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Facebook missachte Datenschutzbestimmungen

Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert: "Facebook macht nach wie vor, was es will"
vzbv bemängelt Untätigkeit des Unternehmens und der Politik - Investor Goldman Sachs solle aktiv werden

(20.05.11) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wiederholt seine massive Kritik an Facebook. "Das Unternehmen missachtet beharrlich die in Deutschland und der EU geltenden Datenschutzbestimmungen. Facebook macht was es will, statt sich an Recht und Gesetz zu halten", kritisiert vzbv-Vorstand Gerd Billen das Unternehmen. Erst jetzt gab der vzbv bekannt, dass er bereits im März den Facebook-Großinvestor Goldman Sachs angeschrieben und aufgefordert hatte, Einfluss auf die Unternehmenspolitik von Facebook zu nehmen. Im November 2010 hätte der vzbv bereits Klage gegen das Unternehmen eingereicht.

Ein konsequentes Vorgehen erwarte der vzbv auch von der Bundesregierung. "Es ist unerklärlich, warum Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nicht längst das im Datenschutz national Mögliche auf den Weg gebracht hat", wundert sich Billen. Zudem müsse die Bundesregierung vor allem auf die USA einwirken, international verbindliche Daten- und Verbraucherschutzstandards einzuführen und deren Durchsetzung zu gewährleisten.

Vorstand Gerd Billen sagt: "Soziale Netzwerke sind als zentrale grenzüberschreitende Kommunikationsplattformen nicht mehr wegzudenken. Es wird höchste Zeit, dass verbindliche Verkehrsregeln für eine sichere Nutzung etabliert werden. Es käme ja auch niemand auf die Idee, Autos ohne Bremsen zu produzieren und sie zudem ohne Verkehrsregeln auf die Menschheit loszulassen."

Nach dem Einstieg der US-Investmentbank Goldman Sachs bei Facebook hätte der Verbraucherzentrale Bundesverband am 08.März 2011 die Bank angeschrieben. "Fragen des Daten-, Verbraucher- und Kundenschutzes müssen eine entscheidende Rolle für Investitionen in Unternehmen wie Facebook spielen", schrieb Gerd Billen in einem Brief an Vorstand und Präsidium. Eine Reaktion von Goldman Sachs sei bis dato ausgeblieben.

Keine Neuigkeiten gebe es auch für die vom vzbv-Projekt "Verbraucherreche in der digitalen Welt" im November 2010 eingereichte Klage gegen Facebook. Hier stehe ein erster Verhandlungstermin vor dem Landgericht Berlin noch aus. Hauptkritikpunkte des vzbv seien unter anderem Verstöße gegen datenschutzrechtliche Regelungen, vor allem der Adressbuch-Import und die Einladung von Nicht-Mitgliedern ("Freundefinder").

Facebook gerate immer wieder negativ in die Schlagzeilen. Das vor wenigen Tagen bekannt gewordene angebliche Datenleck, über das Dritte seit Jahren auf sensible Daten der Nutzer zugreifen könnten, sei nur ein Beispiel für die fehlende Sensibilität und Achtsamkeit in Sachen Daten- und Verbraucherschutz. Auch die jetzt bekannt gewordene Affäre, dass Facebook angeblich eine PR-Agentur damit beauftragt haben soll, negative Geschichten über Konkurrenten in den Medien zu platzieren, werfe einen weiteren Schatten auf das Unternehmen.
Neben dem vzbv hätte sich auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner öffentlich mit Facebook angelegt und sich aus Protest aus dem Netzwerk zurückgezogen. Trotz aller Kritik halte das Unternehmen - anders als andere Anbieter Sozialer Netzwerke - an seiner Geschäftspolitik fest. "So verschafft sich Facebook mit unzulässigen Methoden Tag für Tag einen Wettbewerbsvorteil gegenüber etwa in Deutschland ansässigen Netzwerken", kritisiert Billen.

Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt
Weitere Informationen zum Thema Datenschutz, Soziale Netzwerke und speziell zu Facebook hält das vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) finanziell geförderte Projekt "Verbraucherrechte in der digitalen Welt" bereit. Diese sind auf der Seite www.surfer-haben-rechte.de und auf der Fanpage bei Facebook ("Surfer haben Rechte") verfügbar. (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)

Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief

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