Keine Vergemeinschaftung von Schulden
Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Industrie-Tag: Haftung und Kontrolle gehören zusammen
Keine schnelle Lösung der Euro-Schuldenkrise - Bundeskanzlerin spricht sich auch für eine europäische Bankenaufsicht aus
(04.10.12) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erneut gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden in der Eurozone ausgesprochen. Dies sei ohne die entsprechenden Kontrollstrukturen nicht zielführend, sagte sie zum Tag der Deutschen Industrie. Eine schnelle Lösung der Euro-Schuldenkrise werde es nicht geben können, so Merkel. Deshalb seien dafür die richtigen Weichenstellungen nötig.
Der gestärkte Stabilitäts- und Wachstumspakt, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, der Fiskalvertrag sowie der Europäische Schutzmechanismus ESM seien die richtigen Antworten auf die Krise, so die Bundeskanzlerin. Mit Blick auf die Hilfen für Euro-Staaten unterstrich Merkel: "Haftung und Kontrolle müssen unmittelbar miteinander verknüpft sein." Das sei ein Grundprinzip der Bundesregierung. Ansonsten schaffe man fatale Fehlanreize.
Vertrauenskrise überwinden: Die große Unsicherheit und das Misstrauen an den Finanzmärkten seien nur durch Solidarität und Solidität zu überwinden. Dafür stünden der dauerhafte Schutzschirm ESM sowie der Fiskalvertrag. Deutschland sei keine Insel, die sich von den weltwirtschaftlichen Entwicklungen abkoppeln könne. Entscheidend sei, in ganz Europa die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, um Anschluss an die Weltmärkte zu halten.
Keine Kompromisse bei Lohnstückkosten: Merkel ging näher auf das Thema Lohnstückkosten ein. Diese haben sich nach Einführung des Euro in Europa auseinanderentwickelt. Reformen in den Euro-Länder führten jedoch wieder zu einer Annäherung.
Von Deutschland werde es diesbezüglich keine Kompromisse geben, kündigte die Kanzlerin an. "Uns wird geraten, mit diesen Kosten schneller hochzugehen, um die Harmonisierung zu beschleunigen. Kurzfristig mag das eine Möglichkeit sein. Langfristig darf man darauf nicht hereinfallen."
Europa selbst sei nicht Wachstumsmotor der Welt und könne nur Wachstum schaffen, wenn es weltmarktfähige Produkte produziere. "Der Anschluss an die Weltmärkte ist ein Kriterium für die Frage nach den Lohnstückkosten", so Merkel.
Bankenaufsicht gründlich vorbereiten
Die Bundesregierung und ihre europäischen Partner arbeiteten an den nächsten Schritten für mehr Europa, sagte die Kanzlerin. Es gehe um mehr Verbindlichkeit und mehr Glaubwürdigkeit. Wo es notwendig sei, müsse es ein Mehr an Europa geben. Das Subsidiaritätsprinzip müsse aber weiter gelten. Wo es möglich ist, sollen also auch weiter Entscheidungen auf nationaler oder regionaler Ebene getroffen werden.
Die Bundeskanzlerin sprach sich auch für eine europäische Bankenaufsicht aus. Diese müsse mehr Verbindlichkeit mit sich bringen. Sie lehnte aber zu schnelle Entscheidungen ab. Es müsse "Schritt für Schritt und in der richtigen Reihenfolge" gehen.
Keine Steuererhöhungen
Die Kanzlerin verwies darauf, dass die Bundesregierung möglichst viel für den Binnenkonsum in Deutschland tun wolle. Hierzu gehöre auch eine Erhöhung des Grundfreibetrages sowie der Abbau der kalten Progression. Dies schaffe auch einen Wachstumsimpuls für die Eurozone. "Wir streben keine Steuererhöhungen an", so die Kanzlerin. "Niemand plant eine Vermögensabgabe."
Anreize für private Rentenvorsorge
Die Rente mit 67 sei eine notwendige Entscheidung und die Absenkung des Rentenniveaus Teil eines zukunftsfähigen Rentenkonzepts gewesen, so Merkel. "Wir als Bundesregierung werden nichts daran ändern."
Man müsse sich aber mit der Frage befassen, welche Auswirkungen das abgesenkte Niveau auf die Rente habe. Wer in das System einbezahlt habe, müsse besser gestellt sein als derjenige, der keinen Beitrag geleistet habe. Die Kanzlerin kündigte einen Entwurf der Bundesregierung an, der Anreize für eine private Rentenvorsorge schaffen soll.
Energiemodell Deutschland
Die Entscheidung, aus der Atomenergie auszusteigen, biete Chancen, so Merkel. In Deutschland gebe es einen Konsens in der Energiepolitik. "Das ist ein Wert an sich."
Im Erfolgsfall sei Deutschland ein Modellland für viele andere Länder. Der Weg zum Erfolg der Energiewende sei aber schwierig und durch Vorentscheidungen, wie etwa zur Solarförderung, nicht einfach zu begehen. "Wir müssen sinnlose Kostensteigerungen vermeiden, die uns als Industrieland schwächen", so Merkel abschließend. (Deutsche Bundesregierung: ra)