Neuer Anlauf für modernes GEZ-Modell
GEZ-Reform gewünscht: Einen neuen Anlauf für ein modernes Rundfunkgebühren-Modell hat der Hightech-Verband BITKOM gefordert
Ministerpräsidenten diskutieren Rundfunkfinanzierung - Hightech-Branche schlägt Vereinfachung durch Pauschale vor
(19.10.079 - Einen neuen Anlauf für ein modernes Rundfunkgebühren-Modell hat der Hightech-Verband BITKOM gefordert. "Die Ministerpräsidenten sollten jetzt die Chance nutzen, das komplizierte heutige GEZ-System durch eine einfach zu handhabende, pauschale Rundfunkabgabe zu ersetzen", sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder in Berlin.
Die Länder-Chefs diskutieren das Thema bei ihrer Jahreskonferenz in Wiesbaden, die am 18. Oktober begann. "Ein offizieller Vorschlag der Länder sollte längst auf dem Tisch liegen", kommentiert Rohleder, "schließlich haben sie schon im vergangenen Jahr eine Gebührenreform für 2008 in Aussicht gestellt."
Der BITKOM schlägt eine pauschale Rundfunkabgabe vor. "Es macht einfach keinen Sinn, für jede neue technische Empfangsmöglichkeit einen eigenen Tarif zu schaffen", betont Rohleder. "Das benachteiligt viele Nutzer moderner Technologien, wie wir an der GEZ-Gebühr für Internet-PCs sehen." Diese müssten vor allem Freiberufler und Kleinbetriebe zahlen, die ihre Computer nur für geschäftliche Zwecke nutzen.
Eine allgemeine Rundfunkabgabe als Ersatz für die aktuellen GEZ-Regeln könnte pro Haushalt oder pro Kopf berechnet werden. "Dann gibt es keine Schwarzseher mehr und die GEZ (Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten) kann ihre Kontroll-Bürokratie abbauen", erklärt Rohleder. "Wenn sich der Obolus zudem auf die gesetzlich definierte Grundversorgung beschränkt, sollten für die meisten Nutzer die Rundfunkgebühren sinken."
Bereits im September hatte die BITKOM Kritik an den Länder-Plänen für heimliche Adresseinsicht geübt und schon damals für einfachere Gebühren statt mehr Zugriffe durch GEZ plädiert. Der Hightech-Verband kritisierte, dass die Bundesländer die Rechte der GEZ erweitern wollen. "Das ist ein Schritt in die falsche Richtung", sagte Rohleder. "Anstatt das komplizierte GEZ-Modell weiter auszubauen, sollte man die Rundfunkfinanzierung vereinfachen."
Der Entwurf für den "10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag" sieht vor, dass die GEZ auch Kundendaten von Unternehmen und gewerblichen Adresshändlern abfragen darf. "Das würde ohne Wissen der betroffenen Kunden geschehen", erklärte Rohleder. "Die Ermächtigung ist bewusst wolkig formuliert."
So sei nicht auszuschließen, dass Internet-Provider und Telefonnetzbetreiber Daten an die GEZ liefern müssen. Rohleder schlussfolgerte: "Das würde tief in die Grundrechte eingreifen. Die GEZ ist keine Strafverfolgungsbehörde. Es muss ausgeschlossen bleiben, dass sie so weitreichende Kompetenzen erhält."
Besonders kritisch bewertet der Verband die Rundfunkgebühr auf PCs, die seit diesem Jahr vor allem Freiberufler und Kleinunternehmer zahlen müssen. "Die Bundesländer sollten ihr Versprechen halten, das Gebührenmodell bald gründlich zu reformieren." (BITKOM: ra)
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