Krankenhausinfektionen einheitlich erfassen und kontrollieren vzbv tadelt: Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums fehlen wirksame Maßnahmen
(20.05.11) - Zu kurz greift der Gesetzentwurf zum Infektionsschutz, über den der Gesundheitsausschuss des Bundestages beraten habe. Das kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und fordert bundeseinheitliche Vorgaben, wie Krankenhäuser behandlungsbedingte Infektionen erfassen und was sie zur Reduzierung des Problems tun müssen. "Bundesgesundheitsminister Rösler muss einen Flickenteppich aus Länderregelungen verhindern." Zudem müsse das Gesetz den Agrarsektor mit einbeziehen, um wirksam multiresistente Keime einzudämmen.
Ein Grundproblem bei der Bekämpfung behandlungsbedingter Infektionen sei die unzureichende Datenbasis, denn ein Großteil der Krankenhäuser verfahre bei der Erfassung nach jeweils anderen Methoden. Dabei hätten die Einrichtungen eher ein Interesse, möglichst niedrige Infektionszahlen auszuweisen. "Derzeit gilt die Regel: Wer schlampig testet, steht gut da. Dieses absurde Prinzip muss ein Ende haben", mahnt Billen. Erforderlich seien einheitliche, nachvollziehbare und vom Bund kontrollierte Vorgaben. Der Föderalismus dürfe nicht verhindern, dass Patienten in Krankenhäusern optimal geschützt sind. Die bislang vorgesehen Maßnahmen reichten dafür nicht aus.
Laut Gesetzentwurf soll das Robert-Koch-Institut nur Empfehlungen für die Verbesserung der Hygienebedingungen in Behandlungs- und Pflegeeinrichtungen geben und die Bundesländer sollen per Verordnung Hygienekommissionen und -beauftragte vorschreiben.
Agrarsektor einbeziehen Zweites Ziel des Gesetzes ist es, multiresistente Keime einzudämmen. Dies erfordert aus Sicht des vzbv dringend die Einbeziehung des Agrarsektors, der ein zentrales Einfallstor für die Entstehung und Verbreitung von multiresistenten Erregern ist. Bislang seien nicht einmal in den geplanten neuen Kommissionen veterinärmedizinische und agrarwissenschaftliche Experten vorgesehen. Der vzbv fordert unter anderem ein Verbot der prophylaktischen Verwendung von Antibiotika in der Tierhaltung. Heute würden Viehbestände die Medikamente häufig ohne vorliegende Krankheitsdiagnose erhalten.
Tausende Todesopfer durch Krankenhausinfektionen Die Zahl der jährlichen Todesopfer durch Infektionen im Krankenhaus, bei ärztlicher Behandlung oder Pflege liege in Deutschland im fünfstelligen Bereich, wobei die Schätzungen durch Experten stark schwanken würde. Der vzbv schätzt, dass bei strikter Hygiene etwa die Hälfte der Infektionen vermeidbar wäre. Zudem würden immer neue gefährliche Erreger auftreten, gegen die immer weniger Antibiotika wirkten. (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)
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Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
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Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
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