinhaber und Nutzer
(20.05.11) - Eine auch vom Nutzer aus gedachte Reform des Urheberrechts fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Ziel müsse eine ausgewogene Balance zwischen den Interessen der Urheber, Rechteinhaber und Nutzer sein. "Die zurückliegenden Novellen des Urheberrechtes sind zu Lasten der Verbraucher gegangen und haben eher zur Verwirrung statt zu mehr Klarheit beigetragen", bilanziert Cornelia Tausch, Leiterin des vzbv-Fachbereichs Wirtschaft und Internationales.
Anhaltspunkte, wie eine für alle Seiten zufriedenstellende Neuordnung des Urheberrechts aussehen könnte, liefert ein vom Büro für informationsrechtliche Expertise im Auftrag des vzbv verfasstes Rechtsgutachten. Es unterbreitet konkrete Vorschläge zur Lösung der aus Nutzersicht drängendsten urheberrechtlichen Probleme. Dazu zählen unter anderem die Unterbindung von Privatkopien, das Verbot zur Weiterveräußerung digitaler Werke oder die Abmahngebühren bei vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen in sogenannten Tauschbörsen. Gutachter Dr. Till Kreutzer sagt: "Die digitale Welt birgt große Chancen für das kreative Schaffen und dessen Verbreitung, die es zugunsten aller Beteiligten zu nutzen gilt." Voraussetzung dafür sei ein die Interessen verbindendes Urheberrecht.
Positionspapier: Die Bedürfnisse der Nutzer berücksichtigen In einem aktuellen Positionspapier schreibt der vzbv: "Das Urheberrecht und die Interessen der Urheber sind als Motor für die Kreativwirtschaft und damit die kulturelle Vielfalt essentiell. Sie müssen gesichert und gefördert werden - gleichzeitig ist es aber zwingend erforderlich, die Bedürfnisse der Nutzer zu berücksichtigen." Neben einer expliziten Verankerung der Nutzerinteressen als schutzwürdigem Ziel im Urheberrecht setzt sich der vzbv für ein Recht auf Privatkopie sowie ein Recht zum Weiterverkauf digitaler Inhalte ein.
"Warum wird ein Buch rechtlich anders behandelt als ein eBook?", fragt vzbv-Telekommunikationsexpertin Lina Ehrig. Als weiteren Punkt fordert der vzbv die Begrenzung der Abmahnkosten. "Verirrt sich ein Kind in eine Tauschbörse, kann ein Musik-Download die Eltern rasch mehrere Tausend Euro kosten", so Ehrig. (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)
Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt, dass die EU-Kommission die Bedeutung des europäischen Verbriefungsmarktes erkannt und konkrete Reformvorschläge vorgelegt hat. Die geplanten Entlastungen bei Sorgfaltspflichten, Reporting und aufsichtlichen Prozessen sind ein Schritt in die richtige Richtung.
Die Europäische Union will Betrug eindämmen, bei dem Kundinnen und Kunden von Kriminellen getäuscht und zu Zahlungen verleitet werden. Der Rat hat sich nun auf seine Position zur Änderung des Zahlungsrechts verständigt. Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes und diesjähriger DK-Federführer, betont: "Betrug kann nur wirksam bekämpft werden, wenn alle Beteiligten - Kreditinstitute, Telekommunikationsanbieter und Internetplattformen - ihren Beitrag leisten. Das muss auch der gesetzliche Rahmen widerspiegeln." Denn die Kriminellen entwickelten ihre Betrugsmaschen ständig weiter und nutzen neue Einfallstore über Social Media und andere digitale Kommunikationsmittel. Unerlässlich ist aber auch die Wachsamkeit der Kundinnen und Kunden. "Ohne ihre Mithilfe kann das Problem nicht gelöst werden", so Herkenhoff weiter.
Am 20. Juni 2025 trat die neue EU-Ökodesignverordnung in Kraft.?Zugleich gibt es neue EU-Labels zu Langlebigkeit und Reparierbarkeit. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Die neuen Regelungen zum Ökodesign und entsprechenden Kennzeichen sind ein wichtiger Schritt für mehr Nachhaltigkeit in der digitalen Welt."
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) sieht Fortschritte, da sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine allgemeine Ausrichtung zur Omnibus Initiative geeinigt haben. Die ursprünglich von der Europäischen Kommission geplanten Vereinfachungen bei Berichtspflichten im Bereich Sustainable Finance sind ein wichtiger Schritt, um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten und Nachhaltigkeit in der Praxis wirksamer zu gestalten.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt den politischen Kompromiss zur Reform des europäischen Rahmens für Krisenmanagement und Einlagensicherung (CMDI). "Der Kompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Einlagensicherung kann modernisiert, das europäische Abwicklungsregime gestärkt werden. Doch zentrale Fragen zur Rolle und finanziellen Belastung nationaler Sicherungssysteme bleiben offen", sagt Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des diesjährigen DK-Federführers Bundesverband deutscher Banken."
Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen
